… 240 Abs. 3 BAO auf Rückerstattung von ihrer Ansicht nach zu Unrecht einbehaltener Kapitalertragsteuer in Höhe von € 419,69. Das Finanzamt brachte der Bw. mit Schreiben vom 22.4.2011 folgende nach Rücksprache mit dem Bundesministerium für Finanzen (bundesweiter Fachbereich) festgehaltene Rechtsansicht zur Kenntnis…

…im Wesentlichen vorgebracht, dass die Nachzahlung nicht richtig errechnet worden sei, da die einbehaltene Lohnsteuer von einigen Löhnen nicht richtig gemeldet worden sei und aus den Kopien der Lohnzettel (wohl gemeint Gehaltszettel) hervorgehe, dass Lohnsteuer abgezogen worden sei. Mit Schreiben vom 17. Jänner 2012 wurde…

…abgewiesen. In der Begründung wurde vom Finanzamt angeführt: "Die Ausführung laut Berufungschrift, dass laut der beiliegenden Lohnzettel von Mai und Juni 2009 eindeutig ersichtlich ist, dass Lohnsteuer einbehalten wurde, ist lediglich dahingehend zu verstehen, dass es sich hier um von einem Lohnprogramm erstellten Daten handelt…

…September 1996 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 für die Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer für das Jahr 1995 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war Geschäftsführer der A GmbH. Über das Vermögen dieser GmbH wurde am 1/1…

…Folge: Bw.) stellte mit Schreiben vom 28. April 2009 einen Antrag gemäß § 240 Abs. 3 BAO auf Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer für die Kalenderjahre 2005 bis 2008. Als Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der Bw. seit September 2004 als Universitätsprofessor an der XXX…

…November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 23 vom 27. Oktober 2004 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für das Kalenderjahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die…

…2 EStG nicht überschritten worden sei und die Bank daher anlässlich des Rückkaufs am 24. März 2003 zu Unrecht Kapitalertragsteuer einbehalten habe. Das Finanzamt wies den Antrag mit der Begründung ab, dass sich der Unterschiedsbetrag bei vorzeitigem Rückkauf durch den Emittenten als Differenz zwischen dem…

…Berufungswerberin am 9. Juli 2008 Berufung, die sie zusammengefasst wie folgt begründete: Die bescheidmäßige Ablehnung der Rückerstattung der einbehaltenen Quellensteuer verstoße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit des Artikel 40 des EWR-Abkommens und stelle eine Ungleichbehandlung der Berufungswerberin gegenüber inländischen bzw. EU-Kapitalgesellschaften dar. Die Berufungswerberin habe…

…als laufende Bezüge versteuert würden. Gemäß § 82 EStG hafte der Arbeitgeber für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Eine etwaige Lohnsteuernachzahlung aus der GPLA sei deshalb dem Dienstgeber und nicht dem Dienstnehmer vorzuschreiben. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 2. August 2007 wies das Finanzamt…

…im Februar 2006 seinen Rückzahlungsantrag gestellt habe, sei ihm kein grobes Verschulden vorzuwerfen, vielmehr habe er die Verjährungsfrist unverschuldet und in Unkenntnis der rechtlichen Situation nicht eingehalten. Gleichzeitig mit der Berufung stellte er den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO. Am…

…legte der Bw. dar, dass seitens des Kreditinstitutes aus der gesamten Ausschüttung die Kapitalertragsteuer einbehalten worden war, tatsächlich aber nur eine Versteuerung mit 25% ( Zufluss nach dem 1. April 2004) vom ausschüttungsgleichen Betrag in Höhe von 430,80 € erfolgen hätte dürfen. Eine entsprechende Eintragung…

…Abgabenkonto des leistenden Unternehmers) abzuführen waren. Dabei ist es nicht von Bedeutung, ob einbehaltene Umsatzsteuer vom Leistungsempfänger tatsächlich an das Finanzamt abgeführt wurde (M-GmbH) oder nicht (Firmen A und M). Insofern entspricht die zusammen mit dem Schreiben vom 8. Juli 2004 einbrachte berichtigte Umsatzsteuererklärung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Vertreter, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12. 13. 14. und 23. Bezirk betreffend Einkommensteuer 1993 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem als…

…A. Grbenic, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf betreffend Haftung für die Einbehaltung und Abfuhr von Kapitalertragsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

… 295 BAO geänderter Bescheid vom 23.2.2004). In der Berufung vom 3.5.2002 wird die Anrechnung der gesamten im Ausland einbehaltenen Steuer beantragt. Im Vorlageantrag vom 6.2.2004 begehrt der Berufungswerber unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 7.8.2001…

…3 BAO idF BGBl. I Nr. 142/2000 hat auf Antrag des Abgabepflichtigen (Abs. 1) die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages insoweit zu erfolgen, als nicht eine Rückzahlung oder ein Ausgleich gemäß Abs. 1 erfolgt ist, ein Ausgleich im Wege der Veranlagung erfolgt ist…

…Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Ewald Kapeller gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO)…

…August 2008 die motorbezogene Versicherungssteuer von der Versicherung rückerstattet wurde und dass für den Zeitraum Dezember 2006 bis November 2007 die motorbezogene Versicherungssteuer von der Versicherung am 1. Dezember 2006 einbehalten wurde. Mit dem Bescheid vom 26. April 2012 wurde dem Antrag so weit stattgegeben…

…vom 10. März 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 7. Februar 2011 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen, des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag und des Säumniszuschlages für das Kalenderjahr 2009 entschieden…

… 95 Abs. 6 EStG 1988 für das Wirtschaftsjahr 2005/2006 entschieden: Der angefochene Bescheid wird abgeändert. Der Antrag auf Rückzahlung der zu Unrecht einbehaltenen Kapitalertragsteuer wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Am 30. Juli 2007 stellte die Berufungswerberin den Antrag Kapitalertragsteuer in Höhe von € 50.000,00…