…unmittelbarem Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft tatsächlich geleistet werden, unabhängig davon, ob die Gründer einer Kapitalgesellschaft ihrer Einzahlungsverpflichtung zur Gänze oder zum Teil nachkommen. Haben die Gründer der Gesellschaft ihre Einzahlungsverpflichtung nur zum Teil geleistet, sind spätere Resteinzahlungen steuerpflichtig (vgl. UFS 27.01.2010…

…die nur abgabenrechtlich als Einlagen (verdecktes Grund- oder Stammkapital) behandelt werden. Die Erfüllung der gesellschaftsvertraglichen Einzahlungsverpflichtung durch die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft stellt auch dann keine Kapitalerhöhung iSd Kapitalberichtungsgesetzes dar, wenn die dafür erforderlichen Mittel aus den (ausgeschütteten) Gewinnen der Gesellschaft stammen. Eine aus Einlagen gespeiste…

…auf nominell € 100.000,00 erhöht wurde. Von einer Kapitalerhöhung im hier vorliegenden Sinn kann aber nur dann und insoweit gesprochen werden, als das nominelle Stammkapital erhöht wurde, nicht aber, wenn einer gesellschaftsrechtlichen Einzahlungsverpflichtung nachgekommen wurde (sh. Jakom/Laudacher EStG, 2018, § 3 Tz 113). …

11.2.8 ABC der Einlagen und Beiträge Alineare Einlagen Rz 517: Leisten nicht sämtliche Anteilsinhaber Einlagen, ändert dies nichts an der Einlagenwirkung. Anteilige Einlage Rz 518: Veräußert der Anteilsinhaber der Körperschaft ein Wirtschaftsgut zu einem unangemessen niedrigen Preis, ist in Höhe der Differenz zum…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-Bank/Sch, vertreten durch X-Verband Oberösterreich reg. Gen. m.b.H., 4021 Linz, vom 25. März 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 3. März 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2001 und 2002 entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-Bank/S, vertreten durch X-VerbandOÖ reg. Genossenschaft m. b. H., Revisions- und Steuerberatungsgesellschaft, 4021 Linz, vom 28. September 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 9. September 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2001 und 2002…

Da Inhaberschuldverschreibungen wie Anleihen, Obligationen, Pfandbriefe und Teilschuldverschreibungen durch Massenemission und Stückelung (Schaffung kleinerer Einheiten) gekennzeichnet sind und die gesonderte Verwahrung solcher jedem einzelnen Depotkunden gehörenden Wertpapiere in Form der Sonderverwahrung (Streifbandverwahrung) oder Summenverwahrung (Tauschverwahrung) umständlich ist, besondere Kosten verursacht und eine Rationalisierung im Bereich…

…Berufung bezeichnete Beschwerde begründete die Bf. im Wesentlichen damit, dass die übernommene Einzahlungsverpflichtung zur Abdeckung der aus dem Projekt "Oralscanner" zu erwarteten Verluste dienen sollte. Es handle sich dabei um eine Verlustübernahme aufgrund eines vor Eintritt der Verluste abgeschlossenen Vertrages, die zu keiner Erhöhung des…

…unabhängig davon, ob die Gründer einer Kapitalgesellschaft ihre Einzahlungsverpflichtung zur Gänze oder zum Teil nachkommen. Haben die Gründer der Gesellschaft ihre Einzahlungsverpflichtung bei Errichtung der Gesellschaft nur zum Teil geleistet, sind spätere Resteinzahlungen steuerpflichtig. Die gegenständliche Versteuerung der Einzahlung des restlichen Stammkapitals fällt daher nicht…

…Die Frage, ob ein Kommanditist zur Verlustabdeckung verpflichtet sei oder nicht, stelle sich daher im konkreten Fall überhaupt nicht, darüberhinaus werde jedoch darauf verwiesen, dass eine Einzahlungsverpflichtung eines Kommanditisten für Entnahmen, welche er über das positive Kommanditkapital hinaus getätigt habe, auch handelsrechtlich bestehe. Aus der…

…in Hinblick auf seinen Gewinnanteil ein Entnahmerecht von jährlich 480.000 ATS, die Abrechnung erfolge binnen einem Monat nach Bilanzerstellung. Eine Einzahlungsverpflichtung bei negativem Cash-flow bestehe nicht. Unterschreite das Jahreshonorar die Akontierung, sei der Differenzbetrag auf neue Rechnung vorzutragen und könne binnen 5 Jahren…

