…1996 unter WE.Nr:222/000/800171/01/6 in den zollrechtlich freien Verkehr in der Einfuhr überführten 7 Packstücke Filze, wegen des Vorliegens der Rückwareneigenschaft, gemäß Artikel 185 Zollkodex, (ZK), entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.   Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß …

…Einfuhrabgabenbefreiung als Rückware. Darüber hinaus wurde im gegenständlichen Fall die streitverfangenen Waren anlässlich ihrer Wiedereinfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft weder zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet, noch wurden die vorstehend genannten, der Nämlichkeitssicherung dienenden, gesetzlich bestimmte Erfordernisse eingehalten. Die Zollbefreiung für Rückwaren…

…eingeführt (verbracht) werden, - und die zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (Art. 79 ff.ZK) angemeldet werden.   Die Voraussetzungen für die Einfuhrabgabenbefreiung als Rückware gem. Art. 185 ZK sind infolge der nicht ordnungsgemäßen Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht gegeben.…

… sie wurde mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 25. Juni 2012 als unbegründet abgewiesen. Die Einfuhrabgabenbefreiung für das gegenständliche Fahrzeug als Rückware wird vom Zollamt in der BVE mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen abgelehnt. Die Bestimmung des Art 212a ZK ist nach Ansicht der Behörde nicht anwendbar…

…ZK-DVO können für Beförderungsmittel, die als Rückwaren abgabenfrei sind, Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK abgegeben werden. Für die Feststellung der vollständigen oder teilweisen Einfuhrabgabenbefreiung für Rückwaren bedarf es gemäß Art. 185 Abs…

…Hauptzollamt Wien die Berufung aus den bereits dargestellten Gründen als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 12. September 2001. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die betreffenden Waren wurden ohne Beantragung der Einfuhrabgabenbefreiung für Rückwaren in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt und die…

…Zur Inanspruchnahme dieser Einfuhrabgabenbefreiung ist grundsätzlich eine Wiedereinfuhrfrist, oder wie Witte im Kommentar zum Zollkodex, Artikel 185 Rz 4, ausführt, eine Wiederanmeldefrist von drei Jahren einzuhalten. Hierdurch soll z.B. verhindert werden, dass die Waren noch nach sehr langer Zeit aus anderen als den ursprünglich…

…Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und in den freien Verkehr übergeführt werden, sind als Rückwaren abgabenfrei. Für die Kleidung eines Reisenden ergibt sich insoferne die Abgabenbefreiung als Rückware oder als Reisegepäck. Diese normative Auflistung zeigt, dass die Festsetzung der Voraussetzungen für die Gewährung der Abgabenfreiheit der…

…dass die zwei Armbanduhren zu deklarieren gewesen bzw. zollpflichtig wären, zumal diese seit langer Zeit im Besitz seiner Ehefrau seien. Über die Beschwerde wurde erwogen: Aufgrund des vorliegenden Sachverhalts ist zu prüfen, ob eine Eingangsabgabenbefreiung als Rückware nach Art. 185 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit …

…Zölle sinngemäß. Gemäß § 6 Abs. 4 Z. 8 UStG ist die Einfuhr von Gegenständen, die nach den Art. 185 bis 187 Zollkodex als Rückwaren frei von Einfuhrabgaben eingeführt werden können, steuerfrei. Gemäß lit. a leg.cit. ist diese Steuerfreiheit ausgeschlossen, wenn der eingeführte Gegenstand vor…

…zollrechtlich freien Verkehr aus der Gemeinschaft ausgeführt worden ist. Da aber die zuvor erfolgte Ausfuhr ein zwingend zu erfüllendes Tatbestandsmerkmal für die von der Bf. begehrte Gewährung der Abgabenbefreiung als Rückware iSd Art. 185 ZK darstellt, ist alleine mit dieser Feststellung das Schicksal der vorliegenden…

…Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates (das sind die Art. 45 bis 49 der ZBefrVO) oder als Rückwaren abgabenfrei sind. Zollfrei sind (in Beachtung von Mengengrenzen der Art. 45 bis 49 ZBefrVO) grundsätzlich nichtkommerzielle Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden. Persönliches Gepäck ist im…

…in das gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführten Waren seien der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Dadurch sei für die Bf. als die in dieser Versandanmeldung genannte Hauptverpflichtete im Sinne des Artikels 96 ZK die Zollschuld in der erwähnten Höhe entstanden. Zusätzlich schrieb das Hauptzollamt Wien der Bf. gemäß …

…Verbindung mit Art 212a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) als Rückware. Im anschließenden Vorhalteverfahren (Schreiben vom 4. März 2004) forderte das Zollamt die Bf. auf, den Schriftverkehr zur Rücklieferung des Getriebes und die Bezug…

…individuell vereinbarte (Kauf-) Preis, nicht ein üblicher oder normaler Preis. Deckt der vereinbarte Preis alle vom Käufer an den Verkäufer als Gegenleistung im Rahmen des Verkaufsvorgangs erbrachten Zahlungen ab, so ist das der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis im Sinne des Art. 29 Abs…

…vom 25. August 2010, Zahl xxxxxx/40424/2010, wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 19. April 2010 teilte die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz als Bf bezeichnet) dem Zollamt mit, dass sie irrtümlicherweise bei der Anmeldung vom 8. April 2010, CRN 10ATxxxxxx/IV8XI903, eine Rechnung (DDD1040060…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, als Rechtsnachfolgerin der X2, vertreten durch Dr. Hanno Lecher, Rechtsanwalt, 6850 Dornbirn, Hintere Achmühlerstraße 1, vom 29. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 15. Mai 2006, Zahl: 610/00000/3/1998…

…den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 13. Februar 2002, Zahl 100/47483/2001, betreffend einer Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

…Wels die Berufung als unbegründet ab. Die Bf. sei laut Bewilligung zum Anschreibeverfahren GZ. 510000/50064/2007 vom 15.2.2007 zwar grundsätzlich von der Mitteilungspflicht befreit; dies gelte jedoch nicht für die in Anlage 3 genannten Waren (Pkt. 4.3. der Bewilligung betreffend Rückwaren).…

…Oktober 2002, GZ. 600/10350/2/2002, betreffend Erstattung von Einfuhrabgaben, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch…