Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-Bank/Sch, vertreten durch X-Verband Oberösterreich reg. Gen. m.b.H., 4021 Linz, vom 25. März 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 3. März 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2001 und 2002 entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-Bank/S, vertreten durch X-VerbandOÖ reg. Genossenschaft m. b. H., Revisions- und Steuerberatungsgesellschaft, 4021 Linz, vom 28. September 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 9. September 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2001 und 2002…

…unabhängig davon, ob die Gründer einer Kapitalgesellschaft ihre Einzahlungsverpflichtung zur Gänze oder zum Teil nachkommen. Haben die Gründer der Gesellschaft ihre Einzahlungsverpflichtung bei Errichtung der Gesellschaft nur zum Teil geleistet, sind spätere Resteinzahlungen steuerpflichtig. Die gegenständliche Versteuerung der Einzahlung des restlichen Stammkapitals fällt daher nicht…

…Die Frage, ob ein Kommanditist zur Verlustabdeckung verpflichtet sei oder nicht, stelle sich daher im konkreten Fall überhaupt nicht, darüberhinaus werde jedoch darauf verwiesen, dass eine Einzahlungsverpflichtung eines Kommanditisten für Entnahmen, welche er über das positive Kommanditkapital hinaus getätigt habe, auch handelsrechtlich bestehe. Aus der…

…in Hinblick auf seinen Gewinnanteil ein Entnahmerecht von jährlich 480.000 ATS, die Abrechnung erfolge binnen einem Monat nach Bilanzerstellung. Eine Einzahlungsverpflichtung bei negativem Cash-flow bestehe nicht. Unterschreite das Jahreshonorar die Akontierung, sei der Differenzbetrag auf neue Rechnung vorzutragen und könne binnen 5 Jahren…

…gewesen sei. Da die Ursache dafür eindeutig in den Verlustanteilen in den Wirtschaftsjahren 1992 bis 1999 gelegen sei, bestünde hinsichtlich des Negativkommanditanteiles für Herrn F.K. keinerlei Einzahlungsverpflichtung. Es habe daher auch der Masseverwalter im Konkursverfahren keinerlei Forderungen diesbezüglich gegenüber Herrn F.K. gestellt. Die…

…einen Abnehmer der Anteile gefunden, der bereit gewesen sei, eine allfällige Einzahlungsverpflichtung im Ausmaß der ausstehenden Einlage von S 250.000 zu über-nehmen. Im Zuge der Übergabe der Anteile der Bw an Gx*** U*** habe diesem zugesichert werden müssen, dass die bis zur Übergabe…

…Gx*** U***, wie in der Berufung vorgebracht wird, eine allfällige Einzahlungsverpflichtung im Ausmaß der ausstehenden Einlage von S 250.000 übernommen. Hierin liegt ebenfalls ein wirtschaftlicher Ausgleichsposten. Das Tatbestandsmerkmal der Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage ist damit erfüllt. 2. Änderung der organisatorischen Struktur: Unter…

…ausreichend Eigenkapital einzubringen, sodass sich eine Fremdkapitalrendite von 7,5 Prozent ergäbe. Im gleichzeitig vorgelegten Schreiben der H-GmbH vom August 2000 findet diese Einzahlungsverpflichtung ebenfalls Bestätigung. In diesem Schreiben wird auf den Kreditvertrag vom Februar 2000 mit der RZB Bezug genommen und der Bw…

…habe sich laut Punkt II. des Vertrages zu einer Geldeinlage von S 500.000,00 in das Unternehmen des Bw. verpflichtet. Weiterer wesentlicher Vertragsbestandteil sei die jederzeitige Einzahlungsverpflichtung auf Abruf. Die Bw. müsse daher seit Vertragsbeginn zu jeder Zeit bereit sein, aus dem Vertrag in…

