Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Dr. Alfred Wurzer und Mag. Thomas Karner als weitere Mitglieder des Senates…

…auch im Lichte eines allenfalls gegen sie zu führenden Finanzstrafverfahrens zu sehen seien und die Finanzstrafbehörde die Aufgabe gehabt hätte, sie in Richtung eines Entschlagungsrechtes zu belehren. Bei richtiger Beweiswürdigung wäre die Behörde zu dem Schluss gekommen, dass die Einleitungsverfügung nicht ordnungsgemäß zugestellt worden sei…

…Widmung der Geldbeträge bzw. über die Übertragung der Aktienanteile in das Eigentum der Bw., besser Bescheid wissen würde. Mit Schreiben vom 05.11.2012 erklärte der als Zeuge geladene E. sein Entschlagungsrecht gemäß § 171 BAO in Anspruch zu nehmen, mit der Begründung, dass ihn als…

…Widmung der Geldbeträge bzw. über die Übertragung der Aktienanteile in das Eigentum der Bw. besser Bescheid wissen würde. Mit Schreiben vom 05.11.2012 erklärte der als Zeuge geladene E. sein Entschlagungsrecht gemäß § 171 BAO in Anspruch zu nehmen, mit der Begründung, dass ihn als…

…er habe von der Landwirtschaftskammer die Auskunft erhalten, "das hätten sie dort noch nie gehört". Bei der angeführten Verhandlung vor dem Spruchsenat wurde S zeugenschaftlich einvernommen. S gab - nach Verzicht auf sein Entschlagungsrecht - im Wesentlichen an, sein Vater habe sich beim Verkauf des Milchkontingentes nicht…

…fortgesetzten mündlichen Verhandlung zwar darauf hin, dass die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung des Monates April 2008 aus einem Kanzleiversehen verspätet erfolgt sei, berief sich im Übrigen aber auf ihr Entschlagungsrecht. Mit dem Erkenntnis des Spruchsenates vom 28. Mai 2010 wurden die Beschuldigten 1. der Abgabenhinterziehungen nach …

…vom 30. Jänner 2007 betreffend Widerruf seiner Aussage habe er selbst unterschrieben und unterfertigt. Hinsichtlich der Höhe der vom Bw. erhaltenen Geldbeträge und dem Umfang der - vorgeblich erbrachten und fakturierten - Leistungen habe B.A. allerdings von seinem Entschlagungsrecht gemäß § 104 Abs. 1 lit. b FinStrG…

…wiedergegeben, die durch Wiederholung jedoch weder richtiger noch glaubwürdiger würden. Mit Schreiben vom 18. Jänner 2010 teilte der steuerliche Vertreter des Vaters dem UFS mit, dass der Vater im Falle einer Berufungsverhandlung nicht auf sein Entschlagungsrecht als naher Angehöriger gemäß § 171 Abs. 1 lit. a…

…am 18. Jänner 2005 erteilt und am 18. Dezember 2007 zurückgezogen worden sei. Darüber hinaus habe der steuerliche Vertreter auf sein Entschlagungsrecht als Wirtschaftstreuhänder und auf eine offene Honorarforderung gegenüber dem Bw. verwiesen. Dem Vorbringen des Bw. sei entgegenzuhalten, dass er im Grunde zugegeben habe…

…habe nicht gefolgt werden können. So habe sein Steuerberater Dr. N. , der von der Verschwiegenheitspflicht entbunden worden sei, nach Belehrung über sein Entschlagungsrecht, glaubwürdig angegeben, es sei zwar richtig, dass er den Bw. über Jahre hindurch vertreten habe, doch sei das Belegwesen immer wieder unvollständig…

…BAO), als Zeugin vernommen an: Ich bin zu einer Zeugenaussage bereit. Insbesondere verzichte ich auf mein Entschlagungsrecht aus dem Titel der Angehörigeneigenschaft. Wie oft war der Berufungsführer 2007 pro Woche in seinem Haus in W? Herr K war immer Mittwochs und am Wochenende in W…

…Mit FAX-Schreiben vom 3. April 2006 haben beide als Zeugen Geladene mitgeteilt, dass sie nicht aussagen möchten, welches Entschlagungsrecht ihnen gemäß § 104 Abs.1 lit.a FinStrG zusteht. Der Steuerberater i hat in seiner Vernehmung vom 5. April 2006 angegeben, er habe die e…

…der Bf. zuständig gewesen sei. Lediglich der Bf., welcher ausdrücklich auf sein Entschlagungsrecht verzichtet hat, hat dies bestritten und zu Protokoll gegeben, dass sowohl seine Frau als auch er am Firmenkonto zeichnungsberechtigt waren und beide in der Firma gearbeitet und jeder alles gemacht habe, jedoch…

…dass das Notizbuch mit der Aufschrift "P." jemand anderem als dem Bf. zuzuordnen sei. 4) Nach rechtskräftiger Verurteilung des Zeugen E.G. habe dieser kein Entschlagungsrecht hinsichtlich der von ihm verkauften Zigaretten. Bei der Vernehmung vor dem Zollamt sei E.G. daher falsch belehrt worden…

…Vorliegen eines Vertretungsrechtes in der Regel ein Werkvertragsverhältnis anzunehmen. 2. Die Werkvertragsnehmer hätten ein Entschlagungsrecht gehabt: Sie könnten auch laufend die Aufträge vom Auftraggeber jederzeit ablehnen. Auch dieses Ablehnungsrecht stelle ein eindeutiges Indiz für ein Werkvertragsverhältnis dar, weil im Falle eines Dienstverhältnisses dies einen Entlassungsgrund…

…Personen möglicherweise selbst belasten sei offenbar nicht ernstgenommen worden. Eine Aufklärung hinsichtlich des Entschlagungsrechtes dürfte bei den Einvernahmen dieser Personen ebenfalls nicht erfolgt sein. Auf das Vorbringen betreffend die Pfändung aus der Handtasche seiner Ehegattin wird verwiesen, da diese Pfändung im Zusammenhang mit einem anderen…

…Tochter-Bw und Bw. vor. Im Hinblick auf die fehlende Mitwirkungsbereitschaft und unter Berücksichtigung des bestehenden Entschlagungsrechtes der Zeugin wurde von einer weiteren Zeugenladung von Tochter-Bw Abstand genommen. Die in der Berufungsverhandlung vom 5. Oktober 2009 im Rahmen ihrer Zeugeneinvernahme getätigten Aussagen von Frau…

…Anstreichen der Wortfolge "als Partei" und b. durch das Durchstreichen (des laut Niederschriftstext im Fall einer Parteieneinvernahme zu streichenden) Absatzes mit den Belehrungen über ihre Entschlagungsrechte und Wahrheitspflichten. Da die Einvernahme der Frau LK als Partei, die sie ja in diesem Verfahren sicher nicht ist…

…eine "Provision" erhielt. Dazu wird auf dessen diesbezügliche Aussage bzw. auf den Gebrauch seines Entschlagungsrechtes als Sohn der B.M. vor dem Bezirksgericht Donaustadt (siehe Entscheidungsgründe Punkt C) verwiesen. 8) Beischaffung der Akten Akt34 des BG Donaustadt; 9) Beischaffung des Aktes Akt23 des HG Wien…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H, vom 11. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 18. Mai 2004 zu StNr. 000/0000 betreffend Entlassung aus der Gesamtschuld nach § 237 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Berufungswerberin…