…der Lagerbewilligung. Die Bf. hat somit die Waren ohne Bewilligung der Zollstelle aus dem Zolllager entfernt. Bei bewilligten Sonderlagerungen vertritt der VwGH die Ansicht, dass das Fehlen der entsprechenden Vermerke in den Bestandsaufzeichnungen über das vorübergehende Entfernen als Pflichtverletzung nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe…

…der Lagerbewilligung. Die Bf. hat somit die Waren ohne Bewilligung der Zollstelle aus dem Zolllager entfernt. Bei bewilligten Sonderlagerungen vertritt der VwGH die Ansicht, dass das Fehlen der entsprechenden Vermerke in den Bestandsaufzeichnungen über das vorübergehende Entfernen als Pflichtverletzung nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe…

…00 S, Einfuhrumsatzsteuer: 42.767,00 S) vor. Dies mit der Begründung, die Waren seien ohne Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung und ohne vorherige Bewilligung durch die Überwachungszollstelle aus dem Zolllager entfernt worden. Dadurch sei für die Bf. im Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung die Zollschuld gem. Art…

…Ware ohne vorherige Bewilligung der Zollbehörden Behandlungen unterzogen wird, wenn diese Behandlungen bewilligt worden wären, sofern ein entsprechender Antrag gestellt worden wäre; 4. im Falle einer in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführten Ware die Verwendung dieser Ware unter anderen als den in der Bewilligung…

…Bestimmung entzogen worden sind, wenn sie vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 993/2001 ohne vorherige Abfertigung zum externen Versandverfahren aus dem Zolllager entfernt und von dort zur Ausgangszollstelle befördert worden sind und die Zollbehörden, sei es auch nur zeitweise, nicht in der Lage…

…Erreichen der endgültigen Höhe des Schachtes erfolgen. Die Ableitung von Wässern mit einem pH - Wert von mehr als 8,5 ist ohne vorherige Behandlung unzulässig. Widerrechtlich abgelagerte Abfälle wie Haus- und Sperrmüll sind umgehend von der Deponie zu entfernen. In der Begründung des Bescheids wird…

…Gebrauch gemacht hat. Selbstbemessungsabgaben sind Abgaben, bei denen ein Abgabenschuldner (Eigenschuldner) oder ein Abfuhrpflichtiger (Haftungspflichtiger) die Abgaben selbst zu berechnen und zu entrichten hat, ohne vorherige abgabenbehördliche Tätigkeiten (z.B. bescheidmäßige Festsetzungen) abwarten zu müssen/dürfen. Dass der Bf als Haftender herangezogen wurde, lässt sich…

…Gebrauch gemacht hat. Selbstbemessungsabgaben sind Abgaben, bei denen ein Abgabenschuldner (Eigenschuldner) oder ein Abfuhrpflichtiger (Haftungspflichtiger) die Abgaben selbst zu berechnen und zu entrichten hat, ohne vorherige abgabenbehördliche Tätigkeiten (z.B. bescheidmäßige Festsetzungen) abwarten zu müssen/dürfen. Dass der Bf als Haftender herangezogen wurde, lässt sich…

…dass die Bf. auch in diesem Bereich nicht mit der Sorgfalt agiert hat, die die Zollbehörde von ihr als Bewilligungsinhaberin erwarten durfte. Denn die Übermittlung von Bestandsaufzeichnungen, die ohne vorherige Überprüfung des körperlich tatsächlich vorhandenen Lagerbestandes erfolgt, bzw. einen Abgleich mit den sich aus den…

…um eine Selbstbemessungsabgabe, bei der der Beitragsschuldner den Beitrag ohne vorherige abgabenbehördliche Tätigkeit selbst zu berechnen hat. Nach der Aktenlage - vor allem aus der Sicht des Erörterungsgespräches - wurden am verfahrensgegenständlichen Gelände Schüttungen unbestritten im vierten Quartal 2002 vorgenommen. Damit hätte der Bf. als Beitragsschuldner spätestens…

