…Fa. S-GmbH. mangels Vermögen abgewiesen wurde. Am 12. April 2002 erfolgte die amtswegige Löschung der GmbH im Firmenbuch. Die Erlassung eines Haftungsbescheides ist eine Einhebungsmaßnahme und als solche nur innerhalb der Einhebungsverjährungsfrist des § 238 BAO zulässig (vgl. z.B. VwGH 17.12.2003, 99…

…die wirtschaftliche Situation des Abgabenschuldners zu verbessern bzw. eine durch die Abgabeneinhebung hervorgerufene Existenzgefährdung zu vermeiden. Eine Nachsicht setze auch voraus, dass Einhebungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Exekutionsbeschränkungen überhaupt zulässig wären. Diese Voraussetzung sei im Berufungsfall nicht gegeben, zumal Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamtes längere Zeit erfolglos…

…Abs. 2 BAO nicht eingetreten ist. Dies gilt auch für die übrigen haftungsgegenständlichen Abgaben, da trotz unterschiedlicher Fälligkeitstage auf Grund der Vielzahl der Einhebungsmaßnahmen die Einhebungsverjährung insgesamt noch nicht eingetreten ist. Die Haftung nach § 9 Abs. 1 BAO ist eine Ausfallshaftung (VwGH 24.2.1997…

…durch Buchung auf dem Abgabenkonto, sondern durch einen gesetzlichen Tilgungstatbestand. Das Finanzamt hat daher eine der Rechtslage nicht entsprechende Buchung von Amts wegen richtigzustellen. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates stellt eine Buchung somit keine Einhebungsmaßnahme dar, welche der Einhebungsverjährung unterliegt, zumal eine Buchung in den…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 31. Mai 1999, GZ. , betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs. 9 Bundesabgabenordnung (BAO), entschieden:   Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

…Grunde liegenden Löhne nicht ausbezahlt worden seien. Eine Stellungnahme zu diesem Vorhalt langte bis dato nicht ein. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Verjährung: Die Inanspruchnahme persönlich Haftender durch Haftungsbescheid stellt nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung eine Einhebungsmaßnahme dar, und ist daher innerhalb der Einhebungsverjährungsfrist…

…bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Da die Geltendmachung einer Haftung gemäß § 224 Abs. 1 BAO mittels Haftungsbescheides eine Einhebungsmaßnahme darstellt (VwGH 19.12.1996, 95/16/0204), ist diese während der bewilligten aufrechten Aussetzung der Einhebung gemäß …

…1054/63). Eine Haftung des Pflichtteilsberechtigten für die Steuer des Erben ist daher nicht vorgesehen. Bei der Erlassung eines Haftungsbescheides handelt es sich um eine Einhebungsmaßnahme. Einhebungsmaßnahmen setzen begrifflich voraus, dass der betreffende Abgabenzahlungsanspruch noch nicht (insbesondere durch Entrichtung) erloschen ist. Nach Auskunft des Finanzamtes…

… 212a Abs. 7 BAO), durften gegenüber der T-GmbH keine Einhebungsmaßnahmen gesetzt werden. Die Aussetzung der Einhebung dient der faktischen Effizienz von Berufungen. Das berechtigte Interesse der Primärschuldnerin, nicht einseitig mit den Folgen einer potenziell rechtswidrigen Abgabenvorschreibung bis zur Erledigung der betreffenden Rechtsmittel belastet zu…

… 236 BAO abstellt. Vielmehr ist der Wertverlust auf Grund eines Kursverfalles an der Börse wie die Folgen der Geldmarktlage dem allgemeinen Unternehmerwagnis zuzuzählen, welches für die Unbilligkeit der Einhebungsmaßnahme im Einzelfall keine Bedeutung hat (vgl. VwGH 16.9.1986, 86/14/0069). Hinsichtlich der persönlichen…

Gefährdung oder Erschwerung der Einbringlichkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls bei drohendem Konkurs- oder Ausgleichverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, Vermögensverschleppung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben. Auch schwerwiegende Mängel in den Büchern und…

