UFSW RV/1599-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe entsprechen der Berufungsvorentscheidung vom 21. Jänner 2003, die insoweit einen Teil dieses Bescheidspruches darstellt. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Nach teilweiser Stattgabe der Berufung mittels Berufungsvorentscheidung in hier nicht mehr relevanten Teilen sind laut Vorlageantrag nur mehr zwei Punkte strittig: 1) Die Frage, ob Pensionszahlungen aus der freiwilligen Höherversicherung zu 75 % steuerfrei zu bleiben haben bzw. steuerfrei geblieben sind; 2) die Höhe des anzusetzenden allgemeinen Steuerabsetzbetrages. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Höherversicherung: Gemäß § 25 Abs. 1 Z. 3 lit. a EStG 1988 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit unter anderem Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung. Besondere Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung in der Pensionsversicherung bzw. Höherversicherungspensionen sind nur mit 25 % zu erfassen. Wie die Berufungswerberin (Bw.) in ihrem Vorlageantrag selbst ausführt, wurde laut Pensionsbescheid 2001 der in der Pension enthaltene Pensionsanteil aus der Höherversicherung nur zu 25 % angesetzt, 75 % blieben steuerfrei. Auf den Umstand, dass der Pensionsanteil, der auf die Höherversicherung entfällt, bereits bei der Bezugsauszahlung steuerfrei belassen wurde, hat auch das Finanzamt unwidersprochen in seiner Berufungsvorentscheidung hingewiesen. Der Pensionsanteil aus der Höherversicherung wurde also in zutreffender Höhe erfasst. 2) Allgemeiner Steuerabsetzbetrag: Wie im Vorlageantrag richtig ausgeführt wird, beträgt der allgemeine Steuerabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 grundsätzlich S 12.200,00. Allerdings ist im gegenständlichen Berufungsfall noch die Bestimmung des § 33 Abs. 3 Z. 1 EStG 1988 zu beachten; demzufolge vermindert sich der allgemeine Steuerabsetzbetrag gleichmäßig einschleifend für Einkommensteile von S 122.000,00 bis S 135.000,00 um S 1.600,00. Das Einkommen der Bw. hat im Streitjahr laut Berufungsvorentscheidung S 127.500,00 betragen. Es kam daher die obige Einschleifregelung zum Zug. Der Grenzbetrag von S 122.000,00 wurde somit um S 5.500,00 überstiegen. Der allgemeine Steuerabsetzbetrag vermindert sich deshalb - wie unten in der Tabelle dargestellt - um S 123,07 x 5,5 = S 677,00. | Einkommen | Verminderung des allgemeinen Steuerabsetzbetrages um | S 123.000,00 | S 123,07 | S 124.000,00 | S 246,14 | S 125.000,00 | S 369,21 | S 126.000,00 | S 492,28 | S 127.000,00 | S 615,35 | S 127.500,00 | S 677,00 | ..... | | S 135.000,00 | S 1.599,91, gerundet S 1.600,00   Der allgemeine Steuerabsetzbetrag vermindert sich daher auf S 11.523 (12.200 minus 677). Die getroffene Entscheidung entspricht somit inhaltlich der Berufungsvorentscheidung vom 21. Jänner 2003. Wien, 23. Oktober 2003