Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Adr, vom 25. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 6. Juli 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der…

…übernehmen. Dass die D aber tatsächlich ein Verwertungs- bzw. Verlustrisiko übernommen hätte, kann weder der Sammelvereinbarung A noch den Einzelvereinbarungen B entnommen werden. Der Berufungssenat des unabhängigen Finanzsenates stellt nicht in Abrede, dass sich das Verwertungsrisiko für die Eigentumswohnungen durch die Auflage der Gemeinde (20…

…dass dann, wenn die lohngestaltende Vorschrift selbst den Auftrag an Arbeitgeber und Arbeitnehmer enthalte, den ständigen Betrieb durch Einzelvereinbarung festzulegen, diese Vereinbarung zum unmittelbaren Inhalt der lohngestaltenden Vorschrift werde und auch für die Beurteilung von Reisekostenvergütungen für steuerliche Zwecke von Relevanz sei. Dem ist entgegenzuhalten…

…13.6.1994 schlossen beide eine Vereinbarung (= Sammelvereinbarung A), wonach die D das gesamte Baumanagement um ein Gesamthonorar von 7 Mio S übernimmt. Anlässlich der Betriebsprüfung wurde dem Prüfer eine Vereinbarung (= Einzelvereinbarungen B, bestehend aus 8 Seiten, ebenfalls datiert mit 13.6.1994…

…NÖGKK im März bzw. Mai 1988 eingestellt. Mit 1. Jänner 1997 wurde eine Einzelvereinbarung mit der Ehegattin abgeschlossen, in der unter I "Allgemeine Bestimmungen" Folgendes ausgeführt ist: § 1 Zeitlicher Geltungsbereich Diese Vereinbarung beginnt mit 1.1.1997 und ist auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. § 2 Einbeziehung…

…der Bw. und der Spedition vereinbart worden. Da der Export auf Grund der Vorauszahlung rasch habe erfolgen müssen, habe diese Einzelvereinbarung lediglich logistische Vereinfachungen betroffen (mit Hinweis auf die Niederschrift über die Einvernahme des Mitarbeiters der Spedition B, Herrn KH (KH), vom 31. Oktober 2002…

…Im Betrieb der Bw. sei von den Mitarbeitern auch kein Betriebsrat nominiert worden. Die Mitarbeiter der Bw. wollten nur Einzelvereinbarungen, jedoch ohne die Mitwirkung eines Vertreters der Arbeiterkammer unterschreiben. Es gäbe daher auch keine Betriebsvereinbarung, die auf der Arbeitgeberseite von unserer Gesellschaft und auf der…

…Im Betrieb der Bw. sei von den Mitarbeitern auch kein Betriebsrat nominiert worden. Die Mitarbeiter der Bw. wollten nur Einzelvereinbarungen, jedoch ohne die Mitwirkung eines Vertreters der Arbeiterkammer unterschreiben. Es gäbe daher auch keine Betriebsvereinbarung, die auf der Arbeitgeberseite von unserer Gesellschaft und auf der…

…1988. Dass es sich bei einer Einzelvereinbarung zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer nicht um eine lohngestaltende Vorschrift im Sinne der genannten Gesetzesbestimmung handelt, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits im Erkenntnis vom 20. November 1996, Zl. 96/15/0097, ausgesprochen. Welche (Einzel)Vereinbarung die Bw. mit…

…Arbeitnehmer eines Betriebes, deren Entgelt die Höchstbemessungsgrundlage des ASVG übersteige, als gesetzeskonform betrachtet werden. Wäre die Ehegattin weiterhin Dienstnehmerin der GmbH, hätte die nur sie betreffende Einzelvereinbarung zweifellos gegen das Gleichbehandlungsgebot des BPG verstoßen. Auch ist der Bw. der Auffassung der BP, dass der neuerliche…

