Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Adr, vom 25. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 6. Juli 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der…

… 93 VAG 2016. Diese im Wesentlichen den Vorschriften des § 18 BPG nachgebildeten Regelungen ermöglichen auf betrieblichen Vereinbarungen (Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung oder Einzelvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer) beruhende Pensionszusagen durch Versicherungsunternehmen, die nicht Pensionskassen sind, abzudecken. Aus steuerlicher Sicht ergibt sich daraus eine sachliche Körperschaftsteuerbefreiung für das…

…übernehmen. Dass die D aber tatsächlich ein Verwertungs- bzw. Verlustrisiko übernommen hätte, kann weder der Sammelvereinbarung A noch den Einzelvereinbarungen B entnommen werden. Der Berufungssenat des unabhängigen Finanzsenates stellt nicht in Abrede, dass sich das Verwertungsrisiko für die Eigentumswohnungen durch die Auflage der Gemeinde (20…

…aufgrund einer entsprechenden kollektivvertraglichen Ermächtigung und einer vertraglichen Vereinbarung des Arbeitgebers für alle Arbeitnehmer erfolgen, in welcher sich der Arbeitgeber gegenüber allen seinen Mitarbeitern zur Zahlung verpflichtet. Es ist nicht notwendig Einzelvereinbarungen mit allen Arbeitnehmern abzuschließen, jedoch zulässig. Der nachweisliche Verzicht einzelner Arbeitnehmer ist unschädlich…

… 68 Abs. 5 Z 1 bis 7 EStG 1988 geleistet wird. Demnach ist auch eine arbeitsvertragliche Einzelvereinbarung ausreichend, sofern die Zahlung sich entweder an alle Mitarbeiter oder an eine sachlich differenzierte Gruppe von Mitarbeitern richtet. Nachdem die Teuerung Arbeitnehmer jeweils nach deren familiären Verhältnissen unterschiedlich…

…Wort "Prämie" ohne auf eine Rechtsgrundlage Bezug zu nehmen. Die Höhe der Zahlungen von € 5.000,- bzw € 7.000,- je Arzt beruhe auf einer politischen Verhandlung und nicht auf einen Kollektivvertrag bzw einer Betriebs- oder Einzelvereinbarung. Es mangle daher bereits an einem Rechtstitel…

…für ein Projekt schriftlich melden und in der Folge vom Chorleiter ausgesucht. Es existiere ein allgemeines Vertretungsrecht, das in jeder Einzelvereinbarung schriftlich aufscheine und in der Praxis auch "gelebt" werde. Dieses Vertretungsrecht sei der Freizeittätigkeit immanent, andernfalls zerfiele der Chor. Das gebotene Entgelt stelle weder…

…Gerichtsbeschluss vom 3.Okt.2005 festgesetzte Unterhaltsleistung aufgrund einer Einzelvereinbarung zwischen den Kindeseltern und der JWB regelmäßig und in unveränderter Höhe bis zur Volljährigkeit des Kindes im August 2011 an die JWB zur Weiterleitung an die Kindesmutter überwiesen (keine Unterhaltsvorschussregelung). II.) Das im Verfahrenszeitraum geltende…

…dass dann, wenn die lohngestaltende Vorschrift selbst den Auftrag an Arbeitgeber und Arbeitnehmer enthalte, den ständigen Betrieb durch Einzelvereinbarung festzulegen, diese Vereinbarung zum unmittelbaren Inhalt der lohngestaltenden Vorschrift werde und auch für die Beurteilung von Reisekostenvergütungen für steuerliche Zwecke von Relevanz sei. Dem ist entgegenzuhalten…

…13.6.1994 schlossen beide eine Vereinbarung (= Sammelvereinbarung A), wonach die D das gesamte Baumanagement um ein Gesamthonorar von 7 Mio S übernimmt. Anlässlich der Betriebsprüfung wurde dem Prüfer eine Vereinbarung (= Einzelvereinbarungen B, bestehend aus 8 Seiten, ebenfalls datiert mit 13.6.1994…

