Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B, vertreten durch S, gegen den Bescheid des Finanzamtes F vom 8. Oktober 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind…

…07 €. Der Gesamtbetrag der (inländischen und ausländischen) Einkünfte im Jahr 2007 stellt die Bemessungsgrundlage für den Durchschnittssteuersatz und für die Einschleifregelung der Sonderausgaben dar und beträgt 54.044,93 €. Die Berechnung der Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen…

…I Nr. 142/2000 und des § 33 Abs. 6 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 142/2000 zu verweisen (siehe oben; zu den Einschleifregelungen des § 33 Abs. 3 EStG 1988 siehe auch ausführlich Doralt, § 33 Tz 20 bis 28). Angemerkt sei, dass der Pensionistenabsetzbetrag nach…

…Gewerbebetrieb iHv € 46.589,72 und der gemäß § 11a Abs 3 ff EStG 1988 ermittelte Nachversteuerungsbetrag iHv € 2.032,87 sind Berechnungsgrundlagen für die Einschleifregelung/Sonderausgabenviertel gewesen. Im November 2006 und am 4. Dezember 2006 sind als Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 bezeichnete…

…033,52 | - allgemeiner Steuerabsetzbetrag (neu) | 860,35 | -Arbeitnehmerabsetzbetrag | 54,00 | -Verkehrsabsetzbetrag (Stattgabe) 100 %- keine Einschleifregelung | 291,00 | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge | 828,18 | Durchschnittssteuersatz von 11.370,73 | 7,28 % Der anhand der Kontrollrechnung…

…Das Einkommen der Bw. hat im Streitjahr laut Berufungsvorentscheidung S 127.500,00 betragen. Es kam daher die obige Einschleifregelung zum Zug. Der Grenzbetrag von S 122.000,00 wurde somit um S 5.500,00 überstiegen. Der allgemeine Steuerabsetzbetrag vermindert sich deshalb - wie unten…

…4.382,23 € Die sogenannten Topf-Sonderausgaben wurden - unter Berücksichtigung des § 18 Abs 3 Z 2 letzter Absatz EStG 1988 (Einschleifregelung) - mit einen Betrag von 458,93 € in Abzug gebracht. Als Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Durchschnittssteuersatzes wurden die in der Schweiz (Nettolohn)…

…| 301,29 | 2009 | 2.015,01 | unstrittig Über die Berufung wurde erwogen: Da in den angefochtenen Steuerbescheiden weder die Berechnung des Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 noch die Ermittlung der Höhe des Pensionistenabsetzbetrages (Einschleifregelung des § 33 Abs. 6 leg…

…bis 5 leg. cit. bezieht. Der Pensionistenabsetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden Pensionsbezügen von 17.000 € und 25.000 € auf Null. Gegen die Einschleifregelung des § 33 Abs. 6 EStG 1988 bestehen keine nationalen verfassungsrechtlichen Bedenken (VfGH 3.3.2003, B 1302…

…hin, dass der im Bescheid angeführte Gesamtbetrag der Einkünfte mit öS 651.018,-- ausgewiesen sei, damit seine Einkünfte keineswegs öS 700.000,-- überstiegen und die Sonderausgaben entsprechend der Einschleifregelung zu berücksichtigen seien. In der Begründung einer abweislichen Berufungsvorentscheidung teilte das Finanzamt dem Bw. mit, dass…

…auf diesen Absetzbetrag auf 13.100,00 € reduziert worden sei. Da die Pensionseinkünfte aus Deutschland und Österreich diesen Betrag übersteigen, sei der Pensionistenabsetzbetrag nicht zu berücksichtigen gewesen (Einschleifregelung). Der Alleinverdienerabsetzbetrag wäre nur dann zu berücksichtigen gewesen, wenn der Berufungswerber oder seine (Ehe-)Partnerin für…

…zum Abzug gelangt. Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Einschleifregelung des § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 idF des Strukturanpassungsgesetzes 1996 ausgesprochen, dass Einkünfte, die auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens nicht der inländischen Besteuerung unterlägen, bei der angesprochenen Einschleifregelung für die Berücksichtigung von Sonderausgaben zu berücksichtigen seien…

…DBA Österreich / Deutschland in Österreich steuerfreie Altersrente - zur aus Deutschland bezogenen betrieblichen und in Österreich zu versteuernden Rente für die Berechnung der Einschleifregelung für den Pensionistenabsetzbetrag hinzuzurechnen ist oder nicht. Beim Bw liegt folgender Sachverhalt vor: Der Bw hat laut Abfrage aus dem Zentralen Melderegister…

…Werbungskostenpauschbetrag nach § 16 Abs. 3 nicht zu. Der Pensionistenabsetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden Pensionsbezügen von 17.000 Euro und 25.000 Euro auf Null. Gegen die Einschleifregelung des § 33 Abs. 6 EStG 1988 bestehen keine nationalen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. VfGH 3.3…

…| Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | 1.246,94 | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge | 14,94 | Steuer sonstige Bezüge unter Berücksichtigung der Einschleifregelung | 36,00 | Einkommensteuer | 50,94 | Anrechenbare Lohnsteuer | -52,82 | Festgesetzte Einkommensteuer | …

…der Steuerberechnung neben dem allgemeinen Steuerabsetzbetrag den Verkehrsabsetzbetrag und den Arbeitnehmerabsetzbetrag in Abzug gebracht hatte, berücksichtigte es in der Berufungsvorentscheidung vom 10. Jänner 2003 neben dem allgemeinen Steuerabsetzbetrag den Pensionistenabsetzbetrag, der sich aufgrund der Einschleifregelung des § 33 Abs. 6 EStG 1988 idF BGBl. I Nr…

…elektronisch eingereichten) Arbeitnehmerveranlagungserklärung 2009 nicht nur Sonderausgaben gem. § 18 Abs.1 Z.2 EStG 1988 (Beiträge und Versicherungsprämien) iHv € 113,74, hinsichtlich welcher die "Einschleifregelung" des § 18 Abs.3 Z. 2 EStG 1988 anzuwenden war (mit der Rechtsfolge, dass hier nur das Sonderausgabenpauschale gem…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Assistentin, Adr.Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes X betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Am…

…Höhe der Sonderausgaben (Kirchenbeitrag 200 €, 1/4 der Aufwendungen der sogenannten Topfsonderausgaben und Einschleifregelung) ansonsten erklärungsgemäß. An Werbungskosten wurde somit der erklärte Betrag von 4.405 € und das Sonderausgabenviertel der Topf- Sonderausgaben "eingeschliffen" mit 582,10 € abgezogen. Mit "Ersuchen um Ergänzung" vom…

…deshalb als verfassungswidrig, weil es für Fälle wie den vorliegenden keine Einschleifregelung gibt. Wörtlich ist ausgeführt: "Ich glaube, dass die fehlende Einschleifregelung zur Verfassungswidrigkeit wegen dem aus dem Gleichheitssatz abzuleitenden Sachlichkeitsgebot der diesbezüglichen Bestimmungen führt." Über die Berufung wurde erwogen: Es ist festzuhalten, dass die…