…selbst nicht über ausreichende eigene Mittel verfügt. Im Berufungsfall kann die Mutter des Bw. nur deshalb für ihre eigene Pflege nicht aufkommen, weil sie zuvor Vermögen an den Bw. übertragen hat. Durch die freiwillige Übernahme der Liegenschaftshälfte durch den Bw. hat er letztlich dazu beigetragen…

…als Pachtvertrag mit dinglichem Einschlag qualifiziert. Der Vorteil aus der freigebigen Zuwendung besteht für die Bw. in der unentgeltlichen Einräumung des Bewirtschaftungsrechtes an dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, Zuwendungsgegenstand ist das Bewirtschaftungsrecht als Bestandrecht. Da das durchschnittliche jährliche Entgelt, das bei vergleichbaren Verträgen erzielt wird…

…Verkäuferin an die Käuferin verkauft und übertragen und von der Käuferin von der Verkäuferin gekauft und angenommen. ..... 4. KAUFPREIS 4.1 Die Gegenleistung für die Übertragung des übertragenen R-Vermögens und die übertragenen R-Verträge (der Kaufpreis) wurde unter anderem unter Berücksichtigung des geschätzten Nettobetriebskapitals…

…der Übertragung von Grundstücken besteht, kann aus verfassungsrechtlicher Sicht mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip sachlich gerechtfertigt werden (vgl. oben 3.2.). Im Folgenden ist zu untersuchen, auf welche Weise dieses Prinzip bei der Festlegung des Steuergegenstandes umgesetzt wurde. § 1 Abs. 1 GrEStG 1987 knüpft für die Steuerbarkeit…

…durch die Ablöse des Fruchtgenussrechts verbunden mit einer Spaltung einen entscheidenden Einfluss auf ihre Tochtergesellschaften zu erlangen, keine Erklärung für die gewählte Vorgangsweise, der Privatstiftung zuerst unentgeltlich das bloße Stammrecht zuzuwenden, um nachfolgend Gewinnanspruch und Stimmrecht gegen Entgelt zu übertragen. Dass die Privatstiftung einen entsprechenden…

…Das schließt die gänzliche Veräußerung des Vermögens vor der Durchführung der Einbringung aus, steht allerdings Veränderungen von Wert und Umfang des Einbringungsvermögens im Rückwirkungszeitraum nicht entgegen. Im Zuge der Einbringung muss zumindest das wirtschaftliche Eigentum an der Organisationseinheit auf die übernehmende Körperschaft übertragen werden (Hügel…

…der Liegenschaftshälfte des Vaters ohne Gegenleistung) geschlossen (siehe VwGH 17.2.2000, 99/16/0187). Auch im vorliegenden Fall handelt es sich nach dem Vertragszweck um ein einheitliches Rechtsgeschäft, bei dem die Einräumung der Rechte an beide Übergeber das Entgelt für die Übertragung der gesamten…

…wird, dass die protokollierte Einzelfirma nicht Gesellschafter der GmbH ist!). In diesem Zusammenhang bleibt jedoch deutlich, dass der Vorteil in diesem Zusammenhang vielmehr bei der GmbH liegt, da diese ansonsten verpflichtet gewesen wäre, ein Entgelt für die Übertragung des Geschäftsbetriebes an die Einzelfirma zu leisten…

…einer vermögenswerten Leistung, so ist diese als Gegenleistung iSd §§ 4 Abs.1 und 5 Abs.1 Z 1 GrEStG zu behandeln. Zur Gegenleistung im Sinne des § 5 Abs.1 Z 1 GrEStG gehört jede Leistung, die der Erwerber als Entgelt für den Erwerb des Grundstückes…

…vermögensrechtlicher Art, geregelt, ist im konkreten Fall davon auszugehen, dass nach dem Parteiwillen die Ausgleichszahlung sowie die Hingabe der Liegenschaftshälfte der EZ y keine Gegenleistung für eine Globalvereinbarung betrifft, sondern diese Leistungen Entgelt für den Erwerb des Hälfteliegenschaftsanteiles der EZ xx darstellen. Die Übertragung des…

