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47 767 Treffer401 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0399-I/09Keine Haftung eines Prokuristen einer GmbH gemäß §§ 9, 80 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011

…sollen, sei dem Gesetz nicht zu entnehmen. Die Konsequenz einer solchen Gesetzesauslegung, dass nämlich zwar Prokuristen von Kapitalgesellschaften, nicht aber beispielsweise Prokuristen von Einzelunternehmern der Haftung ausgesetzt wären, wäre überdies unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes verfassungsrechtlich bedenklich. Der von Reeger - Stoll, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, Anm…

UFSW RV/0057-W/07Begünstigte Besteuerung gem. § 11a EStG verfassungswidrig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2007

…Bestimmung des § 11a EStG 1988 Bedenken hinsichtlich deren Verfassungswidrigkeit vorgebracht. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmung des § 11a EStG 1988 steht die steuerliche Begünstigung nur bilanzierenden Einzelunternehmern oder Mitunternehmern einer bilanzierenden Mitunternehmerschaft zu, die ihre steuerpflichtigen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb beziehen. Da der…

UFSW RV/2339-W/11Aliquotierung des Grundfreibetrages gem. § 10 EStG bei einer Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2011

…jeweils ein Freibetrag für investierte Gewinne von körperlichen Wirtschaftsgütern iHv € 339,32 sowie ein Grundfreibetrag iHv € 1.950,00 berücksichtigt. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 22.7.2011 wurde folgendes vorgebracht: Da sich eine Personengesellschaft aus mehreren Einzelunternehmern zusammensetze (Bilanzbündeltheorie)…

UFSW FSRV/0134-W/07Einleitung, Verdacht einer Abgabenhinterziehung aufgrund eines Verfahrens der KIAB vor dem UVS
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.08.2008

…Höhe von € 59.749,25 sowie Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfond für Familienbeihilfen für Jänner bis November 2005 in Höhe von € 12.197,60 bewirkt worden sei. Offensichtlich haben Herr J.R. und das zuständige Finanzamt tief greifende Auffassungsunterschiede betreffend die Steuerpflicht von selbstständigen Einzelunternehmern…

UFSL RV/0929-L/05Dienstgeberbeitragspflicht von wesentlich (je 50 %) beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2007

…der Abgabenerhebung zugrunde liegenden wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern würden keine Beschäftigungsverhältnisse vorliegen, die unter die Begriffsdefinition "sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses" subsumierbar seien. Die betroffenen Gesellschafter-Geschäftsführer seien mit Einzelunternehmern bzw. Personengesellschaftern vergleichbar. Bei den laufenden Entnahmen von Tätigkeitsvergütungen handle es sich um Anzahlungen auf…

UFSW RV/2587-W/06Keine Begünstigung gemäß § 11a EStG 1988 bei Einkünften aus selbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2006

…Sinn sollen Gewinne, die für einen Anstieg des Eigenkapitals "reserviert" werden, einer begünstigten Besteuerung zugeführt werden. Betroffener Personenkreis Die Neuregelung soll den nach Handels- oder Abgabenrecht bilanzierenden Einzelunternehmern und den Mitunternehmern von bilanzierenden Mitunternehmerschaften zustehen. Generell können von der Begünstigung nur natürliche Personen, die Einkünfte…

UFSW RV/1251-W/06Verfassungswidrigkeit des § 11a EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2006

…Sinn sollen Gewinne, die für einen Anstieg des Eigenkapitals "reserviert" werden, einer begünstigten Besteuerung zugeführt werden. Betroffener Personenkreis Die Neuregelung soll den nach Handels- oder Abgabenrecht bilanzierenden Einzelunternehmern und den Mitunternehmern von bilanzierenden Mitunternehmerschaften zustehen. Generell können von der Begünstigung nur natürliche Personen, die Einkünfte…

UFSW RV/4662-W/02Verwaltungshonorare unter Zwischenschaltung einer GmbH und Zinsaufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2006

… 24, 37, 97,117 und 117a EStG 1988 Entscheidungsgründe Beim Berufungswerber (Bw.), einem im Bereich der Verpachtung tätigen Einzelunternehmern, wurde eine Betriebsprüfung (BP) betreffend die Jahre 1996 bis 1998 durchgeführt. Dabei wurden folgende Prüfungsfeststellungen getroffen (vgl. Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 22.12.1999): -) Verwaltungshonorar…

UFSW RV/4668-W/02Verwaltungshonorare unter Zwischenschaltung einer GmbH und Zinsaufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2006

…Einkommen beträgt 1996 € 64.088,94, 1997 € 72.908,44 und 1998 € 51.291,47. Entscheidungsgründe Beim Berufungswerber (Bw.), einem im Bereich der Verpachtung tätigen Einzelunternehmern, wurde eine Betriebsprüfung (BP) betreffend die Jahre 1996 bis 1998 durchgeführt. Dabei wurden folgende Prüfungsfeststellungen getroffen …

UFSL RV/1317-L/10Die Häufung von Unachtsamkeiten lässt auf grobe Organisationsmängel schließen und ist nicht mehr als bloß minderer Grad des Versehens zu qualifizieren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2012

…ihres Ermessens nicht habe berücksichtigen können, dass die geringfügig verspätete Zahlung (sechs Tage) keine Absicht sei, sondern sich dies bei einem Einzelunternehmen mit vielen Auswärtsterminen manchmal so ergeben könne. Im Wege der Nachsicht möge der Säumniszuschlag daher wieder storniert werden, da dies in Zeiten der…

UFSW RV/0280-W/06Verkaufsprovision
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2011

