Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, vertreten durch B, vom 12. Februar 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 20. Jänner 2009, Zl. 800000/xxxxx/3/2008, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die angefochten Berufungsvorentscheidung wird gemäß § 289 Abs. 1 der BAO…

…000000/00000/2009, betreffend Abweisung eines Antrages auf Eingangsabgabenbefreiung nach der ZollBefrVO sowie auf Erlass der Abgaben gemäß Artikel 236 ZK entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 20. Oktober 2008 ist beim Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien unter CRN XY eine lineare Ionenquelle nach…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 7 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Josef Lovranich sowie die Laienbeisitzer Reinhold Haring und Mag. Christian Schmall als weitere Mitglieder des Senates in…

…vom 2. Juni 2004, Zl. e, betreffend die nachträgliche Gewährung der Eingangsabgabenbefreiung für Rückwaren entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 85c Abs. 8 ZollR-DG unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen…

…eingebrachten Antrag des Herrn Bf. , vom 14. Mai 2004 um Gewährung der Eingangsabgabenbefreiung für 5 Sendungen zu je 1 Stück Felgen im Wert von je USD 20,00 (d.s. je € 16,90) als Sendungen geringen Wertes gemäß Titel VI, Art. 27 und Art…

…denen keine kommerziellen Erwägungen zu Grunde liegen, vor. Art. 27 der vorzitierten Verordnung sieht eine Eingangsabgabenbefreiung für Sendungen mit geringem Wert, die unmittelbar aus einem Drittland an einen Empfänger in der Gemeinschaft versandt werden vor, wobei der Gesamtwert dieser Sendung € 22 nicht übersteigen darf…

…die Beschwerde des Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 22. April 1996, GZ. 100/RMII/51776/96, betreffend Abweisung eines Antrages auf Eingangsabgabenbefreiung für ein motorgetriebenes Beförderungsmittel als Übersiedlungsgut gemäß Art. 184 Zollkodex, (ZK), i.V.m.Titel I Zollbefreiungsverordnung, (ZBefrVO), entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, als Rechtsnachfolgerin der X2, vertreten durch Dr. Hanno Lecher, Rechtsanwalt, 6850 Dornbirn, Hintere Achmühlerstraße 1, vom 29. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 15. Mai 2006, Zahl: 610/00000/3/1999…

…durch die Zollstelle festgestellt worden ist (§ 87 Abs.4 ZollR-DG), dass auf sie die Eingangsabgabenfreiheit nach Titel XI der ZBefrVO (Eingangsabgabenbefreiung für Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden) zutrifft. Durch dieses (bewusste) Verschweigen des Warenwertes, zu dessen wahrheitsgemäßen spontanen (d.h. "von sich aus"…

…Bf. weder anlässlich seiner Ausreise aus dem Zollgebiet noch anlässlich seiner Wiedereinreise die bereits im Erstbescheid angeführten unabdingbaren Voraussetzungen für die Gewährung der Eingangsabgabenbefreiung als Rückware erfüllt habe. Darüber hinaus gäbe es keine Identität zwischen den verfahrensgegenständlichen und den in der beigebrachten Rechnung angeführten Edelsteinen…

…der ZBefrVO u.m. § 94 Abs.1 ZollR-DG für diese Waren Eingangsabgabenbefreiung gewährt worden sei, obwohl die Voraussetzungen für eine derartige Vorzugsbehandlung (außertarifmäßige Zollbegünstigung) nicht erfüllt gewesen seien: Betriebssitz und bewirtschaftete Grundstücksflächen müssten nämlich in einem gewissen regionalen Naheverhältnis zueinander stehen, wobei als Richtmaß…

…der ZBefrVO u.m. § 94 Abs.1 ZollR-DG für diese Waren Eingangsabgabenbefreiung gewährt worden sei, obwohl die Voraussetzungen für eine derartige Vorzugsbehandlung (außertarifmäßige Zollbegünstigung) nicht erfüllt gewesen seien: Betriebssitz und bewirtschaftete Grundstücksflächen müssten nämlich in einem gewissen regionalen Naheverhältnis zueinander stehen, wobei als Richtmaß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 1. Dezember 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 17. November 2005, Zl. 100/09376/2005-2, betreffend Einfuhrumsatzsteuer entschieden:   1.) Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird wie folgt geändert: Die Wortfolge…

…8. 1997, GZ. 100/0049938/96, betreffend Abweisung eines Antrages auf Eingangsabgabenbefreiung nach der ZollBefrVO , entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…

…nicht den grenzüberschreitenden Einsatz von Arbeitskräften und Betriebsmitteln. Der Bf. hat sohin sämtliche Tatbestandsmerkmale der Befreiungsbestimmung für die eingangsabgabenfreie Einfuhr der streitverfangenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse erfüllt. Die Eingangsabgabenbefreiung war ihm nicht zu versagen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Klagenfurt, 11. Mai 2004 Der Vorsitzende: Hofrat Dr…

…die Feststellung der Eingangsabgabenfreiheit für einen Personenkraftwagen als Übersiedlungsgut entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Dem Antrag der A., vom 25. November 2008 auf Gewährung der Eingangsabgabenbefreiung als Übersiedlungsgut für den Personenkraftwagen der Marke Lexus, xy wird aufgrund des Art. 184 der Verordnung (EWG) Nr…

…Personenkraftwagen als Übersiedlungsgut entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Dem Antrag des A., vom 25. November 2008 auf Gewährung der Eingangsabgabenbefreiung als Übersiedlungsgut für den Personenkraftwagen der Marke Fiat-xy wird aufgrund des Art. 184 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12…

…eines Antrages auf Eingangsabgabenbefreiung nach der ZollBefrVO entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 16. Februar 2004, GZ. 400/01358/2004, wurde der Antrag der Bf. vom 8. Dezember 2000 um nachträgliche Gewährung der Eingangsabgabenbefreiung für Waren im…

…Neustadt vom 22. Juni 2005, Zl. 226/00876/2005-9, betreffend Abweisung eines Antrages auf Eingangsabgabenbefreiung als Rückware entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 14. Februar 2005, Zl. 226/00876/2005, wies das Zollamt Wiener Neustadt den Antrag der Bf…

…Dezember 2002, GZ. 425/07071/2002, betreffend Abweisung eines Antrages auf Eingangsabgabenbefreiung nach der ZollBefrVO entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bf. ist türkische Staatsangehörige und seit ihrer Eheschließung im Jahr 1985 in der Europäischen Union (Deutschland) mit Hauptwohnsitz ansässig. Am 6. September…