…17a Anhang I FZA) ausdrücklich enthalten ist, schadet dem nicht, da auch der EGV das Beschränkungsverbot im Zusammenhang mit der Dienstleistungsfreiheit ausdrücklich erwähnt und hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit lediglich ein Diskriminierungsverbot enthält. Die Einschränkung der Steuerfreiheit des § 3 Abs. 1 Z10 EStG 1988 auf Arbeitnehmer inländischer…

…17a Anhang I FZA) ausdrücklich enthalten ist, schadet dem nicht, da auch der EGV das Beschränkungsverbot im Zusammenhang mit der Dienstleistungsfreiheit ausdrücklich erwähnt und hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit lediglich ein Diskriminierungsverbot enthält. Die Einschränkung der Steuerfreiheit des § 3 Abs. 1 Z10 EStG 1988 auf Arbeitnehmer inländischer…

…Einkommensteuererklärungen wurde damit offenkundig unrichtigerweise das gesamte Welteinkommen aufgenommen. Billigkeitserwägungen zwingen aber nicht dazu, die verfahrensrechtlich noch mögliche Wahrnehmung des Österreich zustehenden Besteuerungsrechts deshalb zu unterlassen, weil Einkünfte im Ausland basierend auf solchen Erklärungen unrichtig besteuert wurden, zumal diese Vorgangsweise auch nicht durch eine diesbezügliche…

…auch dementsprechend rechtlich beurteilt wurden, obwohl bei solcher Sachverhaltsannahme der Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers mangels Anwendbarkeit der Monteur- bzw. 183-Tage-Klausel (Art. 15 Abs. 2 lit. b DBA-BRD ex 2000) kein Besteuerungsrecht an den auf den Tätigkeitsstaat entfallenden Bezügen hat, sondern dieses gemäß Art…

…Die Einschränkung des Besteuerungsrechtes erfolgt für die meisten Fälle erst mit dem "Methodenartikel" 15 des Abkommens. Dieser Artikel sieht vor, dass die Doppelbsteuerung grundsätzlich im Wege der Befreiung vermieden werden soll: hat der Wohnsitzstaat nach den Verteilungsnormen das Besteuerungsrecht, darf der Quellenstaat/Tätigkeitsstaat kein Besteuerungsrecht…

…zufolge § 1 Abs 2 EStG 1988 in Österreich unbeschränkt mit seinem Welteinkommen (in- und ausländische Einkünfte) einkommensteuerpflichtig ist. Die Verteilung des Besteuerungsrechtes an Einkünften aus unselbständiger Arbeit (private Aktivbezüge) ist in den österreichischen DBA bzw DBA -Bestimmungen iSd Artikel 15 OECD-Musterabkommen geregelt (DBA-BRD…

…zufolge § 1 Abs. 2 EStG 1988 in Österreich unbeschränkt mit seinem Welteinkommen (in- und ausländische Einkünfte) einkommensteuerpflichtig ist. Die Verteilung des Besteuerungsrechtes an Einkünften aus unselbständiger Arbeit (private Aktivbezüge) ist in den österreichischen DBA bzw. DBA -Bestimmungen iSd Artikel 15 OECD-Musterabkommen geregelt (DBA-BRD…

…voll besteuert. Es liege daher eine Ungleichbehandlung von österreichischen Staatsbürgern bei gleichem Sachverhalt vor. Die Einschränkung der Begünstigung auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe sei daher verfassungswidrig. Nach ständiger Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes widerspreche es dem Gleichheitsgrundsatz, wenn wesentlich Gleiches ohne sachliche Rechtfertigung ungleich behandelt werde. 2. Der…

…Finanzamt antwortete darauf (UFS-Akt Bl 109f), dass es sich den rechtlichen Ausführungen im Zusammenhang mit der Zuweisung des Besteuerungsrechtes an Österreich unter Anwendung der DBA mit Irland bzw Portugal grundsätzlich anschließe. Ergänzend werde noch darauf hingewiesen, dass laut einer Beilage zum Vorhalt (EG-Zusammenstellung…

