…abzuziehen. Die Kapitalerträge gelten für Zwecke der Einbehaltung der Kapitalertragsteuer als zugeflossen: ... 3. Bei Kapitalerträgen aus Forderungswertpapieren im Zeitpunkt der Fälligkeit der Kapitalerträge und im Zeitpunkt des Zufließens (§ 19) anteiliger Kapitalerträge anläßlich der Veräußerung des Wertpapiers oder des Wertpapierkupons. Die Meldung des Eintritts von Umständen…

…den Hintergrund. Nachdem dem diesbezüglichen Ersuchen nicht nachgekommen worden sei, sei die KESt-Befreiung zu versagen. Die Bw. brachte mit Schriftsatz vom 4. August 2004 eine Gegenäußerung zur Stellungnahme der Betriebsprüfung vom 1. Juli 2004 ein. Verletzung von Verfahrensvorschriften Die Bp. führe aus, sie habe…

…auf Rückzahlung von Quellensteuer in unmittelbarer Rechtswirkung des Unionsrechts würde voraussetzen, dass aus diesen gemeinschaftsrechtlichen Normen, eine eindeutige, klare und uneingeschränkte Verpflichtung des Quellenstaates (Österreich) hervorgeht, die einbehaltene KESt - entgegen dem Art 10 DBA-Frankreich - zur Gänze dem antragstellenden Investmentfonds zu erstatten. Derartiges ist aber…

…Grund eine mißbräuchliche Verwendung für eine im Jahr 2004 beantragte Rückerstattung von KESt nicht anzunehmen ist. Bei Betrachtung des gesamten Sachverhaltes und der dazu in Bezug auf Mißbrauch vorliegenden Rechtsprechung, kann in der Einschaltung einer in Deutschland gegründeten über Jahre bestehenden Holdinggesellschaft hinter der in…

…federführender Mitwirkung des steuerlichen Vertreters der Gesellschaften, somit unter Wahrung des Parteiengehörs, zustandekam. Die Umsetzung erfolgte in logischen Stufen zeitnahe zum Prüfungsabschluss: 07.12.2005 Übersicht Aufteilung BP-Ergebnisse 10.03.2006 BP-Bericht, 13.03.2006 Anlastung von KESt für 2002 i. H. v…

…von denen KESt einbehalten und abgeführt wurde, die die der Zwischensteuer unterliegenden Kapitalerträge bei weitem übersteigen. Die Anrechnung allfälliger Gutschriften aus allfälligen Zwischensteuern der Vorjahre bildet nicht den Gegenstand dieses Verfahrens. Nach Auffassung der Bf. laste auf den Zuwendungen neben der einbehaltenen KESt auch die…

…den Verkauf (Teil-Liquidation) ***20***. (ehemals ***3***.) KESt einbehalten und abgeführt wurde, obwohl es sich um einen "Altbestand" handelt und der Verkauf außerhalb der Spekulationsfrist erfolgte. Die Abgabenbehörde hätte von Amts wegen das Wiederaufnahmevorbringen prüfen und zu meinen Gunsten die Wiederaufnahme bewilligen müssen. Dies deswegen…

…dass eine Einbehaltung von KESt erfolgt sei. Die Zahlungsunfähigkeit der GmbH habe sich abgezeichnet und die GmbH sei letztlich auch zahlungsunfähig geworden. Eine Einbringlichkeit der Kapitalertragsteuer bei der GmbH sei daher nicht mehr zu erwarten gewesen. Es sei daher die Vorschreibung der KESt an den…

…am Stammkapital von insgesamt ATS 1.000.000,00 beträgt ATS 200.000,00 und damit 20%. Anlässlich zweier Gewinnausschüttungen dieser Tochtergesellschaft in den Jahren 2004 und 2005 wurde für den auf die Bw. entfallenden Anteil KESt von jeweils EUR 5.000,00 einbehalten und…

…und summiert und von der jeweiligen Summe die KESt berechnet. Laut Punkt 6 der Niederschrift über die Schlussbesprechung werde die auf verdeckte Ausschüttungen entfallende Kapitalertragsteuer vom Gesellschafter getragen und betrage daher 25%. B) Berufungsverfahren: a) Berufung vom 29. Jänner 2010: Unter Einhaltung der bis 31…

