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UFSW RV/1818-W/03kein Säumniszuschlag bei ausnahmsweiser Säumnis, Entrichtung per valuta
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2004

…20. Februar 2003 (innerhalb der Respirofrist) valutiert, wobei die Abgabenbehörde erster Instanz dies anlässlich der Vorlage des Rechtsmittels nicht bestritten hat. Unter "valuta" versteht man im allgemeinen Sprachgebrauch den Zeitpunkt, zu dem die Gutschrift bzw. Belastung auf einem Bankkonto durch die Bank erfolgt (per valuta)…

UFSW RV/1730-W/03Rechtsbezeugende Urkunde über einen Kreditvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2006

…Unterschied sei daher die Übergabe der vertretbaren Sache in das Eigentum des Darlehensnehmers, was im konkreten Fall vorliege, da die ÖBFA der Bw. die Darlehen per Valuta 21. Februar 2003 auf das Konto der Bw. überwiesen habe. Dass die Überweisung auf das Konto der Bw…

UFSW RV/1729-W/03Rechtsbezeugende Urkunde über einen Kreditvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2006

…Unterschied sei daher die Übergabe der vertretbaren Sache in das Eigentum des Darlehensnehmers, was im konkreten Fall vorliege, da die ÖBFA der Bw. die Darlehen per Valuta 26. Februar 2003 auf das Konto der Bw. überwiesen habe. Dass die Überweisung auf das Konto der Bw…

UFSW FSRV/0091-W/03Vorliegen einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG trotz behaupteter rechtzeitiger Meldung der Selbstbemessungsabgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.11.2003

…Berufungsvorentscheidung wörtlich lautete, dass die Rückstandsfelder durch Buchungen und Überrechnungsanträge berichtigt worden seien. Wenn auch die nachgeholten Prüfungen nicht mehr valutagerecht durchgeführt worden seien, so habe die Fa.T. zu jeder Zeit durch Überrechnungsanträge für die rechtzeitige Entrichtung der Abgaben Sorge getragen. Dass die Eingaben…

UFSW RV/0379-W/11Säumniszuschlag für verspätete EVZ-Zahlung, die noch vor Erlassung des SZ-Bescheides erfolgte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2011

…Bw. die Zahlungsbelege stets per Post an die Bank übermittle, sei davon auszugehen, dass der Auftrag zur Überweisung bereits am 5. Oktober 2010 erfolgt sei, per Post an die Bank übermittelt und der Auftrag bei der Bank erst am 6. Oktober 2010 mit Valuta 7…

UFSS RV/0476-S/06Abweisung Ratenansuchen mangels ausreichender Untermauerung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2006

…EUR 99.403,45. An diesem Tag fand eine Besprechung mit dem Finanzamt statt, deren Ergebnis von der Bw. im Kern wie folgt festgehalten wurde (dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht per Fax vom 19. Oktober 2005): "Monatlich mit Fälligkeit der Umsatzsteuer d.h. zum 15…

UFSL RV/0431-L/10§ 217 Abs. 7 BAO normiert einen Begünstigungstatbestand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2011

…sodass erst am darauffolgenden Montag die korrigierte Überweisung veranlasst werden konnte. Mit der Bank wurde besprochen, dass die Überweisung mit ursprünglichem Valutadatum an das Finanzamt überwiesen wird, sodass weiterer Schaden abgewendet werden könne. Da der Zahlungsverzug aufgrund der Verkettung von unglücklichen Umständen zustande gekommen ist…

UFSW RV/3341-W/07Rechtsgebühr für unverzinsliches Gesellschafterdarlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2010

…00 Forint, das sind € 2.448.979,59, übernommen hat und durch eine Umleitung als Eigentümerin der X GmbH die Valuta daraus dem Hotel Y zur Verfügung gestellt hat. Die daraus resultierende Schuld Hotel Y an die X GmbH wurde jedoch nicht zurückgeführt, sondern…

UFSW RV/3348-W/07Gesellschaftsteuer für die Nutzung von Kapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2010

…00 Forint, das sind € 2.448.979,59, übernommen hat und durch eine Umleitung als Eigentümerin der X GmbH die Valuta daraus dem Hotel Y zur Verfügung gestellt hat. Die daraus resultierende Schuld Hotel Y an die X GmbH wurde jedoch nicht zurückgeführt, sondern…

UFSW RV/0884-W/02Vorsteuerabzug bei unecht steuerbefreiten Leistungen, Nachweis von Provisionszahlungen, verdeckte Ausschüttung, Empfängerbenennung von Provisionen, Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, Abzugsfähigkeit von Strafen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2003Teil 1/2

…an J. K. über S 25.000,- wurde aktiviert. - Eine Zahlung an R. R. per 1993 über S 220.000,- wurde als nicht betrieblich veranlasst neutralisiert, nachdem zum 31.12.1992 weder eine Verbindlichkeit an R. R. noch eine Forderung an den Geldempfänger B. in…

UFSL RV/0592-L/03Säumniszuschläge bei Verwendung von Electronic Banking zur Abgabenentrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2004

