…oder auf Grund einer freiwilligen Höherversicherung, für die eine Prämie erstattet wurde Rz 1358: Die Rentenzahlungen (einschließlich Hinterbliebenenrente) aus prämienbegünstigten Arbeitnehmerbeiträgen an eine Pensionskasse oder betriebliche Kollektivversicherung im Sinne des §§ 93 Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 18f Versicherungsaufsichtsgesetz, sowie aus prämienbegünstigten Beiträgen in der freiwilligen Höherversicherung sind steuerfrei. …

…laut Vorlageantrag nur mehr zwei Punkte strittig: 1) Die Frage, ob Pensionszahlungen aus der freiwilligen Höherversicherung zu 75 % steuerfrei zu bleiben haben bzw. steuerfrei geblieben sind; 2) die Höhe des anzusetzenden allgemeinen Steuerabsetzbetrages. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Höherversicherung: Gemäß § 25 Abs. 1 Z…

…Einkommensteuerbescheid 2013 brachte der Bf. vor, dass es sich bei dem von der Pensionsversicherungsanstalt ausbezahlten Betrag um eine Rückerstattung von Beiträgen zur Höherversicherung zur gesetzlichen Pensionsversicherung aus den Jahren 2002 und 2003 handle. Er habe einen Antrag auf Erstattung der Lohnsteuer nach § 108 a EStG…

…3 2. Satz EStG i.d. Fassung des AbgÄndGes. 1998, nämlich dass Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung in der Pensionsversicherung, die auf steuerlich voll abzugsfähigen Pflichtbeiträgen beruht haben, auch voll zu versteuern seien, werde nicht bestritten. Allerdings führe diese Steueränderung gegenüber der bisherigen Fassung und im…

…In einer weiteren Beilage (vom 20. Jänner 2009) wird von der Versicherungsanstalt für EB bestätigt, dass der Abgabepflichtige im Jahr 2008 insgesamt 7.860 € an Beiträgen zur gesetzlichen Höherversicherung geleistet hat. In einem Aktenvermerk vom 9. Februar 2009 wird vom Finanzamt festgehalten: "lt. Telef…

…des Sonderausgabenabzuges wurde dies- soweit für den Berufungsfall von Relevanz- damit begründet, dass dieser einheitliche Höchstbetrag von 2.920 € auch freiwillig erbrachte Beiträge zu einer Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung umfasse. Nur Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der…

…Einkommensteuerverfahren 2015/2016 gegeben sind sowie weiters, ob Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der Pensionsversicherung in den Streitjahren 2015/2016 in voller Höhe oder nur im Rahmen des Sonderausgabenviertels abzugsfähig sind. Verfahrensgang Einkommensteuererklärungen 2015 und 2016 Der Bf. machte in seinen per Finanzonline am…

…b.) nach dem ASVG aus der Pensionsversicherung meines Mannes, die dieser im Rahmen der freiwilligen Weiter- und Höherversicherung eingegangen war. Die Beiträge zu dieser ASVG Pension sind bei meinem verstorbenen Mann seinerzeit nicht absetzbar gewesen, weil nach der damaligen Regelung deren Geltendmachung nur im Rahmen…

…b.) nach dem ASVG aus der Pensionsversicherung meines Mannes, die dieser im Rahmen der freiwilligen Weiter- und Höherversicherung eingegangen war. Die Beiträge zu dieser ASVG Pension sind bei meinem verstorbenen Mann seinerzeit nicht absetzbar gewesen, weil nach der damaligen Regelung deren Geltendmachung nur im Rahmen…

…00 fest. Mit Beschwerde vom 31. Mai 2019 beantragte der Beschwerdeführer (in der Folge Bf.) die Abänderung des Erstbescheides unter Berücksichtigung des steuerfreien Anteils der in den Pensionseinkünften enthaltenen Beiträge zur freiwilligen Höherversicherung. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22. Juli 2019 wies das Finanzamt die Bescheidbeschwerde als…

…Beiträge im Zeitpunkt der Leistung einkommensteuermindernd geltend gemacht werden konnten. Doralt schreibt ausdrücklich, dass die Steuerbegünstigung für Pensionen aus der freiwilligen Höherversicherung auf Pensionen aus der freiwilligen Weiterversicherung nicht anzuwenden ist. Als Begründung wird angeführt, dass die Beiträge zur freiwilligen Weiterversicherung in voller Höhe als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes S. betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) begehrte im Rahmen der von ihm eingereichten Einkommensteuererklärung für…

5.3 Versicherungsbeiträge (§ 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988) 5.3.1 Verpflichtende und freiwillige Beiträge Rz 243: Unter § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 fallen jedenfalls Pflichtbeiträge an inländische gesetzliche Sozialversicherungsträger bzw. Einrichtungen, denen die Funktion eines inländischen gesetzlichen Sozialversicherungsträgers zukommt. Solchen…

…Ehegattin mit steuerlicher Wirkung geltend machen kann. Gemäß § 18 Abs 1 Z2 EStG dürfen freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung soweit dafür eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird, sowie ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (…

…Dienstverhältnisses eines ihrer Gesellschafter entrichten muss, stellen Betriebsausgaben dar. 5.5.1.1.3 Freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung Rz 1241: Derartige Beiträge stellen trotz öffentlich-rechtlicher Grundlage solche zu einer freiwilligen Versicherung dar und fallen somit nicht unter den Betriebsausgabenbegriff des § 4 Abs…

…§ 93 Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 18f Versicherungsaufsichtsgesetz Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung Der Erwerb von Anteilen an einem prämienbegünstigten Pensionsinvestmentfonds (PIF). Verträge können auch bei ausländischen Versicherungsunternehmen und ausländischen Pensionskassen abgeschlossen werden. Der Erwerb von Anteilen an ausländischen Pensionsinvestmentfonds ist hingegen nicht begünstigt…

40.14 Tod des Versicherungsnehmers 40.14.1 Pensionszusatzversicherung, Pensionskasse, betriebliche Kollektivversicherung im Sinne des § 93 Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 und freiwillige Höherversicherung im Todesfall Rz 1360: Verstirbt der Versicherungsnehmer, treten die im Versicherungsvertrag vorgesehenen Konsequenzen ein (allenfalls Witwen-, Waisenversorgung, Versorgung für Personen, mit denen der Erblasser…

…freiwilligen Versicherungsverhältnissen, deren Begründung von einer Willenserklärung (Beitrittserklärung) daran Interessierter abhängt. Freiwillige Versicherungsverhältnisse stellen - abgesehen von Fällen der Höherversicherung - grundsätzlich ein Auffangbecken für solche Fälle dar, die aus verschiedenen Gründen nicht oder nicht mehr in die Pflichtversicherung einbezogen sind (VwGH 06.05.2020, Ro 2020…

…Derartige Leistungen liegen nur dann vor, wenn der Anspruch darauf durch Pflichtbeiträge (siehe LStR 2002 Rz 243 ff und EStR 2000 Rz 1234 ff) begründet wird. Leistungen auf Grund einer freiwilligen Selbst- oder Höherversicherung in der Unfallversicherung (zB §§ 19 und 20 ASVG) sind nicht steuerfrei…

…1 Z 4 lit. e EStG 1988), freiwillige Unfallversicherung, freiwillige Pensionsversicherung, soweit nicht für die Beiträge zur freiwilligen Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung eine Prämie nach § 108a EStG 1988 in Anspruch genommen worden ist, Lebensversicherung auf Ableben, Kapitalversicherung auf Er- und Ableben, wenn der Versicherungsvertrag…