Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 14. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 30. Jänner 2007 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber wurde entsprechend seiner elektronischen…

…Berufungseingabe vom 7. Juli 2006 begehrte der Bw. die begünstigte Versteuerung eines Eigenkapitalzuwachses in Höhe von € 50.124,33. In der Berufungsbegründung führte der steuerliche Vertreter wörtlich dazu aus: "Gemäß § 11a (7) EStG 1988 sind dann die Änderungen des Jahres 2003 zu berücksichtigen, wenn …

…ergangenen Bescheide zur Körperschaftsteuer 2000 bzw. 2001 das Rechtsmittel der Berufung. Die aus der Bp resultierenden Feststellungen und Abänderungen blieben unbestritten; es wurde jedoch im nunmehr offenen Verfahren erstmalig die Berücksichtigung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung gem. § 11 EStG für die Jahre 2000 und 2001 beantragt. Die Bw…

…seine Anwendung würde jedoch in konsequenter Verfolgung obiger Ausführungen zum gleichen Ergebnis führen, wenngleich die Eigenkapitalzuwachsverzinsung nicht schon im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften als Betriebsausgabe zu berücksichtigen wäre, sondern erst auf Ebene des Betriebsvermögensvergleiches im Rahmen der Betriebsstätte der Berufungswerberin in…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.,, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1998 bis 2000 sowie Kapitalertragsteuerhaftung für die Jahre 1998 bis 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…für das berufungsgegenständliche Jahr 2000 lautet wie folgt: "Steuerpflichtige, die den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, können die angemessene Verzinsung des in einem Wirtschaftsjahr eingetretenen betrieblichen Eigenkapitalzuwachses - auch außerbilanzmäßig - als Betriebsausgabe abziehen. Der abgezogene Betrag ist als Sondergewinn anzusetzen. Die Besteuerung des Sondergewinnes richtet sich nach …

…für das berufungsgegenständliche Jahr 2000 lautet wie folgt: "Steuerpflichtige, die den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, können die angemessene Verzinsung des in einem Wirtschaftsjahr eingetretenen betrieblichen Eigenkapitalzuwachses - auch außerbilanzmäßig - als Betriebsausgabe abziehen. Der abgezogene Betrag ist als Sondergewinn anzusetzen. Die Besteuerung des Sondergewinnes richtet sich nach …

…Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass der Bw. über diesen Gutschriftsbetrag rechtlich und wirtschaftlich frühestens mit Valutadatum 08.01.2009 habe verfügen können und der Betrag nicht in die Ermittlung des Eigenkapitalzuwachses per 31.12.2008 einfließen könne (vgl. EStG, Jakom…

…Abs. 2 zu versteuernde Sondergewinne auf Grund einer Verzinsung des Eigenkapitalzuwachses und gilt durch diese Besteuerung als abgegolten. Gemäß Art 43 EGV sind die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten... Steuerpflichtige, die…

…2001 statt. In Punkt 8 der Niederschrift zur Schlussbesprechung wurde ausdrücklich festgehalten, dass dem Berufungsbegehren betreffend Berücksichtigung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung nicht entsprochen wird. Der Bildungsfreibetrag wurde unter Kennzahl 630 erfasst (siehe Tz 23 des BP-Berichtes). Aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung wurde die Bw. im wiederaufgenommenen…

…Bei der Bw. . (in der Folge: Bw.) wurde im Zuge einer Betriebsprüfung erstmals ein Antrag auf außerbilanzmäßige Berücksichtigung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung für das Jahr 2000 gestellt. Diesem Antrag war nach Ansicht der Betriebsprüfung nicht stattzugeben, weil darin ein Antrag auf Bilanzänderung zu erblicken sei, der wirtschaftlich…

…dar (hinsichtlich der Betriebsnotwendigkeit werde auf die EStRl Rz 3860e verwiesen). Die Mieteinnahmen blieben daher bei der Berechnung des Eigenkapitalzuwachses außer Ansatz. Somit betrage der Eigenkapitalzuwachs im Jahr 2005 € 0,00. Bei der Berechnung der Nachversteuerung aus Vorjahren seien die Entnahmen abzüglich betriebsnotwendiger Einlagen…

…mit dem normativen Inhalt des § 11 Abs. 2 KStG iVm § 11 EStG sei unterblieben. § 11 Abs. 2 KStG verweise hinsichtlich der Ermittlung der als Betriebsausgaben abzugsfähigen Eigenkapitalzuwachsverzinsung auf die Vorschriften des § 11 EStG. Die Bestimmung des § 11 Abs. 4 lit. a EStG verweise zum Einen…

…höhere Anreizwirkung zur Eigenkapitalbildung entfaltet. Angestrebt wird dies mit einem neuen Instrumentarium, das zum Unterschied von der Regelung des § 11 nicht bloß indirekt über eine Verzinsung des Eigenkapitalzuwachses Anreizwirkungen entfaltet, sondern direkt die Eigenkapitalbildung fördert. In diesem Sinn sollen Gewinne, die für einen Anstieg des…

…entfaltet. Angestrebt wird dies mit einem neuen Instrumentarium, das zum Unterschied von der Regelung des § 11 nicht bloß indirekt über eine Verzinsung des Eigenkapitalzuwachses Anreizwirkungen entfaltet, sondern direkt die Eigenkapitalbildung fördert. In diesem Sinn sollen Gewinne, die für einen Anstieg des Eigenkapitals "reserviert" werden, einer…

…entfaltet. Angestrebt wird dies mit einem neuen Instrumentarium, das zum Unterschied von der Regelung des § 11 nicht bloß indirekt über eine Verzinsung des Eigenkapitalzuwachses Anreizwirkungen entfaltet, sondern direkt die Eigenkapitalbildung fördert. In diesem Sinn sollen Gewinne, die für einen Anstieg des Eigenkapitals "reserviert" werden, einer…

…Bescheidbegründung, dem Betriebsprüfungsbericht, führte die Betriebsprüfung u.a. aus, dass bei der Berechnung der (erstmals in der berichtigten Bilanz erklärten) Eigenkapitalzuwachsverzinsung einige Fehler festgestellt worden seien, sodass eine Neuberechnung eine Eigenkapitalreduzierung aufgrund der hohen Einnahmen ergäbe. Außerdem ergäbe eine etwaige Verzinsung nur insofern einen Steuervorteil…

…während gerade hier betreffend begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne (anders als die eng verwandte Verzinsung des Eigenkapitalzuwachses) nach dem Gesetzeswortlaut die Einkünfte aus selbständiger Arbeit eine andere Behandlung als die beiden anderen betrieblichen Einkunftsarten erfahren sollen." Der Ausschluss der Einkünfte aus selbständiger Arbeit von…

…den nachfolgenden sieben Jahren infolge von Entnahmen das Eigenkapital sinkt, eine Nachversteuerung begünstigter Gewinne unter Anwendung des halben Durchschnittssteuersatzes vorzunehmen ist. Für steuerbegünstigte Eigenkapitalzuwächse gilt daher eine Behaltefrist von sieben Jahren. Wird ein Betrieb veräußert, so soll dies den Erläuternden Bemerkungen zum BBG 2003 zufolge…

…habe nie im Betriebsvermögen gebundenes Eigenkapital, sondern jeweils nur den jährlichen Eigenkapitalzuwachs (Gewinn) entnommen. 1. Jänner 1999: Aktiva: 1,399.429,00 S Passiva: - 4,379.549,00 S ergäbe 2,980.120,00 S 31. Dezember 2001: Aktiva: 1,141.309,00 S Passiva…