…abzuziehen. Die Kapitalerträge gelten für Zwecke der Einbehaltung der Kapitalertragsteuer als zugeflossen: ... 3. Bei Kapitalerträgen aus Forderungswertpapieren im Zeitpunkt der Fälligkeit der Kapitalerträge und im Zeitpunkt des Zufließens (§ 19) anteiliger Kapitalerträge anläßlich der Veräußerung des Wertpapiers oder des Wertpapierkupons. Die Meldung des Eintritts von Umständen…

…den Hintergrund. Nachdem dem diesbezüglichen Ersuchen nicht nachgekommen worden sei, sei die KESt-Befreiung zu versagen. Die Bw. brachte mit Schriftsatz vom 4. August 2004 eine Gegenäußerung zur Stellungnahme der Betriebsprüfung vom 1. Juli 2004 ein. Verletzung von Verfahrensvorschriften Die Bp. führe aus, sie habe…

…Grund eine mißbräuchliche Verwendung für eine im Jahr 2004 beantragte Rückerstattung von KESt nicht anzunehmen ist. Bei Betrachtung des gesamten Sachverhaltes und der dazu in Bezug auf Mißbrauch vorliegenden Rechtsprechung, kann in der Einschaltung einer in Deutschland gegründeten über Jahre bestehenden Holdinggesellschaft hinter der in…

…am Stammkapital von insgesamt ATS 1.000.000,00 beträgt ATS 200.000,00 und damit 20%. Anlässlich zweier Gewinnausschüttungen dieser Tochtergesellschaft in den Jahren 2004 und 2005 wurde für den auf die Bw. entfallenden Anteil KESt von jeweils EUR 5.000,00 einbehalten und…

…und summiert und von der jeweiligen Summe die KESt berechnet. Laut Punkt 6 der Niederschrift über die Schlussbesprechung werde die auf verdeckte Ausschüttungen entfallende Kapitalertragsteuer vom Gesellschafter getragen und betrage daher 25%. B) Berufungsverfahren: a) Berufung vom 29. Jänner 2010: Unter Einhaltung der bis 31…

…hätte die KESt gem. § 94a Abs. 2 EStG und der dazu ergangenen VO BGBl 1995/56 nur im Falle von Mißbrauch iSd § 22 BAO einbehalten müssen. Die Abgabenbehörde habe weder den Nachweis des Missbrauchverdachtes erbracht noch atypisches Geschehen oder Vorgehen nachgewiesen. Da kein Missbrauchverdacht gegeben…

…Die angesprochene Besteuerung unterbleibe immer dann, wenn die Zuwendungen in einem Jahr höher seien als die zwischensteuerpflichtigen Einkünfte oder wenn Zuwendungen getätigt wurden von denen keine oder nur reduzierte KESt einbehalten wurde. Durch diese Regelung solle nicht nur die Zwischensteuer-Gutschrift für Zuwendungen vermieden werden…

…Kreditinstitut vom Gesamtbetrag der Ausschüttung einbehalten. Diese Vorgangsweise, welche wohl auf der Grundlage der Rz 307 und 310 InvFR 2003 erfolgte, widerspricht jedoch der Bestimmung des § 42 Abs 1 erster Satz iZm § 40 Abs 1 dritter Satz ImmolnvFG. Die von CS EUROREAL gehaltenen Immobilien befinden…

…Abs. 3 Z 2) eine Gutschrift von Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge im Sinne des Abs. 4 Z 3 zu erfolgen, wenn für die Kapitalerträge ein Kapitalertragsteuerabzug vorzunehmen ist. Aus diesen Bestimmungen geht unmissverständlich hervor, dass Einbehaltung und Gutschrift von KESt nur für den Fall vorgesehen sind…

…Sinne der §§ 93 ff EStG 1988 anzusehen ist. Dieser Umstand hätte gegebenenfalls (dh im Falle des Vorliegens grundsätzlich kapitalertragsteuerpflichtiger Erträge) eine Einbehaltung und Abfuhr von KESt durch die VTH gemäß § 95 EStG 1988 indiziert. Wie sich aber aus dem Platzierungsmemorandum ablesen lässt, wurde die in…

