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UFSW RV/0965-W/06Nachweis der Versendung oder Beförderung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2012

…andere Adresse als IC in Großbritannien Empfangsbestätigung IC vom 28.8.2003 OZ 4) Rechnung 00/002000 vom 19.5.2000 an IC über 2300 Stück Siemens C 25 (= Handys) Versandart TOF Rechnungen IC an "S-Ltd" (ohne Adresse) vom 19.5.2000 über…

UFSW RV/0481-W/051. Schätzung bei fehlender Inventur, 2. Nachweise für die Steuerfreiheit von Drittlandsexporten und innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2005Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Bw., vertreten durch Stb., vom 6. Februar 2004 gegen die Bescheide des FA Tulln vom 8. Jänner 2004 betreffend Umsatzsteuer und einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte 1998 bis 2000 entschieden: Die Berufung betreffend Umsatzsteuer und…

UFSW RV/0481-W/051. Schätzung bei fehlender Inventur, 2. Nachweise für die Steuerfreiheit von Drittlandsexporten und innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2005Teil 2/2

…Lieferscheine (Z 2), und durch eine Empfangsbestätigung des Abnehmers (Z 3) zu erbringen. Im berufungsgegenständlichen Fall ist der Nachweis gemäß § 3 Abs. 2 iVm § 2 VO als erbracht anzusehen: Das Schreiben der A GmbH vom 22. Jänner 2004 ist als Empfangsbestätigung iSd § 2 Z 2…

UFSW RV/4105-W/09Vorliegen der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2013

…BGBl. Nr. 401/1996, mangelhaft (zB Fehlen der original unterschriebenen Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten bzw. - in Abholfällen - Fehlen einer original unterschriebenen Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern werde), so sei die Steuerfreiheit zu versagen…

UFSI RV/0261-I/051) Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei fehlendem bzw. mangelhaftem Buchnachweis 2) gültige UID-Nummer des Abnehmers als Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2009Teil 1/2

…5.12.2001 an K1Belgien b.v.b.a. (19.200 USD) sei der Buchnachweis nicht erbracht worden, da die Empfangsbestätigung des jeweiligen Kunden fehle. Diese Lieferungen seien daher in Österreich steuerpflichtig (Umsatzsteuernachforderung 4,100.620 S; Tz 15 des Prüfungsberichtes in Verbindung mit Tz…

UFSL RV/0029-L/03Zuschätzungen von Mieteinnahmen; Schätzung des KFZ-Privatanteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2003

…verwiesen. ad 4. Die Mieten für sämtliche 5 Wohnungen wurden monatlich von Hrn. K:O bar übergeben. Jeden Monat wurden S 20.000,00 bar überreicht - eine Empfangsbestätigung wurde nicht ausgestellt. In den S 20.000,00 waren die Steuer und die Betriebskosten bereits enthalten…

UFSZ3K ZRV/0207-Z3K/08Mineralöl - Verkehr unter Steueraussetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)08.01.2010Teil 2/2

Die in der Anlage B genannten Lieferungen erfolgten zwischen 26. November 2004 und 25. Mai 2005. Für alle Sendungen wurden die Rückscheine mit der Empfangsbestätigung an die Bf. übermittelt. Die Bf. konnte vorerst von einer ordnungsgemäßen Erledigung des innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahrens ausgehen. Erst mit Schreiben vom…

UFSW RV/2761-W/02Nachsichtsansuchen für eine bereits entrichtete Gebühr für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2006

…29. August 2001 aufgefordert, einen Geldbetrag von S 15.000,00 für Stempelgebühr und Verwaltungsabgabe mitzubringen. Entsprechend der Empfangsbestätigung vom 6. September 2001 wurde ein Betrag von S 11.290,00 für Bundesstempelmarken und S 2.425,00 für Verwaltungsabgaben entrichtet. Mit Eingabe vom 6…

UFSZ1W ZRV/0598-Z1W/11Verspätete Berufung wegen Einbringung des Schriftsatzes im Wege eines E-Mails
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.10.2013

…Die Postaufgabe erfolgte am 27. Juli 2010. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich schlüssig und zweifelsfrei aus dem vorgelegten Akt des Zollamtes, insbesondere dem Rückschein mit Empfangsbestätigung, dem E-Mail-Begleitschreiben und dem Postaufgabestempel betreffend die eingereichten Originalschriftsätze. In der Äußerung des Bf zum Vorhalt betreffend…

UFSG RV/0661-G/10Fehlende bzw. nachträglich erbrachte Nachweise für innergemeinschaftliche Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2013

…vor, dass sie im Zuge der abgabenbehördlichen Überprüfung folgende Unterlagen vorgelegt habe: Kopie der Rechnung (aus der sich auch der Bestimmungsort ergibt) Kopie des Reisepasses des Abholenden Bestätigung der UID des Empfängers Empfangsbestätigung des Käufers. Die Versagung des Vorsteuerabzuges fuße damit ausschließlich auf der Tatsache…

