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UFSF RV/0213-F/09Besteuerung eines in Österreich ansässigen Berufungswerbers, der in der Schweiz Einkünfte aus unselbständiger Arbeit bezieht, nach Entfall der "Grenzgängerregelung" gemäß DBA CH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2011

…Durch die oben beschriebene Ausweitung der Anrechnungsregel des Art. 23 Abs. 2 DBA CH auf sämtliche Einkünfte aus unselbständiger Arbeit im Sinne des Art. 15 Abs. 1 DBA CH wird für den Berufungswerber erstmals im Streitjahr die Ansässigkeit zum maßgeblichen Anknüpfungskriterium für die innerstaatliche Besteuerung…

UFSL RV/0704-L/08Vergütung der Konzernmutter an den Geschäftsführer der Konzerntochter als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2010

…feste Einrichtung zur Arbeitsausübung zur Verfügung steht, in Österreich besteuert werden. Das Besteuerungsrecht an den Einkünften von eingetragenen Geschäftsführern oder Vorstandsmitgliedern einer Kapitalgesellschaft wird stets dem Sitzstaat der Gesellschaft zugeteilt. Geschäftsführer werden im DBA-BRD aus der Zuteilungsregel für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit herausgelöst und…

UFSL RV/0984-L/06Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus Österreich und aus Deutschland - Progressionsvorbehalt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2008

…die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Deutschland mit 6.077 € und die darauf entfallende Einkommensteuer mit 406 € festgestellt wurden. Mit Berufungsvorentscheidung gab das Finanzamt der Berufung teilweise Folge und erließ einen neuen Bescheid. Die Berufung wurde insofern abgewiesen, als die deutschen Einkünfte auch…

UFSI RV/0407-I/11Poolgelder (=Sonderklassegebühren) eines nachgeordneten Arztes sind Einkünfte aus selbständiger Arbeit iSd § 22 Z 1 lit b l.S. EStG 1988 iVm § 41 Abs. 5 und Abs. 7 Tir KAG 1957 idF LGBl Nr. 70/2010.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2012

…Innsbruck ist, tätig. Er bezieht aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus unselbständiger Arbeit. Anlässlich der stationären Aufnahme eines Patienten in die Sonderklasse am A.Ö. Landeskrankenhaus Innsbruck verpflichtet sich der Patient im Aufnahmeformular unter anderem neben der Leistung eines Sonderklassezuschlages pro Kalendertag auch dazu, dass an…

UFSW RV/0323-W/12DBA Ö-CH: Besteuerung der an einer österreichischen Universität erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit eines Lehrenden mit Ansässigkeit in der Schweiz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2012

…Art. 15 OECD-Musterabkommen erfasst "Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen...aus unselbständiger Arbeit...". Auf österreichischer Seite erfasst Art. 15 OECD-Musterabkommen die unter § 25 EStG 1988 fallenden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (mit Ausnahme der Ruhegenüsse und der Bezüge der bei der öffentlichen Hand Beschäftigten; vgl…

UFSL RV/0203-L/041) Darlehensrückzahlungen als außergewöhnliche Belastung, 2) Absetzung einer Krankenpflichtversicherung bei den Einkünften aus unselbständiger Arbeit, 3) Ausstellung eines Freibetragsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2006

…Erstbescheid vom 5. November 2003 abgeändert und die Einkommensteuer mit 22.065,02 € festgesetzt, wobei - wie beantragt - Werbungskosten iHv. -3.115,08 € bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit, jedoch keine Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen einkommensmindernd berücksichtigt wurden. Begründend wurde ausgeführt, dass die Aufwendungen…

UFSL RV/0646-L/09Bei einem (Welt-) Einkommen unter 10.000,00 € kann mangels österreichischer Einkommensteuer keine Schweizer Quellensteuer für in der Schweiz erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Art. 15 DBA-Schweiz) angerechnet und damit erstattet werden (Art. 23 Abs. 2 DBA-Schweiz).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2010

…vorgenommen. Andererseits hat die Schweiz die zuvor geltende Besteuerungsobergrenze von 3% bei der Quellensteuer aufgegeben, wofür die Schweiz Österreich jährlich eine Rückvergütung von 12,5% der Schweizer Steuereinnahmen aus Einkünften von in Österreich ansässigen Arbeitnehmern aus in der Schweiz ausgeübter unselbständiger Arbeit leistet (vg. Jirousek…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 2/4

…DBA-Pakistan (E) vom 6. Juli 1970,BGBl 1971/297: Art. XIII Abs. 1 DBA-Pakistan lautet auszugsweise: "Einkünfte aus unselbständiger Arbeit, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person bezieht, dürfen im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Tätigkeit in diesem anderen Staat ausgeübt…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 1/4

…Besteuerungsrechtes an Einkünften aus unselbständiger Arbeit (private Aktivbezüge) ist in den meisten DBA iSd. Artikel 15 OECD-Musterabkommen (MA) geregelt. Art. 15 Abs. 1 OECD-MA sieht vor, dass Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht…

UFSF RV/0031-F/12Besteuerungsrecht an im Zuge einer Dienstfreistellung zugeflossenen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2012

…darüber, ob der im Berufungszeitraum in der Schweiz ansässige Bw. mit seinen im Zeitraum der DienstfreisteIlung ab Mai 2010 erzielten inländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - bezogen auf einen aus einem Durchschnitt der Vorjahre ermittelten Inlandsanteil - der Besteuerung in Österreich unterliegt. Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1…

