…auch immer. ...". Das Finanzamt Innsbruck hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 8. Oktober 2001, Str. Nr. X, ausgehend vom Entfertigungsbetrag von vereinbart (höchstens) S 3,000.000 gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 Z 2 lit. b Gebührengesetz (GebG), BGBl. 1957/267 idgF, eine…

…Bescheid vom 27. Jänner 2005 die Grunderwerbsteuer mit € 1.793,24 vorgeschrieben. Dabei wurde die Gegenleistung mit dem halben Entfertigungsbetrag in der Höhe von € 43.601,20 und dem Wohnungsrecht mit dem Kapitalwert nach § 16 Bewertungsgesetz von € 46.060,62, also mit…

…Bescheid vom 27. Jänner 2005 die Grunderwerbsteuer mit € 1.523,12 vorgeschrieben. Dabei wurde die Gegenleistung mit dem halben Entfertigungsbetrag in der Höhe von € 43.601,20 und dem Wohnungsrecht mit dem Kapitalwert nach § 16 Bewertungsgesetz von € 32.555,04, also mit…

…Dieser verpflichtete sich u. a., seinen Geschwistern G (= Berufungswerberin) und R über deren Verlangen zur Abfindung ihrer Erb- und Pflichtteilsansprüche gegenüber den Übergebern einen Entfertigungsbetrag von je 30.000,00 € zu bezahlen (Pkt. III/1/1.7 des Vertrages). Vereinbarungsgemäß sollte der Abfindungsbetrag…

…Dieser verpflichtete sich u. a., seinen Geschwistern R (= Berufungswerber) und G über deren Verlangen zur Abfindung ihrer Erb- und Pflichtteilsansprüche gegenüber den Übergebern einen Entfertigungsbetrag von je 30.000,00 € zu bezahlen (Pkt. III/1/1.7 des Vertrages). Vereinbarungsgemäß sollte der Abfindungsbetrag…

…Punkt "Erstens" festgehalten, dass J ua. seiner Tochter E (= Berufungswerberin, Bw) einen Bargeldbetrag von € 5.500 als Entfertigungsbetrag schenkungsweise übergeben hat. Im Gegenzug verzichtet die Bw auf ihre gesetzlichen Pflichtteilsansprüche. Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit Bescheid vom 28. März 2007, StrNr…

…Punkt "Erstens" festgehalten, dass J ua. seinem Sohn S (= Berufungswerber, Bw) einen Bargeldbetrag von € 5.500 als Entfertigungsbetrag schenkungsweise übergeben hat. Im Gegenzug verzichtet der Bw auf seine gesetzlichen Pflichtteilsansprüche. Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 28. März 2007, StrNr…

…Punkt "Erstens" festgehalten, dass J ua. seiner Tochter R (= Berufungswerberin, Bw) einen Bargeldbetrag von € 5.500 als Entfertigungsbetrag schenkungsweise übergeben hat. Im Gegenzug verzichtet die Bw auf ihre gesetzlichen Pflichtteilsansprüche. Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit Bescheid vom 28. März 2007, StrNr…

…auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht hinsichtlich des Geschäftsanteiles an der E GesmbH. Als Entgelt für diese Verzichtsleistung erhält die Bw gemäß dem gleichzeitig abgeschlossenen notariellen Abtretungsvertrag betreffend den vorgenannten Geschäftsanteil den Entfertigungsbetrag von € 60.000,--. Mit letztgenanntem Abtretungsvertrag tritt der Vater der Bw an den…

…auf sein gesetzliches Pflichtteilsrecht hinsichtlich des Geschäftsanteiles an der E GesmbH. Als Entgelt für diese Verzichtsleistung erhält der Bw gemäß dem gleichzeitig abgeschlossenen notariellen Abtretungsvertrag betreffend den vorgenannten Geschäftsanteil den Entfertigungsbetrag von € 60.000,--. Mit letztgenanntem Abtretungsvertrag tritt der Vater des Bw an den…