…Sinne der §§ 93 ff EStG 1988 anzusehen ist. Dieser Umstand hätte gegebenenfalls (dh im Falle des Vorliegens grundsätzlich kapitalertragsteuerpflichtiger Erträge) eine Einbehaltung und Abfuhr von KESt durch die VTH gemäß § 95 EStG 1988 indiziert. Wie sich aber aus dem Platzierungsmemorandum ablesen lässt, wurde die in…

…§ 93 ff EStG 1988 anzusehen ist. Dieser Umstand hätte gegebenenfalls (dh im Falle des Vorliegens grundsätzlich kapitalertragsteuerpflichtiger Erträge) eine Einbehaltung und Abfuhr von KESt durch die VTH gemäß § 95 EStG 1988 indiziert. Wie sich aber aus dem Platzierungsmemorandum ablesen lässt, wurde die in Streit stehende…

…§ 93 ff EStG 1988 anzusehen ist. Dieser Umstand hätte gegebenenfalls (dh im Falle des Vorliegens grundsätzlich kapitalertragsteuerpflichtiger Erträge) eine Einbehaltung und Abfuhr von KESt durch die VTH gemäß § 95 EStG 1988 indiziert. Wie sich aber aus dem Platzierungsmemorandum ablesen lässt, wurde die in Streit stehende…

…§ 93 ff EStG 1988 anzusehen ist. Dieser Umstand hätte gegebenenfalls (dh im Falle des Vorliegens grundsätzlich kapitalertragsteuerpflichtiger Erträge) eine Einbehaltung und Abfuhr von KESt durch die VTH gemäß § 95 EStG 1988 indiziert. Wie sich aber aus dem Platzierungsmemorandum ablesen lässt, wurde die in Streit stehende…

…Sinne der §§ 93 ff EStG 1988 anzusehen ist. Dieser Umstand hätte gegebenenfalls (dh im Falle des Vorliegens grundsätzlich kapitalertragsteuerpflichtiger Erträge) eine Einbehaltung und Abfuhr von KESt durch die VTH gemäß § 95 EStG 1988 indiziert. Wie sich aber aus dem Platzierungsmemorandum ablesen lässt, wurde die in…

…Eintritts von Umständen, die die Abzugspflicht beenden oder begründen (insbesondere Befreiungserklärung oder Widerrufserklärung), oder die Zustellung eines Bescheides im Sinne des § 94 Z 5 letzter Satz gilt als Veräußerung." § 95 Abs. 7 EStG war nicht existent. Die Berufungswerberin_A spricht sich sowohl gegen eine KESt…

…Z 3 EStG gelten Kapitalerträge für Zwecke der Einbehaltung der KESt aus Forderungswertpapieren im Zeitpunkt der Fälligkeit der Kapitalerträge und im Zeitpunkt des Zufließens (§ 19) anteiliger Kapitalerträge anlässlich der Veräußerung des Wertpapiers oder des Wertpapierkupons als zugeflossen. Dabei gilt die Meldung des Eintritts von Umständen…

…zu Recht erfolgte, kann ein Ausgleich systemkonform nicht über § 240 BAO, sondern nur über die Veranlagung erfolgen. Wurde aber KESt von steuerbefreiten Kapitalerträgen rechtswidrig einbehalten, kann eine Erstattung nur im Wege des § 240 BAO erfolgen (vgl. dazu Vock in Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger, KStG 198815…

…sei der Steuergläubiger dazu verpflichtet, dem Haftungspflichtigen Leitlinien für die Auslegung der von ihm anzuwendenden abgabenrechtlichen Bestimmungen zu geben. Deren Änderung sei nur für zukünftige Zeiträume zulässig. Hinsichtlich des Entstehens einer Kest-Schuld im Zeitpunkt der Depotentnahme sei zu berücksichtigen, dass bei Forderungswertpapieren die Verpflichtung…

…Abweichung von der tatsächlichen Zinsentwicklung der Anleihe. Der unmittelbare Vergleich der nach den unterschiedlichen Berechnungsmethoden - linear oder finanzmathematisch - ermittelten Kapitalertragsteuergutschriften bringt die hohen betragsmäßigen Unterschiede ebenfalls deutlich zum Ausdruck (vgl. obige Aufstellungen). So betragen bei den berufsgegenständlichen Transaktionen die nach der Linearmethode ermittelten KeSt-Gutschriften…