…der Arbeitnehmervertretung verfüge. Daher sei es unmöglich eine Betriebsvereinbarung abzuschließen. Allerdings werde sämtlichen Dienstnehmern mit einem vergleichbaren Tätigkeitsbild innerbetrieblich durch Einzelvereinbarung eine Schmutzzulage gewährt. Die zweite formelle Voraussetzung sei daher gegeben. Das Vorliegen des vom Finanzamt als erste funktionelle Voraussetzung bezeichneten Kriteriums, nämlich der Gewährung…

…hätten schließlich zur Verlegung der Betriebsstätte geführt. Herr D sei allerdings bis heute weiterhin als gewerberechtlicher Geschäftsführer für den Bereich Personaldienstleistungen tätig. Um nicht Einzelvereinbarungen mit den Mitarbeitern treffen zu müssen, sei die Betriebsvereinbarung im Juli 2004 abgeschlossen worden. Die Mitarbeiter seien früher für längere…

…Gebietsansässige oder Gebietsansässige, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, handelt, sofern auf Grund gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Bestimmungen oder auch auf Grund von Einzelvereinbarungen eine Auszahlung von Bezügen neben dem laufenden Monatslohn vorgesehen ist. Auch begünstigt § 67 Abs. 1 EStG 1988 nicht speziell…

…Der Anspruch auf Sonderzahlungen, deren Höhe, Fälligkeit usw. ergäben sich in der Regel aus den jeweiligen Branchenkollektivverträgen oder aus Einzelvereinbarungen mit dem Dienstgeber. Ohne die Regelung, dass sonstige Bezüge durch vertragliche Festsetzung und tatsächliche Auszahlung neben, also zusätzlich zu den laufenden Bezügen bezahlt werden müssen…

…Dies setzt etwa einen Gruppenversicherungsvertrag voraus, der von einem Dienstgeber für seine Dienstnehmer auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung, eines Kollektivvertrages oder von Einzelvereinbarungen abgeschlossen wurde. Das Versicherungsverhältnis muss mit einem befugten Versicherungsunternehmen vereinbart und nach einem Vertragsmuster unter Berücksichtigung des § 18 BPG gestaltet sein. Für…

…1994) noch in dessen Neufassung BGBl I 2007/24 (ab 01.07.2007) sei ein Verbot rückwirkender Bestätigung des Parteiwillens angeführt. Weder dort noch im Betriebspensionsgesetz BPG) würden Einzelvereinbarungen für eine Pensionsrückstellung mit rückwirkender Bestätigung des Parteiwillens als unzulässig normiert (ausgeschlossen). Da keine Rückwirkung vorliege…

…Gebietsansässige oder Gebietsansässige, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, handelt, sofern auf Grund gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Bestimmungen oder auch auf Grund von Einzelvereinbarungen eine Auszahlung von Bezügen neben dem laufenden Monatslohn vorgesehen ist. Auch begünstigt § 67 Abs. 1 EStG 1988 nicht speziell…

…Gebietsansässige oder Gebietsansässige, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, handelt, sofern bei einem Arbeitsverhältnis auf Grund gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Bestimmungen oder auch auf Grund von Einzelvereinbarungen eine Auszahlung von Bezügen neben dem laufenden Monatslohn vorgesehen ist. Auch begünstigt § 67 Abs. 1 EStG…

…Bw. sehr wohl eine Zutrittsmöglichkeit zum jeweiligen Heizraum hätten. Die Bw. gibt dazu an, dass es sich dabei um Einzelvereinbarungen handle, die jederzeit widerrufen werden könnten. Als weitere Beilagen ./3 und ./4 werden ein Angebot und ein abgeschlossener Mietvertrag vorgelegt. Damit soll dokumentiert werden, dass…

…Gebietsansässige oder Gebietsansässige, die von ihre Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, handelt, sofern bei einem Arbeitsverhältnis aufgrund gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Bestimmungen oder auch auf Grund von Einzelvereinbarungen eine Auszahlung von Bezügen neben dem laufenden Monatslohn vorgesehen ist. Auch begünstigt § 67 Abs. 1 nicht speziell…