Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Berater1, vom 2. August 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 6. Juli 2001 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer 1995 und Einkommensteuer 1995 entschieden: Die…

…Berufungsbegehren (Hauptbegehren) war demnach Folge zu geben. Mangels einer rechtswirksamen Entnahme erübrigt sich ein Abspruch über die Höhe des Entnahmewertes (Teilwert der ETW im Entnahmezeitpunkt). Aufgrund obiger Ausführungen ermitteln sich die Einkünfte aus selbständiger Arbeit wie folgt: | Einkünfte aus sA lt FA | |…

…in Beilage ./A dargestellten Anlagegüter und Wertpapieren" etc Über Anfrage des Finanzamtes teilte die Berufungswerberin mit, dass der Buchwert der betroffenen Liegenschaft zum Entnahmezeitpunkt mit € 5,300.000,00 betrage und dem Verkehrswert der Liegenschaften entspräche. Gleichzeitig führte sie unter Verweis auf Literatur zu …

…vereinbart worden die Gelder ehestmöglich zurückzuzahlen. Der dem Abgabenrecht immanente Fremdvergleichsgrundsatz sei nicht eingehalten worden. Die Zuwendungen seien nach Bedarf ohne Beschlüsse im Entnahmezeitpunkt erfolgt und ausschließlich in der Unternehmerstellung begründet. Seitens der mittelbaren Gesellschafter seien keinerlei Aktivitäten gesetzt worden, die auf ernstliche Rückzahlungsabsichten schließen…

…Fälligkeit der Zinsen und Sicherheiten wären nicht getroffen worden. Das Darlehen sei 'ehestmöglich' zurückzuzahlen. Die Geldentnahmen seien 'nach Bedarf und Belieben' ohne Beschlüsse im Entnahmezeitpunkt erfolgt. Mit Ausnahme einer Zahlung über öS 7.300,- per 1997 und öS 50.000,- per 1999 sei im Prüfungszeitraum…

…Bewertungsmethode des Finanzamtes, mit Ausnahme des Quadratmeterpreises für den Grundanteil, übernommen. Der vom Finanzamt zum Ansatz gebrachte Wert von 1.500 S/m² könne redlicherweise nicht den Entnahmezeitpunkt 31. August 1998 betreffen, würden doch in dieser Lage nach Auskunft bei der Gemeinde B , schon seit…

…keine hinreichende Glaubwürdigkeit eingeräumt werden. Im Übrigen darf hinsichtlich der vorgebrachten Schwerhörigkeit des Bw. an die Ausführungen zum Bereich Hüttenbetrieb erinnert werden. In der BVE wurde der Entnahmezeitpunkt mit August 1994 angenommen. Anfang August 1994 waren nach den Abrechnungsunterlagen, wie ausgeführt, beide Wohnungen im Appartementhaus…

…die sich auch (und vor allem) gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 richtet, beantragt der Bw. die Berücksichtigung eines anderen Entnahmezeitpunktes (im Jahr 1995, und nicht am 18. März 2002) und der Zurechnung von nur 50 % des Entnahmegewinnes und entsprechende Änderung des Einkommensteuerbescheides 2002 sowie die Herabsetzung…

…weshalb eine Entnahme zum 1. Jänner 1994 vorzunehmen sei und die damit in Zusammenhang stehen Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben anerkannt werden könnten. Im diesbezüglichen Berufungsverfahren sei hinsichtlich des Entnahmezeitpunktes schlussendlich nach Durchführung eines Erörterungstermines und einer mündlichen Berufungsverhandlung die abweisende Berufungsentscheidung vom 26. Mai 2004…

…der Bw nach der Entnahme der Halle in das Privatvermögen im Herbst 2003 erhebliche Verbesserungen durchgeführt habe und somit die Wertsteigerung nach dem Entnahmezeitpunkt erfolgt sei. Nach den Ausführungen in der Stellungnahme der Betriebsprüfung haben sich aus den steuerlichen Aufzeichnungen keine Anhaltspunkte für die behauptete…

