…Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 30. Oktober 1996, GZ. 100/54220/96, betreffend eine Eingangsabgabenschuld, entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der Tatbestand, nach dem der Bf. zum Zollschuldner geworden ist, wird auf Art. 202 Abs. 1 dritter…

…203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) ist dadurch für die Bf. die Eingangsabgabenschuld entstanden. Die Höhe der vorgeschriebenen Eingangsabgaben sowie jene Spruchteile, die die Abgabenerhöhung (§ 108 Abs. 1 ZollR-DG), die…

…im Zeitpunkt des Erhalts der Waren wusste oder billigerweise wissen musste, dass sie vorschriftswidrig ins Zollgebiet der Europäischen Union verbracht worden waren. Dadurch sei im jeweiligen Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung die Eingangsabgabenschuld gemäß den angeführten Gesetzesstellen entstanden. .Der Abgabenbescheid enthielt weiters den Hinweis, dass gemäß Art…

…GZ. 700/90328/04/2004, wurde für den Beschwerdeführer (Bf.) das Bestehen einer Eingangsabgabenschuld für 1,400.000 Stück (7.000 Stangen) Zigaretten der Marken Marlboro und Marlboro Lights in Höhe von € 245.089,60 (Zoll: € 56.448.-, Tabaksteuer: € 131.460.-, Einfuhrumsatzsteuer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der RF, vom 17. Februar 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch vom 1. Februar 2005, Zl. 900/8392/2004-1, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am…

…Ereignisses oder der fristauslösenden Handlung. Aufgrund dieser abgabenrechtlichen Regelungen ergibt sich, dass für die Bf. bezüglich der eingeführten und von ihr übernommenen Zigaretten eine Eingangsabgabenschuld mit den 3 genannten Abgabenarten entstanden ist. Art. 202 ZK nimmt eine Rückbeziehung sämtlicher Zollschuldner auf die Verwirklichung eines einheitlichen…

…Abgabenverfahren herangezogen werden ( § 166 BAO ). Bei einem solchen Sachverhalt entsteht gemäß o.a. Bestimmungen die Eingangsabgabenschuld sowohl beim - unbekannt gebliebenen - Schmuggler als auch beim Übernehmer der eingangsabgabepflichtigen Waren. Zu der Einrede des Bf., dass diese Zigaretten nicht mehr geraucht, sondern als Schädlingsbekämpfungsmittel verwendet werden sollten…

…vertreten durch DDr. Hans Esterbauer, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Salzburg vom 24. November 1999, GZ. 600/13884/12/98, betreffend Eingangsabgabenschuld, entschieden:   Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291…

…Bf., vertreten durch Doralt Seist Csoklich, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Innsbruck vom 6. Dezember 2002, Zahl 800/11052/2002, betreffend eine Eingangsabgabenschuld, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8…

…über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Feldkirch vom 30. Jänner 2003, Zahl 900/09780/2002, betreffend eine Eingangsabgabenschuld, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz …

…müssen, wodurch gem. Art.202 Abs.1 lit.a) und Abs.3 Zollkodex iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG für ihn eine Eingangsabgabenschuld iHv € 1.039,22, davon € 241,92 an Zoll, € 554,10 an Tabaksteuer und € 243,20 an Einfuhrumsatzsteuer…

…36 fest. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung/Zoll seien die im Versandverfahren angelieferten Drittlandswaren verspätet im Anschreibeverfahren erfasst worden, wodurch die Eingangsabgabenschuld wegen Pflichtverletzung entstanden sei. Die Erhebung der Abgabenerhöhung knüpfe unmittelbar an die kraft Gesetzes in richtiger Höhe entstandene Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerschuld an, die…

…den Feststellungen der Betriebsprüfung/Zoll seien die in der dem Bescheid beiliegenden Aufstellung enthaltenen Versandwaren verspätet im Anschreibeverfahren erfasst worden, wodurch die Eingangsabgabenschuld wegen Pflichtverletzung entstanden sei. Die Erhebung der Abgabenerhöhung knüpfe unmittelbar an die kraft Gesetzes in richtiger Höhe entstandene Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerschuld an…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., whft. Adr., vom 15. August 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 7. Mai 2008, Zl. 100000/54611/2007-2, betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß Art. 229 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., whft. Adr., vertreten durch RA, Adr, vom 17. August 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 20. Juli 2007, Zl. 100000/00000/2003-254, betreffend Eingangsabgaben und Nebenansprüche gemäß § 85c ZollR-DG entschieden: Der…

… 2 Abs. 1 ZollR-DG für 1.282 Stangen (256.400,00 Stück) Zigaretten entstandene Eingangsabgabenschuld im Ausmaß von insgesamt 42.127,71 Euro (davon 9.278,12 Euro an Zoll, 8.339,38 Euro an Einfuhrumsatzsteuer und 18.522,04 Euro an Tabaksteuer) mit…

…2 und 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) eine Eingangsabgabenschuld in Höhe von € 6.793,92 (Zoll: € 1.461,60 und Einfuhrumsatzsteuer: € 5.332,32) sowie eine Abgabenerhöhung in Höhe von € 207,90 vorgeschrieben. Die Bf. hatte die unter den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch die Europa Treuhand Ernst & Young Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 1220 Wien, Wagramer Straße 19, IZD-Tower, vom 26. Mai 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 21. Mai 2003, Zl…

… 79 Abs. 2 ZollR-DG entstandenen Eingangsabgabenschuld in Höhe von insgesamt ATS 770.684,00 (ATS 83.770 an Zoll und ATS 686.914,00 an Einfuhrumsatzsteuer) mitgeteilt. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 2. April 1997 der Rechtsbehelf der Berufung eingebracht und beantragt…

…EU-Beitritt für Eingangsabgabenschulden anzuwendenden Bestimmungen finden sich in §§ 207 - 209 a BAO, seit dem EU-Beitritt befinden sich die diesbezüglichen Regelungen in Art. 221 Abs.3 ZK und § 74 Abs.2 ZollR-DG. Für vor dem EU - Beitritt Österreichs entstandene Eingangsabgabenschulden waren zunächst die…