…Verbreiterung der Entscheidungsgrundlagen durch Einvernahme der Betriebsprüferin abgegeben. Das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz verzichtete am 13. Oktober 2004 auf die Erstattung einer Stellungnahme. Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist zu dem Schluss gekommen, dass die Bestrafung wegen Verkürzung der Umsatzsteuer im Vorauszahlungsstadium zu Recht erfolgt…

…der Gesamtwarenbezüge ist nach den vorliegenden Einkaufslisten mit detaillierter Angabe der bezogenen Produkte auf einen Blick als gänzlich unzutreffend abzutun. Ergänzend zu den im Arbeitsbogen abgelegten Listen über die Warenbezüge bei X legte die Prüferin im Rahmen ihrer Einvernahme Listen mit den Anmerkungen der Bf…

…Finanzamt zu einer anderen Einschätzung gelangt sei. Diese Darstellung hat der Beschuldigte anlässlich seiner Einvernahme vor dem Wiener Finanzamt am 10. März 2008 im wesentlichen bestätigt. So seien die Waren weder übernommen noch die Rechnungen von der P-GmbH bezahlt worden. Zu einer Übergabe der…

…vorbehalten. Im Beschwerdeverfahren gegen einen Einleitungsbescheid ist lediglich festzustellen, ob ein begründeter Tatverdacht hinsichtlich der Verkürzung einer bestimmten Abgabenart in einem bestimmten Zeitraum gegeben ist. Der objektive Tatbestand des Vergehens nach § 33 Abs. 1 FinStrG wurde daher erfüllt. In subjektiver Hinsicht ist zu prüfen, ob…

…im Abgabenverfahren keine Anhaltspunkte für einen Zweifel an der Richtigkeit weder der glaubwürdigen Aussagen des B., noch an den geständigen Angaben des Bf. in seinen beiden Einvernahmen am 7.8. 2005 und 9. 8. 2005 erkennen. Aus der überschlägigen Prüfung der Einwendungen im Beschwerdeverfahren des…

…auf eine Tatendeckung anlässlich der Einvernahme von G hin. Da somit die Selbstanzeige vom 24. September 2008 mangels vorangehender Tatentdeckung als rechtzeitig anzusehen ist, kommt ihr unstrittig strafbefreiende Wirkung zu, was jedenfalls auch schon in der Beschwerde betreffend die Einleitung des Finanzstrafverfahrens zu prüfen ist…

…eine Selbstanzeige erst anlässlich einer Buchprüfung im September 2009 dann erstattete, als ich Monate vor dem f.d. T.GmbH Vorsteuerrefundierung beantragte, welche ausbezahlt wurde. Das Schlussverfahren wurde ohne mein Beisein abgeführt, obwohl ich krankheitsbedingt (unbeantwortet) um Verlegung bat. Schon in der ersten Einvernahme bei…

…Bf wurden im Beschwerdeverfahren Anträge eingebracht. Diese Anträge wurden bzw. werden aus der Sicht der Erörterung der Sache vom Bf abgeklärt bzw. präzisiert. Das Zollamt Innsbruck wird vom Unabhängigen Finanzsenat eine Liste erhalten, aus der sich ergeben wird, welche Zeugen zu welchen Tatsachen im Amtshilfeweg…

…Bf wurden im Beschwerdeverfahren Anträge eingebracht. Diese Anträge wurden bzw. werden aus der Sicht der Erörterung der Sache vom Bf abgeklärt bzw. präzisiert. Das Zollamt Innsbruck wird vom Unabhängigen Finanzsenat eine Liste erhalten, aus der sich ergeben wird, welche Zeugen zu welchen Tatsachen im Amtshilfeweg…

…sich geäußert, Unterlagen zur weiteren Verwendung übersendet, die Einvernahme namhaft gemachter Zeugen im Wege der Amtshilfe beantragt, um Aussetzung des Beschwerdeverfahrens gemäß § 281 BAO bis zur rechtskräftigen Beendigung der angeführten gerichtlichen Strafverfahren ersucht und einen Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO gestellt. Der Aussetzungsantrag wurde dem Zollamt…