…Zur Festlegung allgemeiner Grundsätze der Geschäftspolitik sowie zu allen Angelegenheiten, denen grundsätzliche Bedeutung oder besondere Wichtigkeit für das Unternehmen zukommt oder die über den Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs hinausgehen. n) Vereinbarungen von Werkverträgen mit Einzelunternehmern, freien Werkverträgen oder freien Dienstverträgen für geringfügig Beschäftigte mit Personen…

UFSW RV/2107-W/05Eigenkapitalzuwachsverzinsung bei beschränkt steuerpflichtiger Körperschaft mit inländischem Mitunternehmeranteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2011

…11 EStG 1988 und § 11 Abs. 2 KStG 1988 jeweils idF BGBl I Nr. 106/1999 Einzelunternehmern, die den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, Mitunternehmern von bilanzierenden Mitunternehmerschaften, ausländischen Einzelunternehmern in Bezug auf inländische Betriebsstätten, ausländischen Mitunternehmern in Bezug auf inländische Mitunternehmeranteile, Kapitalgesellschaften, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften…

UFSG RV/0640-G/081. Amtswegige Wiederaufnahme wegen Hervorkommens neuer Tatsachen 2. Vermietung einer Liegenschaft (eines Gehöftes) durch eine KEG an einen Mitunternehmer für dessen Wohnzwecke bzw. für Zwecke der Ausübung einer als Liebhaberei zu beurteilenden Pferdezucht 3. Pferdezucht als Liebhabereitätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2011Teil 1/2

…Gebäudes bilden notwendiges Privatvermögen. Auch in Fällen, in denen die Wohnung nicht einem Einzelunternehmer, sondern einem Mitunternehmer zur Haushaltsführung dient, stellt sie notwendiges Privatvermögen dar, zumal eine gleichmäßige Behandlung von Einzelunternehmern und Mitunternehmern bei der Gewinnermittlung einem insbesondere aus § 23 Z. 2 EStG 1988 hervorleuchtenden…

UFSW RV/3154-W/08Zugehörigkeit einer Dienstwohnung zum Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2010

…Auch dann, wenn ein Haus nicht einem Einzelunternehmer, sondern einem Mitunternehmer zur Haushaltsführung dient, stellt das Haus notwendiges Privatvermögen dar, zumal eine gleichmäßige Behandlung von Einzelunternehmern und Mitunternehmern bei der Gewinnermittlung einem insbesondere aus § 23 Z 2 EStG 1988 hervorleuchtenden Grundgedanken des Einkommensteuerrechts entspricht. Damit…

UFSW RV/3153-W/08Zugehörigkeit einer Dienstwohnung zum Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2010

…Auch dann, wenn ein Haus nicht einem Einzelunternehmer, sondern einem Mitunternehmer zur Haushaltsführung dient, stellt das Haus notwendiges Privatvermögen dar, zumal eine gleichmäßige Behandlung von Einzelunternehmern und Mitunternehmern bei der Gewinnermittlung einem insbesondere aus § 23 Z 2 EStG 1988 hervorleuchtenden Grundgedanken des Einkommensteuerrechts entspricht. Damit…

UFSL RV/0722-L/09DB und DZ für Vergütungen an wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2010

…Dies im Wesentlichen mit folgender Begründung: Die Bw., eine GmbH, kaufe von den Einzelunternehmen "ZS" M.Z., Adr1 (im Folgenden: Z.) und "PS" C.P., Adr2 (im Folgenden: P.) Programmierungs-Dienstleistungen in fertig gestellter Ausführung an und veräußere diese fertigen Programmierleistungen in Form eines Durchlaufpostens…

UFSL RV/0701-L/07Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Musiker und Nachzahlung von Unterhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2009Teil 1/2

…steuerlich nicht abzugsfähig, da durch diese Konstellation der Unternehmerlohn als Werbungskosten berücksichtigt würde. Für die steuerliche Nichtanerkennung des Unternehmerlohns als Betriebsausgabe oder Werbungskosten spricht auch die auf die Gleichstellung von Mitunternehmern mit Einzelunternehmern abzielende Bestimmung des § 23 Z 2 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988, nach der Vergütungen…

UFSW RV/0307-W/08Betriebliche bzw. berufliche Veranlassung von diversen Aufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2009

…ist darauf zu verweisen, dass Telefonaufwand grundsätzlich als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abzugsfähig ist. Allerdings ist bei Einzelunternehmern bzw. Arbeitnehmern idR von einer privaten Mitbenutzung auszugehen. Eine behauptete ausschließliche betriebliche oder berufliche Nutzung ist durch Aufzeichnung aller Telefongespräche nachzuweisen (VwGH 21.2.1996, 93/14/0167…

UFSS RV/0064-S/09Keine NoVA und KfzSt-Pflicht für einen PKW mit ausländischem Kennzeichen, der von einer natürlichen Person mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet in deren ausländischem Unternehmen verwendet wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.03.2009

…nicht nur unbestritten, sondern werde auch durch das vorgelegte Fahrtenbuch nachgewiesen. Faktum sei weiters das der BW ein Dentallabor in der Rechtsform eines Einzelunternehmens betreibt. Das Fahrzeug sei somit auch auf den BW als natürliche Person und nicht auf ein Unternehmen zugelassen. Halter dieses Fahrzeuges…

UFSG RV/0617-G/08Unternehmerlohn eines Einzelunternehmers - Zwischenschaltung einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2009

…ausdrücklich darauf ab und klar, dass derartige Nutzungseinlagen beim Einlegenden keine fiktiven steuerpflichtigen Einnahmen auslösten. Der Bw. sei sowohl als Einzelunternehmer als auch - in Form der Nutzungseinlage - für die GmbH tätig gewesen. Für die Leistungserstellung in der GmbH seien Aufzeichnungen vorhanden. Die Kalkulationsblätter zeigten bereits…