…der dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegende Anspruch daher gemäß EuInsVO vom Beschluss des Amtsgerichtes C. vom 5. Dezember 2006 umfasst und bestehe somit nicht mehr. Da die Geltendmachung der Haftung eine Einhebungsmaßnahme wäre, wäre sie daher nur innerhalb der Einhebungsverjährung nach § 238 BAO zulässig…

…demgemäß sei die Umsatzsteuer am 15. Februar 2003 fällig gewesen. Die Erlassung eines Haftungsbescheides stelle eine Einhebungsmaßnahme dar. Die Einhebungsverjährungsfrist des § 238 BAO betrage fünf Jahre. Sie habe mit Rechtskraft des Beschlusses über die Aufhebung des Konkurses neu zu laufen begonnen. Das Konkursverfahren sei am…

…demgemäß sei die Umsatzsteuer am 15. Februar 2003 fällig gewesen. Die Erlassung eines Haftungsbescheides stelle eine Einhebungsmaßnahme dar. Die Einhebungsverjährungsfrist des § 238 BAO betrage fünf Jahre. Sie habe mit Rechtskraft des Beschlusses über die Aufhebung des Konkurses neu zu laufen begonnen. Das Konkursverfahren sei am…

…Abgabenschuld bei den "Erstschuldnern", den Ehegatten M (welche die Grunderwerbsteuer laut Kaufvertrag vom 3. November 1997 im Innenverhältnis in ihr Zahlungsversprechen übernommen hatten), trotz der angeführten Einhebungsmaßnahmen erfolglos geblieben ist, erging ua. der hier berufungsgegenständliche Solidarschuld- und Grunderwerbsteuerbescheid vom 29. Mai 2006 (betreffend den Hälfteerwerb…

…Abgabenschuld bei den "Erstschuldnern", den Ehegatten M (welche die Grunderwerbsteuer laut Kaufvertrag vom 3. November 1997 im Innenverhältnis in ihr Zahlungsversprechen übernommen hatten), trotz der angeführten Einhebungsmaßnahmen erfolglos geblieben ist, erging ua. der hier berufungsgegenständliche Solidarschuld- und Grunderwerbsteuerbescheid vom 29. Mai 2006 (betreffend den Hälfteerwerb…

…Diese Unbilligkeit kann persönlich oder sachlich begründet sein. Nun kann eine Abgabeneinhebung nicht nur dann unbillig sein, wenn die Einhebungsmaßnahme als solche im Hinblick auf die wirtschaftlichen Situation des Abgabepflichtigen unbillig erscheint, sondern auch in Fällen, in denen die Unbilligkeit bereits in der Abgabenvorschreibung begründet…

…infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften durch den Verwaltungsgerichtshof maßgebliche Entscheidungsgrund war die auf einer unschlüssigen Beweiswürdigung beruhende Heranziehung der zehnjährigen Verjährungsfrist des § 207 Abs. 2 BAO. Die Erlassung eines Haftungsbescheides ist eine Einhebungsmaßnahme und als solche daher nur innerhalb der Einhebungsverjährungsfrist des § 238 BAO, BGBl.Nr…

…Grund zwischenzeitig eingetretener Vollstreckungsverjährung nicht mehr bestehe, da die Behörde innerhalb der Frist des § 238 BAO keine (konkreten) Einhebungsmaßnahmen gesetzt hätte. Gegen die negative Berufungsentscheidung wäre nach wie vor die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. Auf Grund der Tatsache, dass dieser Beschwerde allerdings keine aufschiebende Wirkung…

…Einhebung der Abgabenschuld bei den "Erstschuldnern", welche die Grunderwerbsteuer laut Kaufvertrag vom 3. November 1997 im Innenverhältnis in ihr Zahlungsversprechen übernommen hatten, trotz der angeführten Einhebungsmaßnahmen erfolglos geblieben ist, erging ua. der hier berufungsgegenständliche Solidarschuld- und Grunderwerbsteuerbescheid vom 29. Mai 2006 (betreffend den Hälfteerwerb der…