…gegenständliche Bauleistung betreffender, Rechtsvorschriften zu überprüfen. Es steht dem Auftraggeber sowie seinem mit der Durchführung der Überprüfung beauftragten Vertreter zu, festgestellte Beanstandungen unmittelbar abzustellen so vor allem unbefugt auf der Baustelle anwesende Personen ohne Rückfrage mit dem Auftragnehmer zu entfernen. Über Tage, Zeiten kontrollierende Personen…

…aus dem Zolllager entfernt werden. Allerdings bedarf diese Maßnahme der vorherigen Bewilligung durch die Zollbehörden, welche die Einzelheiten dieses Entfernens festlegen (Art.110 Zollkodex). Bezüglich dieser Bewilligung trifft der Art.533 ZK-DVO die Regelung, dass Anträge auf Zulassung zum vorübergehenden Entfernen von Waren aus…

…Gebäude weise eine gute Substanz auf. Kanal-, Wasser- und Stromanschlüsse seien vorhanden. Als Lagerraum könne das gesamte Gebäude ohne vorherige Investitionen genutzt werden. Vor der Vermietung der Wohnungen seien hingegen Investitionen erforderlich, weil diese schon längere Zeit leer stehen. Die Garagen und die Autoabstellplätze seien…

…ohne Anspruch auf Entschädigung oder Abgeltung, in das Eigentum des Bestandgebers über. (.....) In dem Falle, als jedoch der Bestandgeber die Entfernung der errichteten Bauwerke begehrt, verpflichten sich die Bestandnehmer, die errichteten Bauwerke auf ihre Kosten zu entfernen und auf den Bestandgrundstücken den vorherigen Zustand wieder…

…Bewilligungen erwachsenden Kosten ersetzen. d) Bei Vertragsende ist die Pächterin berechtigt und über Aufforderung des Verpächters verpflichtet, die Hütte zu entfernen und den vorherigen Zustand auf eigene Kosten wiederherzustellen bzw. einen nicht behebbaren Schaden zu vergüten. Wird mit Zustimmung des Verpächters die Hütte nicht entfernt…

…Ware ohne vorherige Bewilligung der Zollbehörden Behandlungen unterzogen wird, wenn diese Behandlungen bewilligt worden wären, sofern ein entsprechender Antrag gestellt worden wäre; 4. im Falle einer in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführten Ware die Verwendung dieser Ware unter anderen als den in der Bewilligung…

…für beide Seiten bestmögliche Verwertung der bereits gelieferten Anlagenteile anstreben. 13. Übertragung der Recht und Pflichten an Dritte 13.1. Hinsichtlich der gesamten Lieferumfänge ohne vorherige schriftliche Übereinkunft ausgeschlossen. Dem Käufer ist bekannt, dass der Verkäufer als bloßer Händler fungiert und demnach die Anlagenteile seinerseits…

…Information der Überwachungszollstelle handelt es sich um einen Fall der Anlieferung von zollfreiem Titandioxid, das allerdings verschmutzt war und durch die Spedition S. in Absprache mit dem Lieferanten ohne vorherige Verständigung der Überwachungszollstelle Hauptzollamt Graz entsorgt worden war, ein Umstand, der der Zollabteilung der Bf…

…und nicht, nach (verfallsbedrohten) Fahrzeugen zu suchen. Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen - wie weit sie auch vom (vermuteten) eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme…

…bewilligt. Die Grundstücke dürfen vom Geschäftsinhaber, aus welchem Grund immer, unwiderruflich und für alle Zeiten ohne vorherige Genehmigung betreten und befahren, dies auch mit Geräten und Kraftfahrzeugen, sowie Fuhrwerken aller Art, werden. Ebenso ist die Durchführung von Erd- und Grabarbeiten zum Zwecke der Erhaltung und…