…dass noch nicht gesendete Dateien gelöscht und nur solche durchgeführt würden, welche bereits mit Valutadatum gesendet worden seien. Da der 18.6.2003 (richtig: 19.6.2003) ein gesetzlicher Feiertag (Donnerstag) gewesen sei und am 19.6.2003 (richtig wohl: 20.6.2003) die Mitarbeiter…

UFSG RV/0280-G/07Keine Zurechnung des Veräußerungsgewinns aus einer Beteiligung iSd § 31 EStG 1988 an den als tatsächlichen Empfänger hinter einer lichtensteinischen Domizilgesellschaft vermuteten Bw. mangels erwiesenen Beteiligungserwerbes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2013

…vorliegenden Akteninhalt, an dessen Richtigkeit zu zweifeln der UFS insoweit keine Veranlassung sieht, waren an der im Jahr 1990 mit Sitz in (CZ-Betriebsort1)/Tschechien als Joint Venture gegründeten (Jointventure-) AG per Dezember 1995 je zwei österreichische und zwei tschechische Unternehmen beteiligt. Lt. Aktienbuch des…

UFSW RV/1658-W/12Entstehung der Gebührenschuld bei Errichtung eines Kreditvertrages im Ausland - ausländischer Erfüllungort lt. Urkundeninhalt (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2012

…Nr. 1 vom 31. Dezember 2003 des Kontos der BW-alt bei der BANK (Danach wurde dem Konto der BW-alt bei der X-Bank mit Valuta 2.1.2004 ein Betrag von PLN 9.999.972,56 gutgeschrieben). Ergänzend wurde unter Hinweis auf Arnold…

UFSW RV/1458-W/05Entstehen der Gebührenschuld bei Errichtung eines Kreditvertrages im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.10.2009

…er hat die Zinsen und Kreditsraten per Banktransfer zu leisten - auch wenn im Vertrag als Erfüllungsort Warschau angegeben wurde. Zu bemerken ist, dass als Gerichtsstand Wien angegeben wurde. "Gemäß § 25 Abs 1 GebGes ist die Gebühr für jede über das Rechtsgeschäft errichtete Urkunde zu entrichten…

UFSW RV/2289-W/08Zuschuss einer Gesellschafterin an ihrer Kapitalgesellschaft, damit diese eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft (= Enkelin), mit dem erforderlichen Eigenkapital ausstatten kann
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2008Teil 1/2

…xxx/2007 1.1 erstinstanzliches Verfahren: Am 14. Juni 2007 übermittelte die M-GmbH (nunmehr M.-GmbH, kurz Marketing GmbH oder m) dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern N per Telefax eine Gesellschaftsteuererklärung gemäß § 10 Abs. 1 KVG für die R-GmbH (deren Firmenwortlaut nunmehr…

UFSW RV/2647-W/08Zuschüsse des unmittelbaren Gesellschafters an seine Kapitalgesellschaft mit Mitteln, die er von seiner Gesellschafterin (der "Großmutter") für diesen Zweck erhalten hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2008Teil 1/2

…xxx/2007 1.1 erstinstanzliches Verfahren: Am 14. Juni 2007 übermittelte die M-GmbH (nunmehr M.-GmbH, kurz Marketing GmbH oder m) dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern N per Telefax eine Gesellschaftsteuererklärung gemäß § 10 Abs. 1 KVG für die R-GmbH (deren Firmenwortlaut nunmehr…

UFSW RV/0834-W/12Liegt ein gebührenpflichtiger Kreditvertrag vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012

…5% per anno gebunden. Die Zinsen sind jährlich im Nachhinein anzulasten. Wenn eine Teilzahlung erfolgt, so sind die Zinsen sofort zu errechnen und mindern die Teilzahlung vorweg. Im Falle Verzuges (= ab 1.1.2012) sind Verzugszinsen von 4% per anno vom Rückstand zu entrichten…

UFSW RV/3993-W/10Liegt ein gebührenpflichtiger Kreditvertrag vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012

…50% per anno gebunden. Die Zinsen sind jährlich im Nachhinein anzulasten. Wenn eine Teilzahlung erfolgt, so sind die Zinsen sofort zu errechnen und mindern die Teilzahlung vorweg. Im Falle Verzuges (= ab 1.1.2012) sind Verzugszinsen von 4% per anno vom Rückstand zu entrichten…

UFSW RV/3992-W/10Liegt ein gebührenpflichtiger Kreditvertrag vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2012

…50% per anno gebunden. Die Zinsen sind jährlich im Nachhinein anzulasten. Wenn eine Teilzahlung erfolgt, so sind die Zinsen sofort zu errechnen und mindern die Teilzahlung vorweg. Im Falle Verzuges (= ab 1.1.2012) sind Verzugszinsen von 4% per anno vom Rückstand zu entrichten…

UFSW RV/0720-W/11Säumniszuschlag; unrichtige Maske in FinanzOnline für Überrechnungsantrag ausgewählt, sodass Antrag trotz Information durch das Finanzamt scheiterte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2012

…ergeben habe. Gleichzeitig habe die Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Jänner 2008 bei der Firma B-GmbH (St.Nr. 001) ein Guthaben in Höhe von € 125.348,29 ergeben. Ein Überrechnungsantrag sei gestellt und die Überrechnung mit Valuta des 15. März beantragt worden. Leider könne…