…Grundstückes für Bestand und Dauer des eingeräumten Wohnungsrechtes maßgeblich. Über Auskunft des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie bzw der Österreichischen Bundesbahnen hat zwar bereits im September 2003 eine eisenbahnrechtliche Verhandlung stattgefunden, wobei parallel dazu Ablöseverhandlungen laufen, ein Bewilligungsbescheid seitens des oben genannten Bundesministeriums an…

…Unternehmen für seinen Tätigkeitsbereich Versicherungen abzuschließen habe. Gerade bei Eisenbahninfrastrukturbetrieben mit ihren hohen Vermögenswerten und den damit verbundenen Risiken werde neben den ohnedies gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherungen diese gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss von Versicherungen zur Absicherung von zukünftigen Risiken besonders deutlich. Daher sei die Befreiung gemäß …

…der ÖBB-Infrastruktur Bau AG erfasst. Die Zahlung des Versicherungsentgeltes aus dem Abschluss einer Versicherung und die damit zusammenhängende Versicherungssteuer ergibt sich aber aus der Erfüllung der Aufgaben einer Eisenbahninfrastrukturunternehmung und ist im Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufgaben, als Wahrnehmung von zum Aufgabenbereich zugehörige…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. April 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 24. März 2009, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, er ist "Zugbegleiter", machte mit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. Mai 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 7. Mai 2009, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist bei der ÖBB…

…Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 vorgesehenen Verfahren (entspricht Artikel 412 bis 442 ZK-DVO) abgefertigt wird. Die betreffenden Sonderbestimmungen für die Warenbeförderung im Eisenbahnverkehr sind also nur bei Durchführung des vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahrens anwendbar. Zum maßgeblichen Zeitpunkt (15. Februar 1999) waren Gemeinschaftswaren, für die die…

…um die sie - wie in der Verhandlungsschrift vom 21. Dezember 2000 festgehalten - mündlich am 12. Dezember 2000 angesucht habe. Die eisenbahnrechtliche Konzession sei der Bw. am 18. Dezember 2000 erteilt worden. Am 12. Dezember 2000 schlossen die Bw. und die KG eine Vereinbarung über die…

Am 21.12.2001 und 26.12.2001 wurden mittels Eisenbahnwaggon (Nr.24253874 bzw. 26243592) 66 Rollen bzw. 57 Rollen Stahldrahtseile im Bruttogewicht von 41.327 bzw. 41.212 kg von der Fa. S, einem in Khartsyzsk, Ukraine, ansässigen Stahldraht- und Seilwerk (Erzeugungsbetrieb), zur Fa…

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Ihr Geschäftszweig ist "Eisenbahn- und Busbetrieb". Mit dem am 11. Juni 2012 beim Finanzamt eingegangenen Antrag begehrte die Bw die Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011. Das Finanzamt…

… insgesamt 19,00 €. 3.) Fachliteratur: "HB Bildatlas", "Westwall", "Eisenbahn-Jahrbuch"; insgesamt 110,40 €. Auf Ergänzungsersuchen des Finanzamtes übermittelte der Berufungswerber dem Finanzamt das Programm der Reise "Rund um die Ostsee", welches folgenden Inhalt hat: Rund um die Ostsee Rostock -Insel Rügen -Mecklenburgische Seenplatte…

…Bw.) handelt es sich um eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, die auf dem Gebiet der Vermietung von Eisenbahn-Rollmaterial und der Organisation von Reisen mit der Bahn tätig ist. Für das Jahr 2003 wurde ein rechtzeitiger Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer für nicht…

…1 % von einer Bemessungsgrundlage von € 1.015.323,99 = € 10.153,24 festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 13. Dezember 2003 unterzeichneten die österreichischen Bundesbahnen (kurz ÖBB) und das Eisenbahnverkehrsunternehmen V (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw…

…schon im Vorfeld abgeklärt werden müssten. Der Geschäftsführer der Bw. ergänzte zur Frage der Verfügbarkeit der Eisenbahnwaggons am Terminal Hall dahingehend, dass das private Terminal in Hall nur über so viele Waggons mit der erforderlichen Tragkraft von 70 t verfüge, wie sie eben hereinkommen würden…

…das EVU genutzten Schieneninfrastruktur sowie die Erbringung von sonstigen Leistungen wird zwischen der X-AG und dem EVU für jede Netzfahrplanperiode gesondert eine Zugtrassenvereinbarung geschlossen, die jeweils einen integrierenden Bestandteil des Infrastrukturnutzungsvertrages bildet. 2. Leistungen der X-AG Gemäß den Bestimmungen des Eisenbahngesetzes, BGBl. Nr…

…wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Vergütung sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden mit Bw. bezeichnet) ist als Dienstleistungsbetrieb ein Eisenbahnunternehmen. Mit Antrag vom 11. Mai 2012 beantragte die Bw…

…201/1996 ) 4. die Tätigkeit des Bundes, soweit sie in der Duldung der Benützung oder der Übertragung der Eisenbahninfrastruktur besteht. (5) Nicht als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit gilt 1. die von Funktionären im Sinne des § 29 Z 4 des Einkommensteuergesetzes 1988 in Wahrnehmung ihrer Funktionen…

…ein. Die Beschwerde richtete sich gegen den Bescheid des XY vom 26. März 2010, Zahl, betreffend Übertretung des Eisenbahngesetzes. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Oktober 2010 wurde die ohne Rechtsanwalt eingebrachte Beschwerde zur Verbesserung gemäß § 24 Abs. 2 VwGG zurückgestellt. Eine fristgerechte Verbesserung erfolgte…

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (=Bw.) machte im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für 2005 neben nicht strittigen Sonderausgaben auch außergewöhnliche Belastungen in Höhe von € 2.579,30 geltend. (Aus einem aktenkundigen Schreiben der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau geht hervor, dass der Bw…

…Anschaffung des Mähdreschers habe nicht im Jahr 2004 stattgefunden. Der Mähdrescher sei am 29.12.2004 in K._(EU-Ausland) auf Eisenbahnwaggons verladen worden und nachweislich per Bahn am 7.1.2005 am Werksgelände der Verkäuferin, der ET HandelsgmbH angekommen und dort von den hauseigenen…

…Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) bezog im Jahr 2005 neben Bezügen aus einem Dienstverhältnis auch noch Krankengelder von der Versicherungsanstalt der Österreichischen Eisenbahnen. In der Erklärung…