…auf die vorhin dargelegte Rechtslage war dem Berufungsbegehren aus nachstehenden Erwägungen ein teilweiser Erfolg beschieden: Auch das Finanzamt geht für Zwecke der Ermittlung des gemeinen Wertes als maßgebliche Bemessungsgrundlage im Falle des Eigenimportes eines Kraftfahrzeuges (§ 1 Z 3 NoVAG 1991) vom tatsächlich bezahlten Kaufpreis aus…

…seiner Gesamtheit (sowohl bei Gebraucht- als auch bei Neufahrzeugen) nicht dem Gemeinschaftsrecht entspreche. Die weiteren Ausführungen des Finanzamtes über Erhebungstechnik der NoVA, Bemessungsgrundlagen im UStG und Ursprungs- und Bestimmungslandprinzip mögen schön und gut sein, allein der Sukkus, dass das Ziel des Gemeinschaftsgesetzgebers eine gleichmäßige (Umsatz-…

…Abschläge zu berücksichtigen sind. Es ist grundsätzlich als schlüsssig und denkfolgerichtig anzusehen, wenn die Abgabenbehörde bei der Ermittlung des gemeinen Wertes eines Kraftfahrzeuges von den in Österreich bestehenden Handelspreisen ausgeht (vgl. hierzu Sarnthein, Normverbrauchsabgabe beim Eigenimport von Kfz, ÖStZ 1995,229, und VwGH 4.11…

…ist Bemessungsgrundlage für die NoVA jener gemeine Wert des Kfz, der in diesem Zulassungszeitpunkt bestanden hat. Dieser entspricht in aller Regel dem Nettomittelwert der Eurotax-Notierung aus Händlereinkaufs- und Händlerverkaufpreis, außer es werden außerordentliche Wertbeeinträchtigungen nachgewiesen. Eine vom Eurotax-Mittelwert exorbitant abweichende subjektive Preisvereinbarung im…

…Sarnthein, Normverbrauchsabgabe beim Eigenimport von Kfz, ÖStZ 1995, 229ff). Diese Ansicht teile auch der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in seinem Erkenntnis vom 30.9.1999, 98/15/0106, worin vom Kaufpreis eines aus Italien importierten Gebrauchtfahrzeuges die italienische Umsatzsteuer abgezogen wurde. Nur die italienische Sondersteuer für hubraumstarke…

…Fahrzeug im übrigen Gemeinschaftsgebiet bei einem befugten Fahrzeughändler erworben, wird ex lege der Anschaffungspreis als gemeiner Wert festgelegt (§ 5 Abs. 2 NoVAG 1991). Fahrzeugimport aus dem EU-Raum: Nach der Rechtsprechung des EuGH ist Art. 90 EG dahin auszulegen, dass er einer Verbrauchsabgabe wie der…

…anlässlich der erstmaligen Lieferung als Neuwagen nicht zur Bemessungsgrundlage der Normverbrauchsabgabe. Somit ist der jeweilige Wert der im Inland bereits zugelassenen Gebrauchtfahrzeuge mit einem Betrag an restlicher Normverbrauchsabgabe belastet, der sich aus dem seinerzeitigen Entgelt im Sinne des § 4 UStG 1994 (somit ohne Umsatzsteuer) ableitet…

…zu bemessen ist, gehört die Umsatzsteuer anlässlich der erstmaligen Lieferung als Neuwagen nicht zur Bemessungsgrundlage der Normverbrauchsabgabe. Somit ist der jeweilige Wert der im Inland bereits zugelassenen Gebrauchtfahrzeuge mit einem Betrag an restlicher Normverbrauchsabgabe belastet, der sich aus dem seinerzeitigen Entgelt im Sinne des § 4…

…2009, 010220/0317-IV/9/2009 keine Verhältnisrechnung vorzunehmen sei. Eine Verhältnisrechnung sei nur bei Import aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet anzuwenden, also bei Waren/KfZ, die den Status "Gemeinschaftsware" hätten. Dies sei bei "Drittlandswaren" nicht der Fall. Auch Waren/KfZ, die vom übrigen Gemeinschaftsgebiet (z…

