…laut Auftrag der Ehefrau von Dr. L ein Bauunternehmen mit dem Abbruch des durch den Brand beschädigten Hauses (Abtragungsbeginnanzeige des Stadtbauamtes vom 24. November 1999, Bauakt Seite 60f). Mit Schreiben vom 9. Dezember 1999 (Bauakt Seite 65a) teilte das Bauunternehmen das Ende der Abbrucharbeiten mit…

…ob der Ehegattengemeinschaft ab 1. Jänner 1999 Unternehmereigenschaft im Sinne des UStG 1994 zukommt und eine Festsetzung der Umsatzsteuer 1999 zu Recht erfolgt ist. Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens steht folgender Sachverhalt fest: Erst im Zuge der Abgabe von Steuererklärungen (Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften und…

…verdrängt hätte. Weiters ist zu klären, ob es eine natürliche oder juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft gab, die im Sinne des § 9 Abs. 1 ZustellG von der Personengemeinschaft (Personenvereinigung) gegenüber der Behörde zustellungsbevollmächtigt worden ist, was im Sinne von § 9 Abs. 3 ZustellG die Fähigkeit…

…Das Gebäude wurde in diesen Jahren von Herrn Dr. ME jeweils im Sommer für ca. ein Monat gegen Entgelt genutzt. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im Berufungsfall die Frage, ob den Bw. bereits vor der Erzielung von Umsätzen die Unternehmereigenschaft - und damit auch…

…2005 Umsatzsteuererklärungen und Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) beim Finanzamt Graz-Stadt eingereicht worden, wobei für diesen Zeitraum keine Einnahmen bzw. Umsätze, sondern lediglich Vorsteuern in Höhe von € 20.734,60 und Werbungskosten (Bankzinsen und Bankspesen) in Höhe von € 11.225,72…

…ein Tätigwerden zum Zwecke des späteren Bewirkens von Umsätzen. Auch auf die tatsächliche Erzielung von Einnahmen kommt es dabei nicht an. Die Beantwortung der Frage, ab welchem Zeitpunkt Unternehmereigenschaft angenommen werden kann, hängt vielmehr entscheidend davon ab, wann der Unternehmer die ersten nach außen gerichteten…

…Kredittilgung von Vornherein nicht ernsthaft geplant war (bzw. ist): im Kreditvertrag wird in keiner Weise eine geplante Sondertilgung erwähnt. Die (theoretische) Möglichkeit, den Kredit vor Ende der Laufzeit teilweise oder zur Gänze zu tilgen, genügt nicht. aus dem vorgelegten Schreiben (Bestätigung der Kenntnis der Sondertilgung…

…nicht geplanten) Auftretens nach außen von der Finanzverwaltung beiseite geschoben wird, wenn in anderen Fällen schon bei geringen nachhaltigen Umsätzen Unternehmereigenschaft unterstellt wird, erscheint fragwürdig. e) EuGH-Rechtsprechung Abschließend dürfen wir ausdrücklich auf die ständige Rechtsprechung des EuGH hinweisen, der die unternehmerische Tätigkeit schon bei…

…1. Jänner 1999 und ende am darauf folgenden 31. Dezember 1999. Entsprechend den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages "könne es daher das erste erklärte Geschäftsjahr 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 1998 nicht geben". In einer Gewinn- und Verlustrechnung für diesen Zeitraum werde von der Bw. jedoch…

…Einbringung der Arbeitskraft sei zu prüfen, ob die Höhe des Gewinnanteiles zur erbrachten Arbeitsleistung in einem angemessenen Verhältnis stehe. Die Mitarbeit im Betrieb müsse eine für die Unternehmereigenschaft typische sein. Da MH in einem Dienstverhältnis stehe, werde die tägliche Arbeit für den Betrieb von SH…

…seien (Stellungnahme der B vom 25. Juli 2006, siehe oben Punkt a)). - B habe bis Ende 2003 ausschließlich von anderen Weinbauern Wein und Trauben eingekauft, wobei B allein namentlich als Abnehmer angeführt sei. Auch alle anderen Rechnungen über die Anschaffungen und sonstigen Ausgaben der B…

…von Personengesellschaften ihren Niederschlag. Auch gaben die Bw. keine Abgabenerklärungen für die Jahre 2002 bis 2004 ab, aus denen die angeblich zu erwartenden "weiteren Zahlungen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten" der S-GmbH ersichtlich gewesen wären. Jedoch erweist sich bereits ein Zuwarten bis zumindest Ende…

…daher eine Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften einreichte, in der sie Einkünfte aus Gewerbebetrieb erklärte, bestünde die Möglichkeit, in diesem Verfahren zu klären, ob sie Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit erzielte oder allenfalls festzustellen, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung (§ 188 BAO) von Einkünften aus Gewerbebetrieb…

…| -8.760,00 S"   Eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für das Jahr 1999: | "Beilage zur Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften 1999 | Einnahmen brutto | | 34.005,93 S | Ausgaben: | | | Betriebskosten, Heizung laut Beilage | 16.845,92…

…Die Sanierung und der Ausbau des Gebäudes dient unbestritten dem Zweck, die Wohnungen zu verkaufen (s zB Projektbeschreibung, eingereicht bei der Bank, Ab Bp; Leistungsbeschreibung). Dass die Y. GmbH von der ARGE als Generalunternehmer beauftragt wurde, ist unbestritten. Dass die Renovierungstätigkeiten Ende September 1999 zum…

…Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. § 80 Abs. 1: Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und…

…uA die folgenden Grundsätze zu entnehmen seien: - Das Vorliegen von Bauherreneigenschaft sei für die umsatzsteuerliche Beurteilung irrelevant. - Aus der Erfüllung des Gesellschaftszweckes für sich allein würden keine Leistungen gegenüber den Mitgliedern erbracht. - Den Unternehmereigenschaft habenden ARGEn komme die Verfügungsmacht über die Bauleistungen zu. Es sollte…

…uA die folgenden Grundsätze zu entnehmen seien: - Das Vorliegen von Bauherreneigenschaft sei für die umsatzsteuerliche Beurteilung irrelevant. - Aus der Erfüllung des Gesellschaftszweckes für sich allein würden keine Leistungen gegenüber den Mitgliedern erbracht. - Den Unternehmereigenschaft habenden ARGEn komme die Verfügungsmacht über die Bauleistungen zu. Es sollte…

…uA die folgenden Grundsätze zu entnehmen seien: - Das Vorliegen von Bauherreneigenschaft sei für die umsatzsteuerliche Beurteilung irrelevant. - Aus der Erfüllung des Gesellschaftszweckes für sich allein würden keine Leistungen gegenüber den Mitgliedern erbracht. - Den Unternehmereigenschaft habenden ARGEn komme die Verfügungsmacht über die Bauleistungen zu. Es sollte…

…ausschließenden Inhalt haben und üblicher Weise zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen werden. Die Zuordnung eines von einem Mitunternehmer genutzten Wohnobjekts zum Betriebsvermögen einer Personengesellschaft ist für den Sonderfall einer GmbH & Co KG - mit einem Gesellschafter der Personengesellschaft als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH - geboten…