…abgewiesen und der bekämpfte Bescheid wird gemäß § 279 Abs.1 BAO wie folgt abgeändert: Für die Bf., ist durch das langfristige Ablagern von 29.116,23 Tonnen Abfällen auf dem Betriebsgelände in B1, im Zeitraum III. Quartal 1996 bis IV. quartal 1999 die Beitragsschuld gemäß…

…die Beitragsschuld je nach dem Zeitpunkt ihrer Entstehung nach § 6 Z 3 AlSAG (idF.BGBl.Nr.760/1992) bzw. nach § 6 Abs.1 Z 4 AlSAG, ( idF BGBl .I Nr. 96/1997) mit € 548.872,49 (S 7.552.650,00) festzusetzen. In der…

…die Ablagerung vorgenommen wurde. Im Sinne des § 8 ALSAG hat der Beitragsschuldner fortlaufend Aufzeichnungen zu führen, aus denen die Bemessungsgrundlage getrennt nach den Beitragssätzen gemäß § 6 Abs. 1 bis 5 sowie Umfang und Zeitpunkt des Entstehens der Beitragschuld zu ersehen sind. Die Aufzeichnungen und Belege…

…gemäß der Stellungnahme des Amtssachverständigen für Deponietechnik vom 7. März 1997, Zl. uuu. zu entnehmen ist, dass weder eine Sohldichtung noch eine Oberflächendichtung vorgesehen bzw. ausgeführt wurde, erfolgte die Hinzurechnung eines Zuschlages gemäß § 6 Abs. 2 Z 1 ALSAG bei der Bemessung der Beitragsschuld zu…

…für die Entstehung der Beitragsschuld maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt vorgelegen sind. (Weiters werde dazu auf die UFS-Entscheidungen vom 7.4.2009, ZRV/0032-Z3K/06, und vom 1.4.2009, ZRV/0114-Z3K/07, verwiesen.) Im vorliegenden Fall sei im Zeitpunkt des Einbaus der abgebrochenen Betontrümmer…

…Sinne der Bestimmung des § 3 Abs.1 Z.3 ALSaG, dies habe allerdings eine Beitragsschuld nicht entstehen lassen, da das eingebrachte Material nicht länger als ein Jahr gelagert worden sei. Mit Schriftsatz vom 10. Juni 2003 übermittelte die Bf. die Rechnung und die Anlieferungsscheine der…

…ist, dass sie unter einen Befreiungstatbestand subsumiert werden konnte. Für die Zuerkennung einer abgabenrechtlichen Begünstigung sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld maßgeblich (VwGH vom 22.4.2004, 2003/07/0173). Gemäß § 7 Abs. 1 ALSAG entsteht die Beitragsschuld mit Ablauf des Kalendervierteljahres…

…mit der Zielsetzung des ALSAG, das umweltpolitische Lenkungen erzeugen möchte und die Beitragspflicht daher ausschließlich an die objektive Verwirklichung des abgabenrechtlichen Tatbestands anknüpft. Subjektive Hinderungsgründe, rechtliche Beschränkungen oder behördliche Maßnahmen, welche die Verwertung von Abfällen verzögern oder verhindern, sind für die Entstehung der Beitragsschuld unbeachtlich…

…hier: die Ablagerung des Aushubmaterials auf der Liegenschaft der Bf.) vorgenommen wurde. Dass es zur Verwirklichung des Abgabenanspruches zu einem anderen Zeitpunkt gekommen sei, behauptet nicht einmal die Bf. Die Abgabenbehörde ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass die Beitragsschuld mit Ablauf des zweiten Quartals…

…dass für die Beurteilung der Beitragsfreiheit nach dem Altlastensanierungsgesetz jener Zeitpunkt maßgeblich sei, der für die Entstehung der Beitragsschuld gelte, im gegenständlichen Fall das erste Kalendervierteljahr 2008. Zu diesem Zeitpunkt konnte die Bf. weder ein Gutachten über die chemische Unbedenklichkeit der eingebauten Baurestmassen vorlegen (das…

