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UFSI RV/0407-I/02Vereinbarung eines Entfertigungsbetrages für Verdienstentgang im Fall der Scheidung in Ehepakt, Vergleichsgebühr?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2003

…auch immer. ...". Das Finanzamt Innsbruck hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 8. Oktober 2001, Str. Nr. X, ausgehend vom Entfertigungsbetrag von vereinbart (höchstens) S 3,000.000 gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 Z 2 lit. b Gebührengesetz (GebG), BGBl. 1957/267 idgF, eine…

UFSW RV/0592-W/05Zahlung einer Entfertigung ist aufschiebend bedingt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2008

…Bescheid vom 27. Jänner 2005 die Grunderwerbsteuer mit € 1.793,24 vorgeschrieben. Dabei wurde die Gegenleistung mit dem halben Entfertigungsbetrag in der Höhe von € 43.601,20 und dem Wohnungsrecht mit dem Kapitalwert nach § 16 Bewertungsgesetz von € 46.060,62, also mit…

UFSW RV/0591-W/05Zahlung einer Entfertigung, die aufschiebend bedingt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2008

…Bescheid vom 27. Jänner 2005 die Grunderwerbsteuer mit € 1.523,12 vorgeschrieben. Dabei wurde die Gegenleistung mit dem halben Entfertigungsbetrag in der Höhe von € 43.601,20 und dem Wohnungsrecht mit dem Kapitalwert nach § 16 Bewertungsgesetz von € 32.555,04, also mit…

UFSF RV/0463-F/10Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld bei Schenkung eines Forderungsrechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2011

…Dieser verpflichtete sich u. a., seinen Geschwistern G (= Berufungswerberin) und R über deren Verlangen zur Abfindung ihrer Erb- und Pflichtteilsansprüche gegenüber den Übergebern einen Entfertigungsbetrag von je 30.000,00 € zu bezahlen (Pkt. III/1/1.7 des Vertrages). Vereinbarungsgemäß sollte der Abfindungsbetrag…

UFSF RV/0462-F/10Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld bei Schenkung eines Forderungsrechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2011

…Dieser verpflichtete sich u. a., seinen Geschwistern R (= Berufungswerber) und G über deren Verlangen zur Abfindung ihrer Erb- und Pflichtteilsansprüche gegenüber den Übergebern einen Entfertigungsbetrag von je 30.000,00 € zu bezahlen (Pkt. III/1/1.7 des Vertrages). Vereinbarungsgemäß sollte der Abfindungsbetrag…

UFSI RV/0293-I/07Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2007

…Punkt "Erstens" festgehalten, dass J ua. seiner Tochter E (= Berufungswerberin, Bw) einen Bargeldbetrag von € 5.500 als Entfertigungsbetrag schenkungsweise übergeben hat. Im Gegenzug verzichtet die Bw auf ihre gesetzlichen Pflichtteilsansprüche. Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit Bescheid vom 28. März 2007, StrNr…

UFSI RV/0292-I/07Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2007

…Punkt "Erstens" festgehalten, dass J ua. seinem Sohn S (= Berufungswerber, Bw) einen Bargeldbetrag von € 5.500 als Entfertigungsbetrag schenkungsweise übergeben hat. Im Gegenzug verzichtet der Bw auf seine gesetzlichen Pflichtteilsansprüche. Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 28. März 2007, StrNr…

UFSI RV/0291-I/07Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2007

…Punkt "Erstens" festgehalten, dass J ua. seiner Tochter R (= Berufungswerberin, Bw) einen Bargeldbetrag von € 5.500 als Entfertigungsbetrag schenkungsweise übergeben hat. Im Gegenzug verzichtet die Bw auf ihre gesetzlichen Pflichtteilsansprüche. Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit Bescheid vom 28. März 2007, StrNr…

UFSS RV/0712-S/06Entstehung der Steuerschuld bei Einräumung eines Entfertigungsanspruches für einen Pflichtteilsverzicht, Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs 1 Z 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2007

…auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht hinsichtlich des Geschäftsanteiles an der E GesmbH. Als Entgelt für diese Verzichtsleistung erhält die Bw gemäß dem gleichzeitig abgeschlossenen notariellen Abtretungsvertrag betreffend den vorgenannten Geschäftsanteil den Entfertigungsbetrag von € 60.000,--. Mit letztgenanntem Abtretungsvertrag tritt der Vater der Bw an den…

UFSS RV/0708-S/06Entstehung der Steuerschuld bei Einräumung eines Entfertigungsanspruches für eine Pflichtteilsverzicht mit Übertragung des Anspruches oder erst mit dessen Erfüllung. Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit des Grundtatbestandes gemäß § 1 Abs 1 Z2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2007

…auf sein gesetzliches Pflichtteilsrecht hinsichtlich des Geschäftsanteiles an der E GesmbH. Als Entgelt für diese Verzichtsleistung erhält der Bw gemäß dem gleichzeitig abgeschlossenen notariellen Abtretungsvertrag betreffend den vorgenannten Geschäftsanteil den Entfertigungsbetrag von € 60.000,--. Mit letztgenanntem Abtretungsvertrag tritt der Vater des Bw an den…

