…wurde ein Selbstbehalt (Sockelbetrag) normiert, dessen Maßstab der Nettoproduktionswert ist. Diesen Wert hat der Gesetzgeber als Berechnungsgrundlage für den Selbstbehalt ohne Abstriche oder Zuschläge fixiert. Vereinfacht orientiert sich der Nettoproduktionswert an den Eingangs- und Ausgangsumsätzen und berücksichtigt letztendlich die Produktivität des Unternehmens. Der Energieverbrauch ist…

…im übrigen Bundesgebiet keine gleichlautende Firma ansässig oder steuerlich bei einem anderen Finanzamt erfasst. Mit 08.09.2009 brachte die Bw. einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein und führte aus: "Die Bw. ist eine Gesellschaft nach britischem Recht…

…2004, 99/13/0135). Die Bw. wendet weiters eine sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung von energieintensiven verbrauchssteuerpflichtigen Betrieben gegenüber energieintensiven nicht verbrauchssteuerpflichtigen Betrieben ein und weist darauf hin, dass die Einbeziehung der Biersteuer in die Berechnung des Vergütungsbetrages zu einer beträchtlichen Kürzung der Vergütung führe. Die…

…Stätte an der sich die Geschäftsleitung befindet; b) Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Warenlager, Ein- und Verkaufsstellen, ... Geschäftsstellen und sonstige Geschäftseinrichtungen, die dem Unternehmer oder seinem ständigen Vertreter zur Ausübung des Betriebes dienen; c) Bauausführungen, deren Dauer sechs Monate überstiegen hat oder voraussichtlich übersteigen wird. Gemäß § 21 Abs…

…Ausmaß abziehen hätte können. Der zeitlich später erteilte Auftrag, der nach der ursprünglichen Beauftragung durch das BM zustande gekommen sei, stelle ein eigenes, gesondertes Vertragsverhältnis dar und berechtige somit auch zum Vorsteuerabzug. Durch die Beauftragung der U. zur Mängelbeseitigung durch die ARGE H. könne nicht…

…Günstigere nationale Normen - zum Anwendungsbereich des nationalen Rechts, hat aaO das Thema literarisch aufgearbeitet und auch auf ein einschlägiges Erkenntnis des VwGH verwiesen. Auf Seite 346 wird aaO auf die eindeutig textierten Übergangsbestimmungen des AbgSiG 2007 verwiesen, die zumindest als günstigere nationale Norm anzuwenden sind.…

…Stätte an der sich die Geschäftsleitung befindet; b) Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Warenlager, Ein- und Verkaufsstellen, ... Geschäftsstellen und sonstige Geschäftseinrichtungen, die dem Unternehmer oder seinem ständigen Vertreter zur Ausübung des Betriebes dienen; c) Bauausführungen, deren Dauer sechs Monate überstiegen hat oder voraussichtlich übersteigen wird. Gemäß § 21 Abs…

…Über die Vermietungen seien Mietverträge abgeschlossen worden. Dabei sei ein monatlicher "Wertverlust-aconti" angesetzt und eine Kaufpreisverzinsung (Nettokaufpreises verzinst mit einem Dreimonats-Euriborsatz zuzüglich eines Aufschlages von 1,8 %) als Zahlung vereinbart worden. Weiters seien laut Vertrag die Instandhaltungskosten für das gemietete Fahrzeug vom Mieter…

…Folgendes ausgeführt: " Ein Steuerpflichtiger, der sowohl Umsätze tätigt, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, als auch solche, die nicht dazu berechtigen, kann die Mehrwertsteuer, mit der die bezogenen Gegenstände oder Dienstleistungen belastet sind, abziehen, sofern diese Leistungen direkt und unmittelbar mit den zum Vorsteuerabzug berechtigenden Ausgangsumsätzen zusammenhängen…