…Lagerung iSd § 3 Abs.1 Z 1 ALSAG bzw. die Entstehung der Beitragschuld wegen der Verwirklichung eines anderen Tatbestandes des § 3 ALSAG nicht ihm anzulasten gewesen wäre. Darüber hinaus gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass es in der Absicht der P. gelegen wäre, das in…

…oder Verwertung der Materialien ausgegangen werden, wenn die Verwendung oder Verwertung gegen Rechtsvorschriften (hier: Fehlen einer wasserrechtlichen Bewilligung) verstößt. Eine zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen setzt ua voraus, dass die allenfalls erforderlichen behördlichen Bewilligungen, Anzeigen, Nichtuntersagungen etc. im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld vorliegen…

…Interesse der Bf. mit keiner unrechtmäßigen Abgaben-und Nebengebührenvorschreibung belastet zu sein, Rechnung getragen worden wäre. Unbeschadet dessen, dass der modernisierte Zollkodex aufgrund des Fehlens der dafür notwendigen Durchführungsverordnung nicht anwendbar ist, sind, nach Art.1 des derzeit und zum Zeitpunkt der Entstehung der Beitragsschuld…

…der Entstehung der Steuerschuld maßgeblich (vgl. VwGH vom 4.12.2003, 2003/16/0472; 22.4.2004, 2003/07/0173). Die Verfüllung/Anpassung erfolgte im 3. und 4. Quartal 2004 sowie im 1. Quartal 2005. Gemäß § 7 Abs.1 Z.2 ALSaG entsteht die Beitragsschuld…

…die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld maßgeblich (vgl. VwGH vom 4.12.2003, 2003/16/0472; 22.4.2004, 2003/07/0173). Die Verfüllung/Anpassung erfolgte im 4. Quartal 2004. Gemäß § 7 Abs.1 Z.2 ALSaG entsteht die Beitragsschuld im Falle des…

…2020 und 1/2021. Hinsichtlich der Entstehung der Beitragsschuld nach dem Altlastensanierungsgesetz ist nur auf den objektiven Tatbestand abzustellen, ein schuldhaftes Verhalten der Bf ist nicht erforderlich. Mit Bescheid ***4*** vom 16. Juni 2009, Zl. ***1***, wurde der Bf die abfallrechtliche Genehmigung gemäß § 37 Abs…

…ALSAG) ist auch für die Beurteilung der Voraussetzungen einer Steuerbefreiung von Bedeutung. Nach hg. Judikatur liegt eine Unzulässigkeit dann vor, wenn die Verwendung oder Verwertung gegen Rechtsvorschriften verstößt oder wenn nicht alle hierfür erforderlichen Bewilligungen in dem für das Entstehen der Beitragsschuld maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt vorliegen. …

…in dieser Branche tätig. Auch wusste sie laut eigener Aussage, dass im Sinne des Altlastensanierungsgesetzes der Beitragsschuldner bis spätestens am 15. Tag des auf das Kalenderviertel zweitfolgenden Kalendermonats eine Anmeldung des Altlastenbeitrages bei dem für die Einhebung zuständigen Zollamtes einzureichen hat. Sie hätte sich als…

… 10 ALSAG bei der BH Leibnitz als zuständiger Behörde stellen zu wollen, sei laut Auskunft vom 1. Februar 2017 bis zu diesem Tage nicht bei dieser eingebracht worden. Für das gegenständliches Grundstück seien im Zeitraum der Entstehung der Beitragsschuld keine Bewilligungen zur Zwischenlagerung von Abfällen…

…beseitigen. Weiters hat das Landesverwaltungsgericht Tirol aber ausdrücklich festgehalten, "dass sich dadurch an der Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Bodenaushubschüttung im Zeitpunkt der Einbringung nichts ändere. Für das Entstehen der Beitragsschuld nach dem Altlastensanierungsgesetz kommt es auf den Zeitpunkt der Einbringung an. Die Altlastenbeitragspflicht entsteht nämlich gemäß …