…Wie bereits in der Selbstanzeige vorgebracht, habe ein unerfahrener Mitarbeiter der Bf., der zwischenzeitig bereits gekündigt worden sei, irrtümlich den LKW geöffnet und die Ware entladen, bevor sie gestellt worden sei. Dabei habe es sich um ein entschuldbares Fehlverhalten des Arbeiters gehandelt, das der Bf…

…schuldig erkannt, von Anfang Mai 2007 bis ttmmjjjj dadurch in zumindest 3 Fällen zu den strafbaren Handlungen beigetragen zu haben, dass er bei der Entladung der LKW und der Umladung der Zigaretten in die beiden Kleinlastwagen mithalf, wobei sich sein Tatbeitrag auf ca. 1.999…

…abgezeichnet hat, einer Behörde des betreffenden Drittlandes, einer im betreffenden Drittland befindlichen Dienststelle eines Mitgliedstaats oder einer für die Zahlung der Erstattung zuständigen Stelle beglaubigt sein (Buchstabe a) oder die Bescheinigung über die Entladung und Einfuhr, ausgestellt von einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, die von…

… am 14.1.2000 am Bestimmungsort Moskau entladen worden ist und das genannte Zollamt die Waren zum freien Verkehr abgefertigt hat." Das Zollamt Tsentral` Aktsiznaya Tamozhnya habe mit (beigeschlossenem) Brief vom 11.7.2002 die Abfertigung der Waren im Zolllager SVH ZAO Terminal der Russischen…

…als erbracht gelten, wenn bestimmte andere Dokumente, und zwar Entladungsbescheinigungen und Veterinärbescheinigungen vorgelegt werden. Im vorliegenden Fall seien nach Ablauf der im Art.49 Abs.2 der VO 800/1999 normierten Frist für die Erbringung der Nachweise der Zollförmlichkeiten derartige Tatsachen bekannt geworden, nämlich dass…

…verladen worden, waren aber zum Zeitpunkt der Betretung im Zollgebiet (und damit zum von der bekämpften Entscheidung angenommenen Zollschuldentstehungszeitpunkt) noch nicht (wieder) entladen: Unter Bedachtnahme auf die zum damaligen Zeitpunkt anzuwendende Gesetzeslage ist sohin -auch in Ansehung der diesbezüglichen (obzitierten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes- festzustellen, dass…

…um Entladeerlaubnis angesucht, welche um 19:07 Uhr erteilt worden sei. Man habe das Entladepersonal noch am 16. August 2004 darüber informiert, dass der Container entladen werden könne. Darauf sei mitgeteilt worden, dass die Zollplombe, welche von der Abgangsstelle angelegt worden war, in Ordnung sei…

…nachstehend "Tiere" genannt) voraus, dass während des Transports der Tiere bis zu ihrer ersten Entladung im Bestimmungsdrittland Folgendes eingehalten wird: - die Richtlinie 91/628/EWG und - die vorliegende Verordnung." Die Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren…

…die sich wie folgt darstellen: | Erstattungsfall | Verladebeginn (09.07.) | Ende der Entladung | Gesamttransportzeit | 610/xxxx/2004 | 16:00 Uhr | 00:30 Uhr (11.07.) | 32 h 30 min | 610/yyyy/2004 | 17:50 Uhr |…

…gefolgt werden: Unbeschadet der Tatsache, dass auch das Hauptzollamt Hamburg nicht ausschließt, dass der PKW in Hamburg entladen worden sein könnte, konnte es auf Grund der Verfahrenslage nicht mit der für die Durchführung eines Abgabenverfahrens erforderlichen Sicherheit davon ausgehen, dass der Ort der Zuwiderhandlung in…

…von Gebäuden eingebaut werden, die nicht Wohnzwecken dienen (z.B. Garagen, Lagergebäude u.ä.). Dass durch diese Tore Be- und Entladungen von Gütern erfolgen, macht sie noch nicht zu Betriebsvorrichtungen, weil die Tore nicht unmittelbar der Ausübung dieser betrieblichen Tätigkeiten dienen. Diese betrieblichen Tätigkeiten ändern…

…gefolgt werden: Unbeschadet der Tatsache, dass auch das Hauptzollamt Hamburg nicht ausschließt, dass der PKW in Hamburg entladen worden sein könnte, konnte es auf Grund der Verfahrenslage nicht mit der für die Durchführung eines Abgabenverfahrens erforderlichen Sicherheit davon ausgehen, dass der Ort der Zuwiderhandlung in…

…aussteigen, bzw. die Beförderung von Waren, die im Zollgebiet der Gemeinschaft verladen und in diesem Gebiet wieder entladen werden. Artikel 204 Absatz 1 ZK: Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn in anderen als den in Artikel 203 genannten Fällen a) eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die…

…aussteigen, bzw. die Beförderung von Waren, die im Zollgebiet der Gemeinschaft verladen und in diesem Gebiet wieder entladen werden. Artikel 204 Absatz 1 ZK: Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn in anderen als den in Artikel 203 genannten Fällen a) eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die…

…vom 20. Jänner 2005 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor, dass es europaweit üblich sei, dass LKW-Fahrer sowohl bei der Be- und Entladung selber mithelfen müssten, und in vielen Fällen die Fahrer die Be- und Entladetätigkeiten zur Gänze selber machen müssten. Dies deswegen, da…

…Beschuldigte der anwesenden Zollbeamtin gegenüber angegeben, dass ihm durchaus bewusst gewesen sei, dass die Ware vor der Entladung einem Zollamt hätte gestellt werden müssen. Dass sich der Beschuldigte nun (laut der im Amtshilfeweg vom Zollfahndungsamt Dresden aufgenommenen Vernehmungsniederschrift des vom 28. April 2009) damit verantworte…

…unzählige Nachweise erbracht und Vorhalte beantwortet, aus denen hervorgeht, dass die überwiegende Haupttätigkeit der betreffenden Arbeiter im Be- und Entladen besteht und diese Tätigkeiten die Voraussetzungen des § 68 EStG erfüllen und die Fahrtätigkeit als eine untergeordnete Tätigkeit zu verstehen ist. Es wird auf das Schreiben…

…XY (TR) aufzunehmen, um die Ladung sodann in Österreich, sohin im Zollgebiet der Gemeinschaft, zu entladen, ohne eine zu diesem Binnentransport (EU-Kabotage) berechtigende Güterbeförderungsbewilligung mitzuführen, wodurch hinsichtlich der tatgegenständlichen Sattelzugmaschine mit Aufnahme des Sattelanhängers (samt Ladung) in Triest gem. Art.204 Zollkodex eine Zollschuld…

…Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Be- und Entladung in Österreich nicht von der CEMT-Bewilligung mit der Nr. BIH 22222 ausgenommen und die Einschränkung auf 3 Binnenverkehre noch nicht in österreichisches Recht transformiert worden sei. Im Übrigen sei der…

…schuldig erkannt, von Anfang Mai 2007 bis ttmmjjjj dadurch in zumindest 6 Angriffen zu den strafbaren Handlungen beigetragen zu haben, dass er bei der Entladung der LKW und der Umladung der Zigaretten in die beiden Kleinlastwagen mithalf, wobei sich sein Tatbeitrag auf ca. 3.499…