…sich geäußert, Unterlagen zur weiteren Verwendung übersendet, die Einvernahme namhaft gemachter Zeugen im Wege der Amtshilfe beantragt, um Aussetzung des Beschwerdeverfahrens gemäß § 281 BAO bis zur rechtskräftigen Beendigung der angeführten gerichtlichen Strafverfahren ersucht und einen Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO gestellt. Der Aussetzungsantrag wurde dem Zollamt…

…worden. Aufgrund deren Berufung im Jahre 2003 wäre die Einreihung von X. unter die Position 29362990 00 bestätigt worden. Damit würde eine verbindliche, für den Zeitraum von sechs Jahren rechtlich bindende, Zolltarifauskunft vorliegen. Zum Beweis der Richtigkeit dieser Behauptung wurde die Einvernahme des Geschäftsführers der…

…Bf wurden im Beschwerdeverfahren Anträge eingebracht. Diese Anträge wurden bzw. werden aus der Sicht der Erörterung der Sache vom Bf abgeklärt bzw. präzisiert. Das Zollamt Innsbruck wird vom Unabhängigen Finanzsenat eine Liste erhalten, aus der sich ergeben wird, welche Zeugen zu welchen Tatsachen im Amtshilfeweg…

…Verfahrens auch auf diese Steuer bezieht. Auf die in der Beschwerde vorgebrachten Einwendungen des Bf brauchte, da der Beschwerde schon aus anderen Gründen Folge zu geben war, nicht eingegangen werden. Eine beantragte Entscheidung durch einen Berufungssenat bzw. eine mündliche Verhandlung sind im Beschwerdeverfahren gem. den §…

…umfangreicher Erhebungsschritte bedarf, so zB die Einvernahme sämtlicher, mit den Vorgängen befasster Sachbearbeiter, von derartigen Beweisaufnahmen bereits im Beschwerdeverfahren Abstand genommen werden konnte. Ob der Bf. tatsächlich, die ihm im angefochtenen Bescheid (in der Form eines Verdachtsausspruches) zur Last gelegte Tat tatsächlich begangen hat (vgl. …

…2009 fand eine mündliche Verhandlung zu den beim UFS betreffend der A-GmbH anhängig gewesenen Beschwerdeverfahren zu den Zln ZRV/0173-Z3K/08 und ZRV/0175-Z3K/08 statt, denen der gleiche Sachverhalt zugrunde lag wie den vier verfahrensgegenständlichen. Im Rahmen der zeugenschaftlichen Einvernahme erklärte…

…zusammenhängenden Muskelgewebes beschäftigt. Der Wert eines Beweismittels sei nach dem inneren Wahrheitsgehalt zu beurteilen. Bei widersprechenden Gutachten eines Amtsachverständigen und eines Privatgutachters sei nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung zu prüfen, welchem der höhere Glaube beizumessen sei. Die Feststellung im bekämpften Bescheid, wonach die beigebrachten…

…dessen Verlauf steht dann selbstverständlich das Recht der vollen Einsicht in diejenigen den Bf. betreffenden Aktenteile gemäß § 79 FinStrG zu. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist im Beschwerdeverfahren gegen einen Einleitungsbescheid gesetzlich nicht vorgesehen (§ 160 Abs.2 FinStrG). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien…

…Zimmer zur Verfügung gestellt habe, als auch im Zollgebiet der Gemeinschaft, nämlich bei seiner Mutter in Deutschland gehabt. Der Bw habe bei seiner Einvernahme am 28. Juni 2006 den Umstand angezogen, er habe seit sechs Jahren eine in Deutschland lebende Freundin. Aufgrund dieser Tatsachen würden…

…die im Lichte seiner sonstigen bisherigen Verfahrenseinlassung, der Behauptung, L.B. sei weiterhin für das Unternehmen tätig und nunmehriger Korrektur dieser Angabe nach darauf beruhenden fehlgeschlagenen Ladungsversuchen, als Schutzbehauptungen zur Verfahrensverzögerung gewertet werden. Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens ist lediglich eine Verdachtslage zu prüfen und keine…