…gewesen sei. Da die Ursache dafür eindeutig in den Verlustanteilen in den Wirtschaftsjahren 1992 bis 1999 gelegen sei, bestünde hinsichtlich des Negativkommanditanteiles für Herrn F.K. keinerlei Einzahlungsverpflichtung. Es habe daher auch der Masseverwalter im Konkursverfahren keinerlei Forderungen diesbezüglich gegenüber Herrn F.K. gestellt. Die…

…des Sozialkapitals, der laufenden Betriebsführung (Mieten usw.) oder aber auch hinsichtlich noch nicht fälliger Einzahlungsverpflichtungen auf Beteiligungen (Kapitalaufbringung mit nicht voll einbezahlten Aktien oder GmbH-Anteilen) auszuweisen. Rz 299: Insbesondere bei erst neu gegründeten Unternehmen erfolgt bereits in einigen Fällen eine Beteiligung am Aktienkapital, wobei…

…die Bf. beteiligt sei, in den Jahren 2015 - 2017 mit erheblichen Umsatzeinbußen zu kämpfen gehabt und konnte diese nur mittels Bereitstellung von finanziellen Mitteln seitens der Bf. das operative Geschäft sicherstellen und Einzahlungsverpflichtungen fristgerecht nachkommen. Dies habe die Liquidität der Bf. stark eingeschränkt, die weiteren…

…Vermietung von den beschränkt haftenden Gesellschaftern ... auf das Gesellschaftskonto einzuzahlen. Diese Einzahlungsverpflichtung entfällt jedoch, wenn die Mehrheit der Gesellschafter die Abdeckung des negativen Cashflows durch Aufnahme eines Bankdarlehens oder Kredites beschließt und dies auch tatsächlich erfolgt. Die Haftung für diese aufzunehmenden Bankdarlehen ist dabei durch…

…übertragenden Gesellschaft erforderlich. Ansonsten käme es nämlich zu deren Lasten zu einer Leistungsvermehrung, denn diese erhielten nicht voll einbezahlte Anteile im Tausch für bereits einbezahlte Anteile und wären damit einer neuerlichen Einzahlungsverpflichtung ausgesetzt (Aburumieh/Adensamer/Foglar-Deinhardstein/Hartig in Foglar-Deinhardstein/Aburumieh/Hoffenscher-Summer, GmbHG2, …

…übertragenden Gesellschaft erforderlich. Ansonsten käme es nämlich zu deren Lasten zu einer Leistungsvermehrung, denn diese erhielten nicht voll einbezahlte Anteile im Tausch für bereits einbezahlte Anteile und wären damit einer neuerlichen Einzahlungsverpflichtung ausgesetzt (Aburumieh/Adensamer/Foglar-Deinhardstein/Hartig in Foglar-Deinhardstein/Aburumieh/Hoffenscher-Summer, GmbHG2, …

…etc.) zu tragen; unabhängig davon, ob der jeweilige Gesellschafter-Geschäftsführer ausreichend positive Ergebnisse in der Leistungsperiode erwirtschaftet, wodurch bei einer negativen Differenz auch eine Einzahlungsverpflichtung gegenüber der Bf. bestünde. Dass es sich hierbei auch nicht "um ein theoretisches Konstrukt" handeln würde, sondern dies auch den…

…einen Abnehmer der Anteile gefunden, der bereit gewesen sei, eine allfällige Einzahlungsverpflichtung im Ausmaß der ausstehenden Einlage von S 250.000 zu über-nehmen. Im Zuge der Übergabe der Anteile der Bw an Gx*** U*** habe diesem zugesichert werden müssen, dass die bis zur Übergabe…

…Gx*** U***, wie in der Berufung vorgebracht wird, eine allfällige Einzahlungsverpflichtung im Ausmaß der ausstehenden Einlage von S 250.000 übernommen. Hierin liegt ebenfalls ein wirtschaftlicher Ausgleichsposten. Das Tatbestandsmerkmal der Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage ist damit erfüllt. 2. Änderung der organisatorischen Struktur: Unter…