…mich wie anfänglich geplant, gut ausgebaut."). Es liegt auf der Hand, dass es im Interesse des Bw gelegen ist, der Existenz stiller Reserven zum Entnahmezeitpunkt 1. Jänner 2003 durch die Behauptung alle Investitionen seien erst nach diesem Zeitpunkt erfolgt, entgegen zu wirken. Nach Ansicht des…

…die dem EStG zufolge für die AfA-Berechnung maßgeblich seien. Im Beispielsfall würde aber eine vom Entnahmewert (= Buchwert im Entnahmezeitpunkt) ausgehende AfA-Bemessung bei Anwendung des AfA-Satzes von 1,5% dazu führen, dass sich für dieses Gebäude eine Gesamtabschreibungsdauer von mehr als 83…

…logisch und entspricht den üblichen Bewertungsusancen. Die diesbezügliche Verlängerung der Nutzungsdauer um etwa 3 Jahre fand deshalb zu Recht Berücksichtigung. 3.3.4 Investitionsbedarf Die zwischen dem Entnahmezeitpunkt und der tatsächlichen Veräußerung erfolgten Investitionen wurden vom Finanzamt wertmindernd einkalkuliert. Dieser Ansatz wurde in der Berufung…

…177,00 lediglich durch Anschaffungsnebenkosten in Höhe von 5,5% (€ 18.435) zu erhöhen, sodass der Teilwert zum Entnahmezeitpunkt daher € 353.000,00 (gerundet betrage. Unter Abzug des Buchwertes in Höhe von € 207.642,55 ergäbe dies einen Entnahmegewinn 2008 in Höhe…

…Darlehensgewährungen - neben Sachwerten des Privatvermögens - als wesentlichen Wert über seine Geschäftsanteile an der Bw verfügt. Die Bw befinde sich zu allen Entnahmezeitpunkten in positiver Eigenkapital- und ordnungsgemäßer Finanzlage. Der Vermögenswert dieser Beteiligung überdecke die verfahrensgegenständlichen Darlehensbeträge. Zusammengefasst fehle es für die Feststellung verdeckter Ausschüttungen durch…

…Grundstücke als land- und forstwirtschaftliche Hilfstätigkeit und nicht als gewerblicher Grundstückshandel anzusehen (Stadler/Stadler-Ruzicka in SWK 23/24/2000, S 598). Der Entnahmezeitpunkt der Grundstücke sei vor allem aus der Sicht der Land- und Forstwirtschaft zu beurteilen. Auch wenn eine Parzellierung bereits erfolgt sei…

…Imbisstand und nicht zwei Lokale betrieben wurden) keine schuldhafte Pflichtverletzung vor. Damit verbleibt die Würdigung der Entnahme des Lokals in x. Auch nach dem abgehaltenen Beweisverfahren lässt sich der Entnahmezeitpunkt des Lokals und der Zufluss einer verdeckten Gewinnausschüttung sowie deren Höhe nicht zweifelsfrei festlegen. Nach …

…bereits im Jahre 1993 (17. September 1993) gewesen. Die Patentlaufzeit sei 20 Jahre und gemäß Patentgesetz nicht verlängerbar. Das Patent laufe im Jahr 2013 aus. Die Festlegung der Nutzungsdauer auf 20 Jahre ab Entnahmezeitpunkt sei widersinnig. § 7 Abs. 1 zweiter Satz EStG 1988 (§ 16 Abs…

…wurde auf drei Jahre mit einer anschließenden Kündigungsfrist von drei Monaten, was durchaus üblich ist und keinen Grund für eine Wertminderung zum Entnahmezeitpunkt darstellt. Nachdem es sich bei dem zu beurteilenden Objekt um Büroräumlichkeiten handelt stellen auch die fehlenden Feuchteinheiten (Küche, Bad) keinen Wertminderungsfaktor dar…

…sei, weil dieser Zustand bereits im Anschaffungsjahr gegeben war, so finde ich diese Argumentation unschlüssig. Denn ein Abschlag erfolgt iZm der Ermittlung des Verkehrswertes zum Veräußerungs-/Entnahmezeitpunkt. Der Zustand des Objektes vor zwanzig Jahren bei dessen Anschaffung ist daher relativ unbeachtlich. Auf den Umstand, dass…