…des Vertrages zu einer Geldeinlage von S 500.000,00 in das Unternehmen des Bw. verpflichtet. Weiterer wesentlicher Vertragsbestandteil sei die jederzeitige Einzahlungsverpflichtung auf Abruf. Die Gattin des Bw. müsse daher seit Vertragsbeginn zu jeder Zeit bereit sein, aus dem Vertrag in Anspruch genommen zu…

…Entnahmen haben unter Berücksichtigung der finanziellen Situation der Gesellschaft zu erfolgen. Die Gesellschaft hat das Recht nach Vorliegen des Jahresabschlusses die Akontierung abzuändern. Eine Einzahlungsverpflichtung bei negativem Cashflow besteht nicht. Unterschreitet das Jahreshonorar die Akontierungen, ist der Differenzbetrag auf neue Rechnung vorzutragen und kann binnen…

…vertraglichen Aufzahlung" die Rede, wobei mit Vertrag die Genussscheinbedingungen gemeint seien. Dort (vgl. den Punkt 2.1) sei aber von einer - für Agio typischen - Einzahlungsverpflichtung keine Rede. Der Zuschussgeber R sei an der Bw. weder rechtlich noch kapitalmäßig beteiligt gewesen. Mangels Gesellschaftsteuerpflicht sei es auch…

…Abrechnung hat binnen einem Monat nach Bilanzerstellung zu erfolgen. In Anrechnung auf die jeweilige Endabrechnung erhält der Werkvertragnehmer monatliche pauschale Gutschriften auf seinem Verrechnungskonto bei der Werkvertraggeberin in Höhe von S 50.000,--. Eine Einzahlungsverpflichtung bei negativem Cashflow besteht nicht. Unterschreitet das Jahreshonorar die Akontierungen…

…2.785.714,- (...........) gezahlt wird: Die Zweittranche über € 2,000.000,- (.........) erfolgt zu einem wirtschaftlich sinnvollen Zeitpunkt und ist spätestens am 31.12.2004 zuzuzählen. Die Investoren verzichten hinsichtlich beider Tranchen auf die Aufrechnung mit Ansprüchen gegen die vorgenannten Einzahlungsverpflichtungen. ........................" Mit Abtretungsvertrag vom 16…

…hinsichtlich des Negativsaldos seines Kapitalkontos "von der Gesellschaft" ein Nachlass gewährt wurde, sodass den übernehmenden Gesellschafter O. K. daraus keinerlei Einzahlungsverpflichtungen treffen. Im Gefolge des mit dem Konkursrichter erarbeiteten Maßnahmenpaketes zog der Bw. am 17. November 1997 seinen Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens vom 10…

Anmerkung: Bei Vorliegen von Bedingungen stellen diese Autoren offensichtlich darauf ab, ob der Eintritt der Bedingung einseitig vom Gläubiger herbeigeführt werden kann und nur wenn dies nicht der Fall ist, wird ein Ausweis als Rückstellung angenommen. Ungewissenheit der Höhe nach bedeutet grundsätzlich, dass die Belastung…

Ungewissenheit der Höhe nach bedeutet grundsätzlich, dass die Belastung, die auf den Kaufmann zukommt, nicht genau feststeht, sondern im Bilanzerstellungszeitpunkt geschätzt werden muss, was der Fall sein kann, wenn über den Umfang der Verpflichtung Streit besteht, der exakte Betrag erst errechnet werden muss oder von…

Ungewissenheit der Höhe nach bedeutet grundsätzlich, dass die Belastung, die auf den Kaufmann zukommt, nicht genau feststeht, sondern im Bilanzerstellungszeitpunkt geschätzt werden muss, was der Fall sein kann, wenn über den Umfang der Verpflichtung Streit besteht, der exakte Betrag erst errechnet werden muss oder von…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des BW, Adr, vertreten durch X, Adr, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. März 2008 zu ErfNr.xxx betreffend 1) Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG und 2) Gebührenerhöhung gemäß § 9 GebG entschieden…