6. Steuerschuld Verbrauchsteuern zählen zu den Selbstberechnungsabgaben. Im Regelfall ist eine (monatliche) Steueranmeldung abzugeben und die Steuer zu entrichten. Nur in besonderen Fällen kommt es zu einer bescheidmäßigen Abgabenfestsetzung (§ 201 BAO). Die VSt-Ges enthalten eigene Regelungen über die Steuerschuld, insbesondere im Hinblick auf die…
…Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 30. Oktober 1996, GZ. 100/54220/96, betreffend eine Eingangsabgabenschuld, entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der Tatbestand, nach dem der Bf. zum Zollschuldner geworden ist, wird auf Art. 202 Abs. 1 dritter…
IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr.S. in der Beschwerdesache Bf., wohnhaft Adr., Serbien, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Wien vom 8.6.2010, Zl. 100000/91.166/136/2006-AFC/Le, betreffend Eingangsabgaben für Zigaretten, nach Durchführung einer…
…203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) ist dadurch für die Bf. die Eingangsabgabenschuld entstanden. Die Höhe der vorgeschriebenen Eingangsabgaben sowie jene Spruchteile, die die Abgabenerhöhung (§ 108 Abs. 1 ZollR-DG), die…
…im Zeitpunkt des Erhalts der Waren wusste oder billigerweise wissen musste, dass sie vorschriftswidrig ins Zollgebiet der Europäischen Union verbracht worden waren. Dadurch sei im jeweiligen Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung die Eingangsabgabenschuld gemäß den angeführten Gesetzesstellen entstanden. .Der Abgabenbescheid enthielt weiters den Hinweis, dass gemäß Art…
…GZ. 700/90328/04/2004, wurde für den Beschwerdeführer (Bf.) das Bestehen einer Eingangsabgabenschuld für 1,400.000 Stück (7.000 Stangen) Zigaretten der Marken Marlboro und Marlboro Lights in Höhe von € 245.089,60 (Zoll: € 56.448.-, Tabaksteuer: € 131.460.-, Einfuhrumsatzsteuer…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der RF, vom 17. Februar 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch vom 1. Februar 2005, Zl. 900/8392/2004-1, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am…
…Ereignisses oder der fristauslösenden Handlung. Aufgrund dieser abgabenrechtlichen Regelungen ergibt sich, dass für die Bf. bezüglich der eingeführten und von ihr übernommenen Zigaretten eine Eingangsabgabenschuld mit den 3 genannten Abgabenarten entstanden ist. Art. 202 ZK nimmt eine Rückbeziehung sämtlicher Zollschuldner auf die Verwirklichung eines einheitlichen…
…Abgabenverfahren herangezogen werden ( § 166 BAO ). Bei einem solchen Sachverhalt entsteht gemäß o.a. Bestimmungen die Eingangsabgabenschuld sowohl beim - unbekannt gebliebenen - Schmuggler als auch beim Übernehmer der eingangsabgabepflichtigen Waren. Zu der Einrede des Bf., dass diese Zigaretten nicht mehr geraucht, sondern als Schädlingsbekämpfungsmittel verwendet werden sollten…
…vertreten durch DDr. Hans Esterbauer, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Salzburg vom 24. November 1999, GZ. 600/13884/12/98, betreffend Eingangsabgabenschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291…
…Bf., vertreten durch Doralt Seist Csoklich, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Innsbruck vom 6. Dezember 2002, Zahl 800/11052/2002, betreffend eine Eingangsabgabenschuld, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8…
…über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Feldkirch vom 30. Jänner 2003, Zahl 900/09780/2002, betreffend eine Eingangsabgabenschuld, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz …
…müssen, wodurch gem. Art.202 Abs.1 lit.a) und Abs.3 Zollkodex iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG für ihn eine Eingangsabgabenschuld iHv € 1.039,22, davon € 241,92 an Zoll, € 554,10 an Tabaksteuer und € 243,20 an Einfuhrumsatzsteuer…
…Zollschuld fest. Für sie sei am 15.09.2019 durch Nichterfüllung einer der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union die Eingangsabgabenschuld für die im Bescheid näher bezeichneten Uhren und Ringe gemäß Art…
…Zollschuld fest. Für ihn sei am 15.09.2019 durch Nichterfüllung einer der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union die Eingangsabgabenschuld für die im Bescheid näher bezeichneten Uhren und Ringe gemäß Art…
Im Namen der republik Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***V***, ***V-Adr***, über die Beschwerde vom 8. Mai 2012 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 27. April 2012, Zahl ***5***/5/2011, betreffend…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch V., Rechtsanwälte, Adr1, über die Beschwerde vom 12. Jänner 2018 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 21. Dezember 2017, Zahl ******/*****/03/2017, betreffend Eingangsabgaben, zu…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf, Adr, Schweiz, über die mit 21. April 2016 datierte Beschwerde vom 29. April 2016 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 22. März 2016, Zahl ******/*****/04/2016, betreffend Eingangsabgaben…
…244 ZK, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird mangels eines auszusetzenden Betrages als gegenstandslos abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art.133 Abs.4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Dem Verfahren betreffend Aussetzung einer Eingangsabgabenschuld liegt das vorgelagerte Abgabenverfahren zugrunde, in…
…nachfolgend: Bf.), die Beschlagnahme eines Beförderungsmittels (Sattelzugmaschine) zur Geltendmachung der Sachhaftung für die auf dem Fahrzeug lastende Eingangsabgabenschuld in der Höhe von 18.032,00 Euro (Zoll: 7.360,00 Euro und Einfuhrumsatzsteuer 10.672,00 Euro) zur Durchführung einer späteren Verwertung gemäß § 87 AbgEO…