…Rückforderungsanspruch von 80.000. | Verdeckte Gewinnausschüttung (netto) | 300.000 | von T-GmbH gemäß innerstaatlichem Recht zu tragende KESt (33,33%) | + 100.000 | verdeckte Gewinnausschüttung (brutto) | 400.000 | KESt gemäß DBA (5%) | 20.000 | tatsächlich einbehaltene KESt…

…hätte die KESt gem. § 94a Abs. 2 EStG und der dazu ergangenen VO BGBl 1995/56 nur im Falle von Mißbrauch iSd § 22 BAO einbehalten müssen. Die Abgabenbehörde habe weder den Nachweis des Missbrauchverdachtes erbracht noch atypisches Geschehen oder Vorgehen nachgewiesen. Da kein Missbrauchverdacht gegeben…

…Die angesprochene Besteuerung unterbleibe immer dann, wenn die Zuwendungen in einem Jahr höher seien als die zwischensteuerpflichtigen Einkünfte oder wenn Zuwendungen getätigt wurden von denen keine oder nur reduzierte KESt einbehalten wurde. Durch diese Regelung solle nicht nur die Zwischensteuer-Gutschrift für Zuwendungen vermieden werden…

…Steuer und KESt + Österreich von der Rente der (SVB + DRV + Betr.R + Bruttomiete). Dazu solche Schreiben: "Wenn Sie nicht so stark behindert wären, würden wir noch viel mehr verlangen!“ 5.) Deutsche Zinserträge: Diese seien wie von deutschen auch von ausländischen Kontoinhabern einbehalten worden (25 % KESt …

…Kreditinstitut vom Gesamtbetrag der Ausschüttung einbehalten. Diese Vorgangsweise, welche wohl auf der Grundlage der Rz 307 und 310 InvFR 2003 erfolgte, widerspricht jedoch der Bestimmung des § 42 Abs 1 erster Satz iZm § 40 Abs 1 dritter Satz ImmolnvFG. Die von CS EUROREAL gehaltenen Immobilien befinden…

…Beteiligungen und, sofern nicht die Körperschaft die Steuer für ihren Anteilsinhaber übernimmt, gemäß § 95 Abs. 1 EStG 1988 in der hier geltenden Fassung einem Steuersatz von 25 % KESt unterliegende Einkünfte (aus Kapitalvermögen) iSd § 27 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG 1988 begründen (vgl. dazu…

…Abs. 3 Z 2) eine Gutschrift von Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge im Sinne des Abs. 4 Z 3 zu erfolgen, wenn für die Kapitalerträge ein Kapitalertragsteuerabzug vorzunehmen ist. Aus diesen Bestimmungen geht unmissverständlich hervor, dass Einbehaltung und Gutschrift von KESt nur für den Fall vorgesehen sind…

…Sinne der §§ 93 ff EStG 1988 anzusehen ist. Dieser Umstand hätte gegebenenfalls (dh im Falle des Vorliegens grundsätzlich kapitalertragsteuerpflichtiger Erträge) eine Einbehaltung und Abfuhr von KESt durch die VTH gemäß § 95 EStG 1988 indiziert. Wie sich aber aus dem Platzierungsmemorandum ablesen lässt, wurde die in…

…Sinne der §§ 93 ff EStG 1988 anzusehen ist. Dieser Umstand hätte gegebenenfalls (dh im Falle des Vorliegens grundsätzlich kapitalertragsteuerpflichtiger Erträge) eine Einbehaltung und Abfuhr von KESt durch die VTH gemäß § 95 EStG 1988 indiziert. Wie sich aber aus dem Platzierungsmemorandum ablesen lässt, wurde die in…

…§ 93 ff EStG 1988 anzusehen ist. Dieser Umstand hätte gegebenenfalls (dh im Falle des Vorliegens grundsätzlich kapitalertragsteuerpflichtiger Erträge) eine Einbehaltung und Abfuhr von KESt durch die VTH gemäß § 95 EStG 1988 indiziert. Wie sich aber aus dem Platzierungsmemorandum ablesen lässt, wurde die in Streit stehende…