…entscheiden hat. Ist Jemand nach seinem Berufsrecht nicht zur Einbringung von Berufungen namens seiner Mandanten befugt, ist dessen fehlende Vertretungsbefugnis nicht durch Bevollmächtigung des Mandanten ersetzbar. Die fehlende Vertretungsbefugnis des einschreitenden SBH hat deshalb zur Folge, dass die vom SBH und nicht von der Bw…

Unternehmer aus den Angaben in den Rechnungen nicht eindeutig zu identifizieren; die in § 11 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 normierten Voraussetzung für den Vorsteuerabzug - die wirkliche Anschrift des liefernden/leistenden Unternehmers muss aus den Rechnungsangaben hervorgehen - ist nicht erfüllt. Die in den Rechnungen (15…

…2011 auf Verlängerung der Berufungsfrist betreffend den gegenständlichen Haftungsbescheid vom 28. April 2011 mangels Aktivlegitimation des Teilnehmers zurück. Das Finanzamt begründete dies damit, dass die Einschreiter in diesem elektronischen Antrag nicht ident mit dem Bw., an den der Haftungsbescheid ergangen war, seien. Dazu ist auszuführen…

…Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Diese Bestimmung ist jedoch auf den Berufungsfall nicht anwendbar, weil nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die falsche Bezeichnung des Einschreiters…

…Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers aus und nimmt nur eine dem Verfahrensstand nach Rechnung tragende Fortsetzungspflicht in Bezug auf unaufschiebbare Vertreterhandlungen an. Das zitierte Erkenntnis des VwGH betraf die Berechtigung zur Einbringung einer Beschwerde auf Grund einer dem einschreitenden Rechtsanwalt noch vor Eintritt der Handlungsunfähigkeit erteilten Vollmacht…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die gem. Art.243 Abs.2 lit.b) Zollkodex iVm § 85c Abs.1 und 2 ZollR-DG von der WHG, W, vertreten durch Dr.Ingo Riß, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Seidengasse 28, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 21…

…nicht bevollmächtigte Person ausbezahlt. Bei entsprechender Ermessensübung hätte das Finanzamt die Feststellung treffen müssen, dass den Ansuchen der einschreitenden Gesellschaft keine Vollmacht zu Grunde gelegen sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. November 2010 wurde die Berufung im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, aus dem beim Finanzamt…

…Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurück genommen gilt; werden die Mängel…

…Umständen zu tragen hat (VwGH 5.11.1981, 16/2814/80, 16/2909/80). Die nötige Weiterleitung der Berufung durch das unzuständige Finanzamt musste also jedenfalls auf Gefahr des Einschreiters gehen. Dies gälte sogar für den Fall, dass die Weiterleitung nicht ohne unnötigen Aufschub erfolgt…

…Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Eine Berufung ist vor allem unzulässig bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters sowie bei mangelnder Bescheidqualität. Grundsätzlich führt die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person nicht sofort zum Verlust deren Rechts- und Parteifähigkeit iSd § 79…

…01234 eine, (ebenfalls) vor der Strafverfügung erstellte bzw. bei der Erstbehörde (auch) eingelangte Eingabe des nunmehr (im gegenständlichen Beschwerdeverfahren) für den Bf. einschreitenden Vertreters vom 3. Oktober 2010 ("Stellungnahme"), worin - ebenfalls unter Bezugnahme auf eine vom Bf. für das betreffende Finanzstrafverfahren erteilte Vollmacht - eine Rechtfertigung…

…außer Acht, dass es für die Erlassung rechtsrichtiger Bescheide erforderlich ist, dass das einschreitende Finanzamt sowohl sachlich als auch örtlich zuständig sein muss. Unter der sachlichen Zuständigkeit versteht man den nach der Art der Sache der Verwaltungsangelegenheit umschriebenen Aufgabenbereich einer Behörde (Stoll, BAO-Handbuch, Wien…

…außer Betracht, dass es für die Erlassung rechtsrichtiger Bescheide erforderlich ist, dass das einschreitende Finanzamt sowohl sachlich als auch örtlich zuständig sein muss. Unter der sachlichen Zuständigkeit versteht man den nach der Art der Sache der Verwaltungsangelegenheit umschriebenen Aufgabenbereich einer Behörde (Stoll, BAO-Handbuch, Wien…

…R, verfasste und unterfertigte Beschwerde. In dieser Eingabe beruft sich der genannte Einschreiter ausdrücklich auf eine (der gegenständlichen Beschwerdeeingabe in Fotokopie angeschlossen gewesene, mit 21.8.2004 datierte schriftliche) Vollmacht und bringt im Wesentlichen vor, er wolle mit seinem Schriftsatz gegen den im Betreff bezeichneten…

…auf den die Teilnehmeridentifikation ausgestellt ist. Auf Grund der fehlenden Aktivlegitimation des Einschreiters sei der Antrag zurückzuweisen. In der Folge brachte der Bw. Berufung als Einschreiter und Berufungswerber persönlich unter der Steuernummer xxx/xxxx gegen den Zurückweisungsbescheid vom 13. Oktober 2011 ein. Über die Berufung…

…2) Formgebrechen von Eingaben wie auch das Fehlen einer Unterschrift berechtigten an sich die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt…

…2004 der Moore Stephens Uniconsult GmbH Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft (vormals Uniconsult WT GmbH), 5020 Salzburg, Innsbrucker Bundesstraße 71 als Einschreiterin gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 Bundesabgabenordnung für 1999 vom 2. März 2004 nach der am 25…

…Instanz eine Berufung, die gegen einen von ihr erlassenen Bescheid eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Eine Berufung ist insbesondere bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters unzulässig (siehe dazu Ritz "Bundesabgabenordnung-Kommentar", Orac-Verlag, Rz.2 zu § 273). Zur Einbringung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über den von G F eingebrachten Vorlageantrag der F GmbH, Adr, vom 5. Oktober 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 23. September 2010 betreffend Säumniszuschlag hinsichtlich Körperschaftsteuer 7-9/2010 entschieden: Die Berufungsvorentscheidung wird aufgehoben. Entscheidungsgründe…

…11.5.2004 einlangte. Darin ersuchte die Einschreiterin "um Rückerstattung der gesamten Eingangsabgaben unter Hinweis auf den in Kopie beiliegenden Verzollungsnachweis". Das Zollamt Flughafen Wien leitete daraufhin -offenbar mittels "Dienstpost"- die dort (vermutlich durch Boten) eingebrachte Berufung an das Hauptzollamt Wien weiter, wo sie am…