UFSF RV/0283-F/06Wohnsitzverlegung von Österreich in die Schweiz bei liechtensteinischem Arbeitsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2008

…"Einküfte aus unselbständigem Haupterwerb", b) Staats- und Gemeindesteuern 2004 mit Steuerberechnung und Schlussrechnung, c) Staats- und Gemeindesteuern 2004, Ausgleichszins, d) Direkte Bundessteuer 2004, Veranlagungsverfügung und Steuerrechnung, e) Direkte Bundessteuer 2005, vorläufige Steuerrechnung, f) Staats- und Gemeindesteuern 2006, vorläufige Steuerrechnung g) Arbeitsvertrag zwischen dem Berufungswerber und…

UFSW RV/0690-W/11Einkünfte aus Tätigkeitsstaat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2012

…Bescheidspruches.   Entscheidungsgründe Mit Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 führte der Berufungswerber (Bw.), der in diesem Jahr ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, aus, dass die Zahlung seiner ehemaligen Dienstgeberin (P.KG) in Höhe von € 25.000,00 aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfrei sei. Die…

UFSF RV/0333-F/08Steuerfreiheit für Einkünfte eines bei einem Schweizer Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers, der mit der Errichtung und den Betrieb von Einkaufszentren betraut ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.02.2012

…lediglich das arbeitstägliche Pendeln des Steuerpflichtigen. Die Grenzgängereigenschaft bleibe hinsichtlich der Einkünfte aus dieser Pendlereigenschaft iSd Art 15 Abs. 4 DBA-Schweiz auch dann aufrecht, wenn der Dienstnehmer neben dieser Tätigkeit im selben Jahr auch im Wohnsitzstaat oder in einem Drittstaat Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit…

UFSL RV/0076-L/02Tätigkeiten im Baunebengewerbe: Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit oder Einkünfte aus Gewerbebetrieb ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2003Teil 1/2

…diese sei jedoch - wie aus dem Berufungsvorbringen zweifelsfrei zu entnehmen sei - insofern gegenstandslos, als der Bw. im Zeitraum 1984 bis 1988 lediglich Einkünfte aus unselbständiger Arbeit bei der Firma H bezogen hätte. Diesbezüglich werde auf die Ausführung der Berufungsgründe (Eingabe vom 25.4.1991) verwiesen…

UFSK RV/0163-K/04Steuerpflicht von Einkünften aus einer nichtselbständigen Tätigkeit, die im Rahmen einer Dienstzuteilung im Auftrag eines in Deutschland ansässigen Arbeitgebers in Mazedonien ausgeübt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.07.2005

…der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Konkret wird in dieser Bestimmung angeordnet: (1) Vorbehaltlich der Art. 16 bis 20dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit…

UFSW RV/1273-W/07Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei konzerninterner Entsendung in die Slowakei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2008

…werden. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob der Republik Österreich ein Besteuerungsrecht an den vom Bw. im Jahr 2005 aufgrund seiner Tätigkeit in der Slowakei bezogenen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zukommt. Nach den vorgelegten Unterlagen (Entsendungsvertrag vom 1. Mai 2005, Dienstvertrag vom 13…

UFSF RV/0065-F/081. Steuerfreiheit für Montageeinkünfte von ausländischem Arbeitgeber 2. Drittlandentsendung ohne Einfluss auf Grenzgängerstatus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.05.2008

…Nähe der Grenze seinen Arbeitsort hat und sich üblicherweise an jedem Arbeitstag dorthin begibt, darf mit seinen Einkünften aus unselbständiger Arbeit in dem Staat besteuert werden, in dem er ansässig ist. Der Staat des Arbeitsortes ist jedoch berechtigt, von den erwähnten Einkünften eine Steuer von…

UFSF RV/0248-F/041. Qualifikation der Einkünfte eines Gitarrelehrers 2. Anwendbarkeit der Grenzgängerregelung bei wöchentlich ein- bzw. zweitägiger Arbeitsverrichtung 3. Berücksichtigung der Fahrtkosten zwischen zwei Dienststellen bei anschließender Rückfahrt an den Wohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.07.2005Teil 1/2

…Schule. Selbst wenn Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vorlägen, sei die Grenzgängereigenschaft nach EAS 1570 und EAS 2227 sowie nach der Kommentarmeinung von Quantschnigg / Schuch, § 16 Tz 45, zu verneinen. Auch nach dem OECD Musterkommentar seien Einkünfte aus unselbständiger Arbeit in dem Staat zu besteuern, in…

UFSW RV/3057-W/08Besteuerungsrecht bei Entsendung eines Dienstnehmers einer österreichischen GmbH im Ausmaß von 30% seiner Arbeitskraft zur slowakischen Tochtergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2009

…Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so dürfen die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat…

UFSF RV/0277-F/02Abkommensrechtliche Zuteilung der Einkünfte eines wesentlich beteiligten Verwaltungsrates
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2003

…das Verwaltungsratshonorar für die von ihm operativ wahrgenommene Geschäftsführung gewährt worden sei. Sind die Einkünfte aber der Tätigkeit als wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführers zuzuordnen, kommt nicht die Zuteilungsregel des Art. 14 DBA-Schweiz, sondern jene des Art. 15 über Einkünfte aus unselbständiger Arbeit zur Anwendung…