…auf sein gesetzliches Pflichtteilsrecht hinsichtlich des Geschäftsanteiles an der E GesmbH. Als Entgelt für diese Verzichtsleistung erhält der Bw gemäß dem gleichzeitig abgeschlossenen notariellen Abtretungsvertrag betreffend den vorgenannten Geschäftsanteil den Entfertigungsbetrag von € 60.000,--. Mit letztgenanntem Abtretungsvertrag tritt der Vater des Bw an den…

… 240 Bundesabgabenordnung (BAO) hat der Berufungswerber (in der Folge: Bw.) damit begründet, der (ehemalige) Dienstgeber habe einen Entfertigungsbetrag betreffend Witwerpension in Höhe von S 149.605,00 (Auszahlung: am 17. November 2001) unrichtig versteuert. Das Finanzamt wies den Antrag mit der Begründung ab, dass im…

…monatliche Versorgungsrente von € 2.500,00 (kapitalisierter Wert nach versicherungsmathematischen Grundsätzen € 270.378,63), die volle Verpflegung (kapitalisierter Wert nach versicherungsmathematischen Grundsätzen € 27.037,86) sowie ein Entfertigungsbetrag an den Sohn der Bf. im abgezinsten Wert von € 43.234,05 gewesen…

…vollkommene Schad- und Klagloshaltung des Übergebers vereinbart (Punkt Drittens). Neben der befreienden Schuldübernahme verpflichtete sich der Bf als weitere Gegenleistung zur Zahlung eines Entfertigungsbetrages von € 12.000 an seine Schwester (Punkt Viertens). Sämtliche mit dem Vertrag verbundene Kosten und Abgaben werden vom Bf getragen…

…Auszug zu, welche Leistungen mit 400,00 € monatlich bewertet werden. Als weitere Gegenleistung verpflichtet sich die Bw. an ihren Bruder einen Entfertigungsbetrag von 80.000,00 € zu bezahlen. Die Übernehmerin erklärt den Freibetrag von 365.000,00 € gemäß § 3 Abs. 1 Z…

…als erbberechtigt gewesene Töchter nach dem verstorbenen Vater zugunsten ihrer Mutter, der erblichen Witwe (H.C.), gegen Zahlung eines Entfertigungsbetrages von je € 3.500, mit Wirkung auch für ihre Nachkommen des Erb- und Pflichtteilsrechts entschlagen haben. | - | Unstrittig ergibt sich, dass der Bw…

…13.10. 2008 setzte das Finanzamt für den Bw. die Erbschaftssteuer fest, dabei ausgehend vom Entfertigungsbetrag in Höhe von 30.000,-- €. Dagegen wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben mit der Begründung, dass das Benützungsrecht dem Bw. nicht unentgeltlich eingeräumt worden sei. Die vom…

…von K.R. ist die Summe der restlichen Teilzahlungen ohne Abzinsung vom Sohn Herrn G.R. auszubezahlen. Der Entfertigungsbetrag ist wertgesichert, aber nicht zu verzinsen. Der Berufungswerber verzichtet gleichzeitig für sich und seine Rechtsnachfolger auf alle wie immer gearteten Pflichtteilsansprüche gegenüber seinem Großvater, der diesen…

…Punkt VIII. eine monatliche lebenslange, grundbücherlich zu besichernde Versorgungsrente an beide Eltern in Höhe von € 250 ab 1. März 2003 sowie unter X. ein Entfertigungsbetrag an die Schwester J im Betrag von € 100.000 vereinbart. In Punkt XIII. wurden ua. die Begünstigungen nach §…

…Vertrages an. " Das Finanzamt Innsbruck schrieb mit Bescheid vom 9. Jänner 2004 der E.H. (im Folgenden: Bw) für diesen Rechtsvorgang ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von 15.968 € (vereinbarter Entfertigungsbetrag von 18.168 € abzüglich des Freibetrages gemäß § 14 Abs. 1…