UFSW RV/3249-W/09Zufluss von verdeckten Ausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.03.2013

…keinen Nachweis gebe, ob der Vertrag ohne die Zahlungen zu Stande gekommen wäre und ob die Provision in der berechneten Höhe vereinbart worden sei. Dem sei entgegenzuhalten, dass es bei Zahlungen an nicht genannte Personen nie eine Empfangsbestätigung gebe, dass auch dann, wenn die Ermittlung…

UFSG RV/0395-G/10Innergemeinschaftliche Lieferung - mangelhafter Beförderungsnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2012

…Lieferungen, BGBl. Nr. 401/1996 mangelhaft (zB fehlende original unterschriebene Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten und in Abholfällen fehlende original unterschriebene Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird) seien, weshalb die Steuerfreiheit zu versagen sei…

UFSK RV/0353-K/091. Innergemeinschaftliche Lieferung: Nachweis der Beförderung bzw. Versendung ins Unionsgebiet; 2. Verdeckte Ausschüttungen iZm unterbliebenen Verrechnungen von Leistungen, die an nahestehende Unternehmungen erbracht wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.08.2012

…| Kein Bestimmungsort angegeben | Es fehlt der Tag der Lieferung | Vergleiche die dazu ergangene Verordnung 401/1996 Keine Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten vorliegend oder in den Fällen der Beförderung des Gegenstandes durch den Abnehmer durch eine Erklärung des Abnehmers oder seines…

UFSK RV/0356-K/09Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung (LKW nach Deutschland)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.08.2012

… Kein Bestimmungsort angegeben; Es fehlt der Tag der Lieferung. Keine Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten vorliegend oder in den Fällen der Beförderung des Gegenstandes durch den Abnehmer durch eine Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern…

UFSL RV/1481-L/11Diverse Werbungskosten eines angestellten Steuerberaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2012Teil 2/2

…Finanzsenates zu verneinen, weil nach der Verkehrsauffassung ein Werkvertrag für ein Korrekturlesen im Umfang von nur zehn Stunden mit einem Fremden nicht abgeschlossen würde. Der vorliegenden Empfangsbestätigung über 300,00 € ist insbesondere nicht zu entnehmen, wann die Leistung der Ehegattin erbracht wurde. Eine Vereinbarung…

UFSW RV/0487-W/12Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2012

…Frau CS - dem Finanzamt bereits übermittelt habe. In dieser Empfangsbestätigung würden die Unterhaltszahlungen in Höhe von 300 € pro Monat bestätigt und diese würden zudem den Regelbedarfssätzen und den in Rz 802 (richtig: 801) genannten Bedingungen entsprechen. Überdies sei diese Unterhaltsleistungshöhe im Scheidungsvergleich am 13…

UFSI RV/0233-I/11Anspruchsvoraussetzungen eines Kinderfreibetrages, Unterhaltsabsetzbetrages und Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2012

…x 5 Monate) zu reduzieren. Sie werden eingeladen, der vorgehaltenen Sachverhaltsfeststellung widersprechende Umstände der Abgabenbehörde zweiter Instanz mitzuteilen und gegebenenfalls höhere tatsächliche Unterhaltszahlungen für das Jahr 2010 durch Vorlage weiterer Unterlagen (Einzahlungsbelege bzw Empfangsbestätigungen) belegmäßig nachzuweisen." 2. Kinderfreibetrag iHv 132 € für [Tochter] Im Vorlageantrag…

UFSK RV/0021-K/07Vorgetäuschte Betriebsausgaben (Fremdleistungen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2011

…behauptet, die Fremdleistung sei bar bezahlt worden (Berufung vom 20.10.06 = HA 26/04). Es existiert auf der Rechnung vom 22.12.04 (AB 23) auch eine Empfangsbestätigung, paraphiert angeblich von einer Person, die sich "T.Programmierer " nannte und angeblich die Frau (Berufung…

UFSZ2L ZRV/0032-Z2L/10Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung); Vertrauensschutz für den Anmelder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.12.2011Teil 2/3

…Formalpflichten nach der VO seien in den gegenständlichen Fällen erfüllt worden. In jenen beiden Fällen, bei denen kein Frachtbrief vorliege, sei die von E. ausgestellte Empfangsbestätigung jedenfalls als handelsüblicher Beleg im Sinne des § 2 Z. 2 der VO anzusehen und sei daher gem. § 3 Abs…

UFSW RV/3472-W/08Kein Abzug von nicht nachgewiesenen Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2011

…in Höhe von 27.083,33 € von der GmbH erhalten, welches für Herrn A bestimmt gewesen und auch an diesen ausbezahlt worden sei, jedoch ohne schriftliche Empfangsbestätigung, da Herr A zu dieser Zeit angeblich in ein Insolvenzverfahren verwickelt gewesen sei. Herr A habe zugesagt…