…17a Anhang I FZA) ausdrücklich enthalten ist, schadet dem nicht, da auch der EGV das Beschränkungsverbot im Zusammenhang mit der Dienstleistungsfreiheit ausdrücklich erwähnt und hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit lediglich ein Diskriminierungsverbot enthält. Die Einschränkung der Steuerfreiheit des § 3 Abs. 1 Z10 EStG 1988 auf Arbeitnehmer inländischer…

…17a Anhang I FZA) ausdrücklich enthalten ist, schadet dem nicht, da auch der EGV das Beschränkungsverbot im Zusammenhang mit der Dienstleistungsfreiheit ausdrücklich erwähnt und hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit lediglich ein Diskriminierungsverbot enthält. Die Einschränkung der Steuerfreiheit des § 3 Abs. 1 Z10 EStG 1988 auf Arbeitnehmer inländischer…

…das Jahr 2007 mit der Begründung fest, dass durch die Änderung des DBA-Schweiz mit 1.1.2007 der Berufungswerber wiederum in Österreich steuerpflichtig sei. Dies deshalb, weil nicht mehr die tägliche Rückkehr zum Wohnort Voraussetzung für das Besteuerungsrecht sei, sondern der Mittelpunkt der Lebensinteressen…

…17a Anhang I FZA) ausdrücklich enthalten ist, schadet dem nicht, da auch der EGV das Beschränkungsverbot im Zusammenhang mit der Dienstleistungsfreiheit ausdrücklich erwähnt und hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit lediglich ein Diskriminierungsverbot enthält. Die Einschränkung der Steuerfreiheit des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 auf Arbeitnehmer…

…gesagt werden könne, seit wann es einen liechtensteinischen Telefonanschluss sowie die G-Visitenkarte gebe, die Stellung des Berufungswerbers in der G nicht die eines Dienstnehmers mit nichtselbständigen Einkünften, sondern die eines wesentlich Beteiligten mit selbständigen Einkünften sei, für die das Besteuerungsrecht bis 30. Juni 2001…

…der Ansässigkeit in Portugal (und der Mittelpunkt der Lebensinteressen wäre belanglos). Das Finanzamt antwortete darauf, dass es sich den rechtlichen Ausführungen im Zusammenhang mit der Zuweisung des Besteuerungsrechtes an Österreich unter Anwendung der DBA mit Irland bzw. Portugal grundsätzlich anschließe. Ergänzend werde noch darauf hingewiesen…

…Familienleistungen von Fragen nach dem Besteuerungsrecht und der Art der Besteuerung strikt zu trennen sind. Da er den Großteil seiner Einkünfte in Österreich erziele, könne Deutschland seine persönlichen und familiären Verhältnisse bei der Besteuerung nicht berücksichtigen. Im Sinne der Rechtsprechung des EuGH könne kein Zweifel…

…Vorschrift und ist nur eine zufällige, durch eine unterschiedliche Sachlage entstehende Wirkung, sie ist aber nur die Kehrseite des gegenwärtig international praktizierten Systems der zwischenstaatlichen Abgrenzung von Besteuerungsrechten und insofern nicht ohne jeden sachlichen Grund (VfGH 16.6.1995, G 191/94, G 192/94).…

…von diesem abgesegnet und die sich daraus ergebenden Betriebsausgaben der As. dann unmittelbar von der Bw. ausbezahlt (siehe dazu unten Punkt 3). Die zusätzliche Einschränkung des § 99 Abs. 2 Z 2 S 2 EStG ist wie oben dargestellt wurde auf den gegenständlichen Fall (noch) nicht…

…Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staats, die die gleiche Tätigkeit ausüben." Gemäß Artikel 7 DBA - Frankreich hat Österreich das Besteuerungsrecht für Gewinne, die der österreichischen Betriebstätte zugerechnet werden können…

…selbständiger Arbeit im Sinne des Art. 14 DBA-Liechtenstein, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person im anderen Vertragstaat bezieht, dürfen primär nur im Ansässigkeitsstaat besteuert werden. Nur insoweit diese Einkünfte einer festen Einrichtung im anderen Vertragstaat zuzurechnen sind, steht das Besteuerungsrecht dem andern Vertragstaat…