UFSS RV/0706-S/06Entstehung der Steuerschuld bei Einräumung eines Entfertigungsanspruches für einen Pflichtteilsverzicht mit Übertragung dieses Anspruches oder erst mit dessen Erfüllung. Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit des Grundtatbestandes § 1 Abs 1 Z 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2007

…auf sein gesetzliches Pflichtteilsrecht hinsichtlich des Geschäftsanteiles an der E GesmbH. Als Entgelt für diese Verzichtsleistung erhält der Bw gemäß dem gleichzeitig abgeschlossenen notariellen Abtretungsvertrag betreffend den vorgenannten Geschäftsanteil den Entfertigungsbetrag von € 60.000,--. Mit letztgenanntem Abtretungsvertrag tritt der Vater des Bw an den…

UFSW RV/1148-W/04Lohnsteuererstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2004

… 240 Bundesabgabenordnung (BAO) hat der Berufungswerber (in der Folge: Bw.) damit begründet, der (ehemalige) Dienstgeber habe einen Entfertigungsbetrag betreffend Witwerpension in Höhe von S 149.605,00 (Auszahlung: am 17. November 2001) unrichtig versteuert. Das Finanzamt wies den Antrag mit der Begründung ab, dass im…

UFSG RV/0133-G/12Übergabe Mitunternehmeranteil und Liegenschaften, die als Sonderbetriebsvermögen der KG gewidmet sind, Höhe des Freibetrages nach § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2013

…Auszug zu, welche Leistungen mit 400,00 € monatlich bewertet werden. Als weitere Gegenleistung verpflichtet sich die Bw. an ihren Bruder einen Entfertigungsbetrag von 80.000,00 € zu bezahlen. Die Übernehmerin erklärt den Freibetrag von 365.000,00 € gemäß § 3 Abs. 1 Z…

UFSK RV/0260-K/09Begräbniskosten, die im Reinnachlass Deckung finden, sind nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2010

…als erbberechtigt gewesene Töchter nach dem verstorbenen Vater zugunsten ihrer Mutter, der erblichen Witwe (H.C.), gegen Zahlung eines Entfertigungsbetrages von je € 3.500, mit Wirkung auch für ihre Nachkommen des Erb- und Pflichtteilsrechts entschlagen haben. | - | Unstrittig ergibt sich, dass der Bw…

UFSG RV/0006-G/09Legat unter Auflage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2010

…13.10. 2008 setzte das Finanzamt für den Bw. die Erbschaftssteuer fest, dabei ausgehend vom Entfertigungsbetrag in Höhe von 30.000,-- €. Dagegen wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben mit der Begründung, dass das Benützungsrecht dem Bw. nicht unentgeltlich eingeräumt worden sei. Die vom…

UFSG RV/0413-G/071) Abfindung für erbrechtlichen Anspruch: Zahlung in Monatsraten - Abzinsung? 2) Zufluss von Ratenzahlungen nach dem 31.7.2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2009

…von K.R. ist die Summe der restlichen Teilzahlungen ohne Abzinsung vom Sohn Herrn G.R. auszubezahlen. Der Entfertigungsbetrag ist wertgesichert, aber nicht zu verzinsen. Der Berufungswerber verzichtet gleichzeitig für sich und seine Rechtsnachfolger auf alle wie immer gearteten Pflichtteilsansprüche gegenüber seinem Großvater, der diesen…

UFSI RV/0107-I/04Wertansätze für die Beurteilung, ob eine gemischte Schenkung vorliegt, sowie für die Schenkungssteuerbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2006

…Punkt VIII. eine monatliche lebenslange, grundbücherlich zu besichernde Versorgungsrente an beide Eltern in Höhe von € 250 ab 1. März 2003 sowie unter X. ein Entfertigungsbetrag an die Schwester J im Betrag von € 100.000 vereinbart. In Punkt XIII. wurden ua. die Begünstigungen nach §…

UFSI RV/0370-I/04Verpflichtung des Übernehmers zur Leistung einer Bargeldentfertigung an die weichenden Geschwister
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2005

…Vertrages an. " Das Finanzamt Innsbruck schrieb mit Bescheid vom 9. Jänner 2004 der E.H. (im Folgenden: Bw) für diesen Rechtsvorgang ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von 15.968 € (vereinbarter Entfertigungsbetrag von 18.168 € abzüglich des Freibetrages gemäß § 14 Abs. 1…

UFSI RV/0369-I/04Verpflichtung des Übernehmers zur Leistung einer Bargeldentfertigung an die weichenden Geschwister
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2005

…Innsbruck schrieb mit Bescheid vom 9. Jänner 2004 der S.H. (im Folgenden: Bw) für diesen Rechtsvorgang ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von 15.968 € (Entfertigungsbetrag von 18.168 € abzüglich des Freibetrages gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG von 2.200 €…

UFSI RV/0197-I/03Endbesteuerter Erbteil, Pflichtteilsergänzung laut Erbübereinkommen ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2004

…Sohn verbleiben, die Bw von den Passiva lediglich eine Rechnung in Höhe von € 234 übernimmt und im Gegenzug vom Bruder einen Entfertigungsbetrag von € 34.000 erhält. Des Weiteren wurde seitens der U-AG das Bestehen einer Lebensversicherung mit der Versicherungssumme € 2.652…