…mitzuteilen. Mit Eingabe vom 2. Juli 2002 legte die Bf. eine Eingangsbescheinigung (Trennabschnitt auf der Rückseite des Exemplars 5 der Versandanmeldung) vor, welche Unterschrift und Stempel des deutschen Hauptzollamtes Frankfurt/Oder mit der Nummer xy und dem Datum 20. Februar 2002 trug. Daraufhin richtete die…

…der Mitgliedstaaten beglaubigt sein. Ein derartiges Dokument wurde von der Bf. auch nach Auforderung mit Schreiben vom 13. Oktober 2004 nicht beigebracht. Die vom Bf. beigebrachte Eingangsbescheinigung ist kein behördliches Dokument und stellt, wie in der Berufungsvorentscheidung bereits ausgeführt keinen Alternativnachweis dar. (Art. 362 Abs…

…die dem zugelassenen Empfänger gemäß den in Absatz 2 festgelegten Bedingungen übergeben wird, stellt dieser auf Verlangen des Beförderers eine Eingangsbescheinigung aus, wobei Artikel 362 entsprechend anwendbar ist. Artikel 407 ZK-DVO (1) In der Bewilligung wird insbesondere Folgendes festgelegt: a) die zuständige(n) Bestimmungsstelle…

…die dem zugelassenen Empfänger gemäß den in Absatz 2 festgelegten Bedingungen übergeben wird, stellt dieser auf Verlangen des Beförderers eine Eingangsbescheinigung aus, wobei Artikel 362 entsprechend anwendbar ist. Artikel 407 ZK-DVO bestimmt: (1) In der Bewilligung wird insbesondere Folgendes festgelegt: a) die zuständige(n…

…Hauptzollamt Wien die Bf. aufgefordert, innerhalb von 3 Wochen mitzuteilen, bei welchem Zollamt die Gestellung des Versandscheingutes erfolgte oder eine allenfalls eingeholte Eingangsbescheinigung der Bestimmungsstelle zur Einsichtnahme vorzulegen. Da der Vorhalt unbeantwortet blieb, hat das Hauptzollamt Wien der Bf. mit Schreiben vom 13. Jänner 1997…

…Hauptzollamt Wien die Bf. aufgefordert, innerhalb von 3 Wochen mitzuteilen, bei welchem Zollamt die Gestellung des Versandscheingutes erfolgte oder eine allenfalls eingeholte Eingangsbescheinigung der Bestimmungsstelle zur Einsichtnahme vorzulegen. Da der Vorhalt unbeantwortet blieb, hat das Hauptzollamt Wien der Bf. mit Schreiben vom 13. Jänner 1997…

…April 1996, Zl. 100/51619/96, innerhalb von drei Wochen mitzuteilen, bei welchem Zollamt die Gestellung des Versandgutes erfolgte, oder eine Eingangsbescheinigung der Bestimmungsstelle zu übermitteln. Da die Bf. dem nicht nachkam, setzte die Zollbehörde mit Schreiben vom 2. Oktober 1996 unter Androhung einer Zwangsstrafe…

…durch die Verwendung eines verkürzten Firmenwortlautes bzw. eine unrichtige Rechtsform (GmbH anstelle von GmbH & Co KG) der Firmenwortlaut im Feld 8 der Anmeldung unrichtig widergegeben worden ist. Weiters gibt eine Eingangsbescheinigung und eine Waren Eingangs-Meldung Aufschluss darüber, dass gegenstündliche Ware durch S1 übernommen worden…

…Maßnahmen beachtet worden sind. (3) Für jede Sendung, die dem zugelassenen Empfänger gemäß den in Absatz 2 festgelegten Bedingungen übergeben wird, stellt dieser auf Verlangen des Beförderers eine Eingangsbescheinigung aus, wobei Artikel 362 entsprechend anwendbar ist. Art. 407 ZK-DVO: (1) In der Bewilligung wird…

…Nr.4 und 5 der Versandanmeldung vorlegt, die Möglichkeit bei der Bestimmungsstelle eine Eingangsbescheinigung zu beantragen. Geht das Exemplar Nr.5 der Versandanmeldung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Annahme der Versandanmeldung bei den Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaates ein, so benachrichtigen diese den Hauptverpflichteten und fordern…

…Nr.4 und 5 der Versandanmeldung vorlegt, die Möglichkeit bei der Bestimmungsstelle eine Eingangsbescheinigung zu beantragen. Geht das Exemplar Nr.5 der Versandanmeldung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Annahme der Versandanmeldung bei den Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaates ein, so benachrichtigen diese den Hauptverpflichteten und fordern…

…Im Übrigen ist zum vorliegenden Fall des weiteren auszuführen, dass im Zuge des Beschwerdeverfahrens vor dem Unabhängigen Finanzsenat von der Bf. eine Eingangsbescheinigung (="entry summary") der Vereinigten Staaten von Amerika, welche von der amerikanischen "us-custums service" in Original bestätigt worden ist, vorgelegt wurde…

…bereits bekannt war, dass es im Zusammenhang mit den von ihr zuvor für die gleichen Auftraggeber abgewickelten Zollabfertigungen von ebenfalls aus China stammenden Textilien wegen massiver Unregelmäßigkeiten zu Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmeanordnungen gekommen war. Selbst als ihr auf Grund der fehlenden Eingangsbescheinigungen iSd Art. 362 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 4. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 6. Mai 2009 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-12/2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 2. April 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Johann Smolka, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1994 und 1995 nach in Wien durchgeführter mündlicher…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr.1, vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des Finanzamtes X. betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut…

Nach der eindeutigen Aussage der VV, der Bestätigung des beglaubigenden Notars und der Mitteilung eines Finanzamtes gab es seit 15.3.2006 eine Vollmacht der VV für SM. Der UFS glaubt auch den weiteren Ausführungen von VV, dass sie ab Erstellung der Vollmacht am 15…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 23. Mai 2007 betreffend Umsatzsteuer 2003 bis 2005 entschieden: Die angefochtenen Bescheide und die Berufungsvorentscheidungen werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BDH, vertreten durch WO, vom 15. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 10. Februar 2006 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für 2004 nach der am 5. Oktober 2007 in 4010 Linz, Zollamtstraße…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Z**** P****, nnnn A-Ort, U-Gasse 8, vertreten durch StG-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes XY betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die…