…scheint das ebenfalls eingeführte Vorsteuerabzugsverbot problematisch: Zwar ist ein Ausfluss der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie, dass - von Auslandsumsätzen abgesehen - ein nichtsteuerbarer Umsatz nicht zum Vorsteuerabzug führt. Es darf jedoch nicht übersehen werden, dass durch diese Neuregelung, wie von den Materialien angedeutet und von der Verwaltung ausdrücklich bestätigt…

…Februar 2000 ein außergerichtlicher Vergleich mit einer Erfüllungsquote von ca. 20% angeboten worden sei. Dem Firmenbuchauszug (FN) zur DWGmbH sowie zu den anderen Unternehmen aus der "DW-Gruppe" ist zu entnehmen, dass hinsichtlich der DWGmbH am Datum1 das Ausgleichsverfahren eröffnet und am Datum2 nach Einstellung…

…Wohnungen im Dezember 2005 nur als eine von mehreren Verwertungsmöglichkeiten erwiesen habe. In der Niederschrift findet sich als Nachweis der auch ins Auge gefassten Verkaufsabsicht ein Auszug aus dem angesprochenen und später wieder stornierten Kaufvertrag. In diesem wäre eine steuerpflichtige Lieferung vereinbart worden. Mit einem…

…April 2001, 98/13/0087). Grundsätzlich muss ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen, bestehen, damit der Steuerpflichtige zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und der Umfang dieses Rechtes bestimmt werden kann. (Vgl. Gerichtshofes…

…1 lit. a ZK-DVO ist unterblieben). Die Frist zur Gestellung des Versandscheines lief daher ab. Das Zollamt Wien startete daraufhin ein Suchverfahren und schrieb als dessen Ergebnis mit an die Berufungswerberin adressierten Bescheiden Eingangsabgaben, somit auch die EUSt, vor. Zur Begründung führte das Zollamt…

…Gewerbebetrieb ein Beherbergungsbetrieb? c.) Besteht für diesen Beherbergungsbetrieb eine Buchführungspflicht oder werden freiwillig Bücher geführt, die eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG ermöglichen? d.) Übersteigen die Umsätze des jeweiligen Vorjahres den Betrag von 255.000 €? Diese Fragen seien vom Prüfungsorgan überprüft und es…

…der Belegzahlen nicht zielführend genug sei. Feingold sei als Verrechnungsbasis zu den übrigen Umsatzträgern ein wesentlicher Bestandteil aller Umsätze. Es sei branchenüblich, dass beim Ankauf von Halbprodukten zum Teil der Fasonwert fakturiert und der Materialwert vom Depot ausgeglichen werde (Werkleistung). Somit habe Feingold einen wesentlichen…

…Sachbearbeiter: Gut, die rechtliche Würdigung des Steuerbüros. Stb.: Ja, also als Begründung verweist der Prüfer darauf, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter diese Tradinggeschäfte nicht hätte abschließen dürfen. Er hätte erkennen müssen, dass er sich mit dem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in eine…

…gesehen habe. In diesem Zusammenhang [habe] er von einer Firma ID gehört", dh seine Mutmaßungen betreffen gar nicht das Auftreten von Y. und M. sondern ein anderes Unternehmen. Mit der angesprochenen Marktberuhigung durch die Rückkäufe war vor allem gemeint, dass Herr Z. Beschwerden von X. …

…wurden, was wiederum die Feststellung des Prüfers unterstützt, dass die Aufschließungen unecht steuerbefreit mitveräußert wurden und daher ein Anspruch auf Vorsteuerabzug in Bezug auf die Aufschließungen nicht besteht. Sämtliche Infrastrukturen (ausgenommen Kanal) stehen nach Ansicht des Prüfers in unmittelbarem Zusammenhang mit den verkauften Grundstücken. Nicht…

…April 2001, 98/13/0087). Grundsätzlich muss ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen, bestehen, damit der Steuerpflichtige zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und der Umfang dieses Rechtes bestimmt werden kann. (Vgl. Gerichtshofes…