…übrigen Gemeinschaftsgebiet bei einem befugten Fahrzeughändler erworben, dann gilt der Anschaffungspreis als gemeiner Wert. Nach Abs. 3 dieser Bestimmung gehört die Normverbrauchsabgabe nicht zur Bemessungsgrundlage. 1.) Bemessungsgrundlage: Nach § 5 Abs. 2 NoVAG wird in allen "sonstigen Fällen" (zB Eigenimport) die Bemessungsgrundlage der NoVA nach dem…

…dass beim Erwerb von einem befugten KFZ-Händler im übrigen Gemeinschaftsgebiet zum Anschaffungspreis Wertsteigerungen bis zur erstmaligen Zulassung hinzuzurechnen wären. Dies gilt nach Ansicht des UFS unabhängig davon, ob Reparaturarbeiten für die Zulassung erforderlich waren oder nicht. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut gilt bei hier gegebenem…

…befugten KFZ-Händlern im Gemeinschaftsgebiet angeschafft wurden, ergeben sich aus der EUGH-Judikatur zum Fall Weigel/Weigel Auswirkungen. Liegt zwischen dem Fahrzeugkauf im Ausland und dem Entstehen der Steuerschuld eine gewisse Zeitspanne (wie dies insbesondere bei Eigenimporten häufig der Fall ist), so ist demnach eine…

…private Zwecke einen gebrauchten Pkw aus der Bundesrepublik Deutschland importiert. Auf die Ausführungen des Bw. vom 11. April 2008 in der abgegebenen "eidesstattlichen Erklärung" [Anm.: zum Wortlaut dieser Erklärung siehe unten] werde ausdrücklich verwiesen. Nachdem das 2006 im Wege des Eigenimportes angeschaffte Kfz nicht den…

…von gebrauchten KFZ erscheine ihm als einfache, risikolose Tätigkeit, die kein Fachwissen erfordere. Man müsse lediglich wissen, wie KFZ aus der EU oder Drittländern importiert werden dürfen. Hiefür reiche z.B. die Homepage des ÖAMTC völlig aus. Zumal ja auch viele Privatpersonen einen Eigenimport durchführen…

…werden und nicht aufgrund einer besonderen gesetzlichen Vorschrift steuerbefreit sind. Deswegen sind in erster Linie Neufahrzeuge von der Normverbrauchsabgabe betroffen und in den meisten Fällen ist damit das liefernde Unternehmen, sprich der Kfz-Händler, Abgabenschuldner. Der zweite häufig vorkommende Fall betrifft den Eigenimport von Fahrzeugen…

…die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 Abs. 1 erfolgt ist, der Normverbrauchsabgabe. Unter § 1 Z 3 NoVAG fällt somit vor allem der sogenannte Eigenimport von neuen und gebrauchten Kraftfahrzeugen (vgl…

…den Eigenimport von Kfz zu besteuern. Dass nur Tatbestände, die nach dem 1.1.1992 verwirklicht werden, besteuert werden können, ergibt sich denklogisch aus der Einführung der Steuer. Dass Übergangsregelungen bei Einführung einer neuen Steuer, die den gleichzeitigen Wegfall des 32% Steuersatzes auf Kfz kompensieren…

…Niemand würde für ein KFZ mehr als seinen Wert zahlen und sich überdies die Mühen eines Eigenimports einhandeln. Es könne daher davon ausgegangen werden, dass der Zeitwert dem Kaufpreis von € 14.200,- entspreche. In (Nicht)Beantwortung des genannten Vorhaltes wurden weder neue Nachweise vorgelegt…

…die aber einer Abnützung infolge einer bestimmten Kilometerleistung entspricht. Als Ausgleich befindet sich in derselben Tabelle eine Laufleistungskorrektur aufgrund eben der fehlenden gefahrenen Kilometer. Dass der Kilometerstand des KFZ im Zeitpunkt der Zulassung 833 km betrug, ist unbestritten, aber aus dem Gutachten geht nicht hervor…

… 6 Abs. 6 NoVAG 1991 führte die Bw. zunächst aus, sie habe in Deutschland ein gebrauchtes Kfz von einem Händler erworben und die 19%-ige USt vom Nettokaufpreis gemäß dem "Kauflandprinzip" entrichtet. Bei der Bezahlung der NoVA sei der 20%-ige Zuschlag nach § 6 Abs…