…die Anwendung außerdem von vornherein nicht denkbar, da der wertgleiche Austausch innerhalb der Gesellschafter der jeweiligen Gesellschaft zu keiner Abtretung führe, da jeder Gesellschafter bei diesen Gesellschaftsformen nur einen einheitlichen Anteil halten könne. Die Befreiung des § 26 KVG sei daher nicht anwendbar. Das Entgelt für…

…Übertragung von Vermögenswerten als Sachgesamtheit Wie aus 2.1 in Verbindung mit den Definitionen in § 1 des als Beilage angefügten Business Transfer Agreements (im Folgenden "Vertrag" genannt) hervorgeht, wurden mit dem Vertrag sämtliche Vermögenswerte der BW an die KÄUFERIN für einen Gesamtkaufpreis in Höhe von…

…der Liegenschaftshälfte des Vaters ohne Gegenleistung) geschlossen (siehe VwGH 17.2.2000, 99/16/0187). Auch im vorliegenden Fall handelt es sich nach dem Vertragszweck um ein einheitliches Rechtsgeschäft, bei dem die Einräumung der Rechte an beide Übergeber das Entgelt für die Übertragung der gesamten…

…der Übertragung von Betrieben oder Liegenschaften insbesondere zwischen nahen Verwandten vereinbart werden würden und bei denen die Rentenverpflichtung kein angemessenes, echtes Entgelt (Kaufpreis) darstelle, seien Versorgungsrenten. Eine außerbetriebliche Versorgungsrente liege vor, wenn der versicherungsmathematische Wert des wiederkehrenden Bezuges keine angemessene Gegenleistung für die Übertragung des…

…gegenständliche Vorgang als Veräußerung eines Vermögensgegenstandes zu sehen ist, kann ihrer Anfrage nicht zweifelsfrei entnommen werden, da weder der konkrete Inhalt des Bestandsvertrages, noch das konkrete Mietobjekt bekannt sind. Überträgt man aber die Begründung des VwGH zur Steuerpflicht des Entgeltes für den Verzicht auf Vorkaufsrechte…

…das Entgelt für die Übertragung des von ihm erworbenen Abbaurechts an die W. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2000 (im Detail siehe S. 10) machte der rechtliche Vertreter des Bw gegenüber der W Ansprüche (u.a. auf Herausgabe der Erlöse aus der Schottergewinnung) geltend, die…

…der Übertragung von Betrieben oder Liegenschaften insbesondere zwischen nahen Verwandten vereinbart werden würden und bei denen die Rentenverpflichtung kein angemessenes, echtes Entgelt (Kaufpreis) darstelle, seien Versorgungsrenten. Eine außerbetriebliche Versorgungsrente liege vor, wenn der versicherungsmathematische Wert des wiederkehrenden Bezuges keine angemessene Gegenleistung für die Übertragung des…

…Als Gegenleistung für das eingebrachte und veräußerte Vermögen verpflichtet sich die übernehmende GmbH zu einer Geldleistung an den Einbringenden (siehe OGH 30.8.2007, 2 Ob 143/07d unter Hinweis auf Gruber, Unbare Entnahmen und verdeckte Sacheinlagen, GesRZ 2004, 315). Den Ausführungen des Finanzamtes in…

…8.) Tatsächliche Übertragung des Vermögens, dokumentiert durch Firmenbuch- und Grundbuchseintragungen. 9.) Vorhandensein einer Gegenleistung gemäß § 19 UmgrStG durch Gewährung von Anteilen an der M.GmbH. Weiters werde zur Frage der Gegenleistung festgehalten, dass Fr. Dr.L im Rahmen der Einbringung ihres Mitunternehmeranteiles in die M…

…für den Erwerb des Grundstückes gewährt, oder die der Veräußerer als Entgelt für die Veräußerung des Grundstückes empfängt. Im Berufungsfall besteht Streit darüber, ob dem Grunde nach für den Erwerb der hälftigen Wohnung überhaupt nochmals Grunderwerbsteuer anfalle, da diese im Rahmen der Scheidung gerichtlich übertragen…