…stellt kein Gesellschaftsvertrag dar." ist keine Willens- sondern eine bloße Wissenserklärung, die für die Auslegung der gegenständlichen Vertragsgestaltung zudem bedeutungslos ist. Aus der Formulierung: "Über die einzelnen Aufträge werden jeweils Einzelvereinbarungen geschlossen." wäre für den Beschwerdeführer nur dann etwas zu gewinnen, wenn nicht ein einheitlicher…

…Gebietsansässige oder Gebietsansässige, die von ihre Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, handelt, sofern bei einem Arbeitsverhältnis aufgrund gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Bestimmungen oder auch auf Grund von Einzelvereinbarungen eine Auszahlung von Bezügen neben dem laufenden Monatslohn vorgesehen ist. Auch begünstigt § 67 Abs. 1 nicht speziell…

…der F2a gehabt. Nach dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik habe die Bf. einen Werkvertrag mit der F2a abgeschlossen (siehe Beilage). Dieser Rahmenwerkvertrag sei zusätzlich mit den Einzelvereinbarungen zum jeweiligen Werkvertrag schriftlich bzw. mündlich ergänzt worden. Die genannten Unternehmer hätten ihr eigenes Werkzeug, Büro, Handy…

…fest, dass es für die arbeitsrechtliche Ermittlung der Sonderzahlungen keine generellen gesetzlichen Aliquotierungsbestimmungen gebe. Entsprechende Bestimmungen über den Anspruch auf Sonderzahlungen ergäben sich auch aus lohngestaltenden Vorschriften wie Kollektivverträgen oder aus Einzelvereinbarungen und darin seien auch etwaige Aliquotierungsvorschriften ersichtlich. Dass der Gesetzgeber nur den 13…

…10756a: § 26 Z 7 lit. a EStG 1988 - Beiträge an Pensionskassen (Rz 756a) (2003) Ein größeres Unternehmen bezahlt auf Grund einer Einzelvereinbarung für einen Abteilungsleiter mit Prokura jährlich einen Betrag von 2.800 € (zusätzlich zu seinem Monatsgehalt) an eine Pensionskasse, wobei die Bestimmungen des …

…16.12.2010 sei also zu berücksichtigen, dass sowohl der Rahmenvertrag als auch die Einzelvereinbarung auf Seiten der ***G-GmbH*** von einem weiteren Geschäftsführer der ***G-GmbH*** (***M***) und einem Mitarbeiter aus dem Personalbüro (***4***) zusätzlich unterfertigt wurden. Der Vorgang sei also völlig offen kommuniziert…

… 47 Abs. 3 BMSVG eingeräumten Möglichkeit, die Altabfertigungsanwartschaft mit einer schriftlichen Einzelvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Altabfertigungsanwartschaften auf eine BV-Kasse zu übertragen, Gebrauch gemacht haben, womit ***A*** zur Gänze im System Abfertigung alt verblieben ist (siehe das Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 23…

…Übertragung von Altabfertigungsanwartschaften auf Grund von zum 31.12.2002 bestehenden Arbeitsverhältnissen auf eine BV-Kasse im Sinne dieses Bundesgesetzes ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig: 1. Die Übertragung von Altabfertigungsanwartschaften bedarf einer schriftlichen Einzelvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die von den Abfertigungsbestimmungen nach dem Angestelltengesetz…

…vorgesehen. Daraus lässt sich keine Lagerung der Normalarbeitszeit ableiten. Es findet sich auch in keiner Betriebsvereinbarung, in keiner Einzelvereinbarung oder ähnlichem eine genaue zeitliche Lagerung der Normalarbeitszeit. Folglich ist auch die Feststellung, wann eine (qualifizierte) Überstunde geleistet wurde, im Beschwerdefall nicht möglich. Aufgrund der Vereinbarung…

…Auszahlung anteilig im November und Dezember) sei bereits im Erstbescheid als sonstiger Bezug im Sinne des § 67 EStG berücksichtigt worden. Die Bf habe eine Einzelvereinbarung mit ihrer Arbeitgeberin getroffen, sich das Jahresgehalt nach Tarifvertrag unter 13 Mal auszahlen zu lassen. Bei einer Besteuerung des 13…