…für 2006 termingerecht abgegeben, so entspricht dies nicht der Aktenlage. Laut Kontoabfrage ist diese Erkärung am 7. Mai 2007 eingegangen, somit nicht innerhalb der Einreichungsfrist. Nachdem der Bf. keine elektonische Erklärung abgegeben hat war die Erklärung spätestens 30. April 2007 einzureichen, was nicht erfolgt ist…

…Die behauptete Unmöglichkeit am 31. Dezember 2009 eine Internetverbindung herstellen zu können, könne nicht als unvorhergesehenes Ereignis betrachtet werden. Zudem sei das Verschulden des Abgabepflichtigen an der Versäumung der Einreichungsfrist keinesfalls geringfügig. Der Antragsteller sei ein akademisch gebildeter Finanzbediensteter. Es habe ihm daher bewusst sein…

…15. des zweitfolgenden Monats fällig werde und bis zu diesem Termin zu entrichten sei. Die Einreichungsfrist der Erklärung hänge nicht mit der Fälligkeit der Umsatzsteuer zusammen. Durch den am 23.Mai 2008 eingelangten Vorlageantrag gilt diese Berufung wiederum als unerledigt. Der Berufungswerber bringt ergänzend vor…

…Information verabsäumt. Das Formular sei ihr erst auf Rückfrage beim Finanzamt zugesandt worden. Zudem zeige sich die rechtliche Unsicherheit betreffend Einreichungsfrist auch darin, dass diese in den Folgejahren bis zur Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides verlängert worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bestimmung des § 108e…

…die Fristversäumnis für das Zahlungserleichterungsansuchen auf den Umstand zurückzuführen sei, dass der für den Postdienst zuständige Mitarbeiter am letzten Tag der Einreichungsfrist früher nach Hause gegangen und das Ansuchen daher liegen geblieben sei und die Frist nur unwesentlich, nämlich um einen Tag überschritten worden sei…

…für den 20. Oktober 2011 und damit für den Tag der Bescheiderlassung festzustellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung der Zwangsstrafe dem Grunde nach vorlagen: Die Einreichungsfrist für die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2010 war am 20. Oktober 2011 versäumt. Vor dem 20. Oktober 2011…

…dieser nur gleich behandelt wird wie gesellschaftsfremde Personen. Weiters wird in der Berufung auf die von der geprüften Firma erzielten Umsätze gem. § 19 UStG 1994 hingewiesen. Da die Einreichungsfrist für die Erstattungsanträge (30 Juni des Folgejahres) überschritten war, konstruierte die Fa Bw. so genannte Scheinumsätze…

…BAO vor, dass ua. derjenige, der von der Abgabenbehörde (zB. durch die Zusendung von Vordrucken der Erklärungen) dazu aufgefordert wird, zur Einreichung einer entsprechenden Erklärung verpflichtet ist. Hinsichtlich der Einreichungsfrist gelten, neben der (allgemeinen) Regelung des § 134 BAO, im Falle einer behördlichen Aufforderung, zB. nach…

…ohne dass er rechtzeitig, dh. vor Fristablauf, um eine Verlängerung der Abgabefrist angesucht hat, so verwirklicht er mit dem ungenutzten Ablauf der (gesetzlichen) Einreichungsfrist(en) den objektiven Tatbestand des § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG. Wurde der genannte Tatbestand bereits durch die vorsätzliche Nichtabgabe zum…

…ergebende, Sachlage zugrunde: Die - am 20. Oktober 2010 unvertretene - Bw. reichte die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2009 nicht innerhalb der gesetzlichen Einreichungsfrist des § 134 Abs 1 BAO idgF ein und stellte keinen Antrag auf Verlängerung der gesetzlichen Einreichungsfrist des § 134 Abs 2 BAO idgF. Die Bw…

…für 1-5/2009 € 2.000,00, daraus resultieren Umsatzsteuernachforderungen für 6 -12/2008 von € 3.534,68 und 1-5/2009 € 333,34. Hinsichtlich der Einreichungsfrist für die Umsatzsteuerjahreserklärung 2008 erfolgte am 19. März 2010 eine Abberufung beim steuerlichen Vertreter und…

…2.1994, 93/13/0025). Der in der Berufung angeführte Grund für die Nichteinreichung der Abgabenerklärungen für 2006 (Nichtausfertigung der erforderlichen Beilagen zu den Abgabenerklärungen durch die vormalige Hausverwaltung) reicht angesichts der langen Zeitspanne zwischen der gesetzlichen Einreichungsfrist für die Abgabenerklärungen 2006 (30. April 2007…

…war die Einkommensteuererklärung bis zum Ende des Monats März jedes Folgejahres einzureichen, wobei die Frist allgemein oder im Einzelfall erstreckt werden konnte. Im Erlasswege wurde die Einreichungsfrist betreffend die Einkommensteuererklärung für 2002 allgemein auf den 15. Mai 2003 erstreckt (siehe Veranlagungsakt Dr. SCH, Veranlagung 2002…

…Erklärungspflicht gewährleisten, geboten gewesen wären und beispielsweise entsprechende Anfragen an die Abgabenbehörde unterlassen wurden. Wegen der Nichtabgabe der Erklärung kam es zu einem erheblichen erreichten Vorteil, weil die Abgabe erst 13 Monate nach der Einreichungsfrist bescheidmäßig vorgeschrieben wurde. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die…

…letzteres deuten zwar die Aktenlage (s oben) und die Rechtslage zur Quotenregelung (s unten) hin, was folgende - für den Bw ungünstige - Konsequenzen hätte haben können: Da ein Fristverlängerungsantrag innerhalb der gesetzlichen oder der verlängerten Einreichungsfrist zu stellen ist (vgl Ellinger/Iro/Krammer/Sutter/Urtz, BAO, …

…daran ändern soll, dass sich der steuerliche Vertreter am 1.3.2004, dem letzten Tag der Einreichungsfrist, unter großem Termindruck befand, da sich der - laut eigenem Vorbringen doch bereits drei Wochen vorher fertiggestellte - Vorlageantrag noch zu diesem Zeitpunkt in der Kanzlei befand und an diesem…

…1998 dem Finanzamt erst am 18. September 2002 bekanntgegeben hat, in Anbetracht der langen Zeitspanne seit dem Ende der oben angeführten Einreichungsfristen für die Steuererklärungen für 1997 und 1998 ein grobes Verschulden des Bw. darstellt, da die betreffenden Unterlagen (Belege, Aufzeichnungen) ja bereits mehrere Jahre…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., XY, vertreten durch Steuerberater, Wien, vom 27. August 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16. Juli 2009 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für die Zeiträume Oktober bis Jänner 2008 und…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Kommunal Control GmbH., 1040 Wien, Trappelgasse 4, vom 6. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 30. Mai 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Z & P Steuerberatungsgesellschaft mbH gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 23 betreffend die Zurückweisung der Berufung gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2000 und 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…