…einen gebrauchten PKW Jaguar XY. Die Bemessungsgrundlage betrug € 10.000,00. Das Kfz war vor dem 01.07.2008 im übrigen Gemeinschaftsgebiet erstmals zum Verkehr zugelassen. Die Bf importierte das Kfz unmittelbar aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland. Beweiswürdigung: Der Erwerb des Kfz…

…einen gebrauchten PKW Porsche 928. Die Bemessungsgrundlage betrug €13.795,99. Das Kfz war vor dem 1.7.2008 im übrigen Gemeinschaftsgebiet zum Verkehr zugelassen. Der Bf importierte das Kfz unmittelbar aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland. Die Zulassung im Inland erfolgte nach dem…

…auf die vorhin dargelegte Rechtslage war dem Berufungsbegehren aus nachstehenden Erwägungen ein teilweiser Erfolg beschieden: Auch das Finanzamt geht für Zwecke der Ermittlung des gemeinen Wertes als maßgebliche Bemessungsgrundlage im Falle des Eigenimportes eines Kraftfahrzeuges (§ 1 Z 3 NoVAG 1991) vom tatsächlich bezahlten Kaufpreis aus…

…Auszüge aus der Kfz-Genehmigungsdatenbank bzw. durchgeführte EKIS-Abfragen belegen, dass das Fahrzeug in Österreich erstmals am 11.April 2011 zum Verkehr zugelassen wurde. Das BFG sieht es aufgrund des dargestellten Verfahrensergebnisses als erwiesen an, dass dem angefochtenen Bescheid die NOVA-Besteuerung eines gebrauchten Pkw…

…seiner Gesamtheit (sowohl bei Gebraucht- als auch bei Neufahrzeugen) nicht dem Gemeinschaftsrecht entspreche. Die weiteren Ausführungen des Finanzamtes über Erhebungstechnik der NoVA, Bemessungsgrundlagen im UStG und Ursprungs- und Bestimmungslandprinzip mögen schön und gut sein, allein der Sukkus, dass das Ziel des Gemeinschaftsgesetzgebers eine gleichmäßige (Umsatz-…

…vor allem der Eigenimport von neuen und gebrauchten Kraftfahrzeugen. Dabei ist es unerheblich, ob diese von einer Privatperson oder von einem Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens (Einkauf mit UID-Nummer, jedoch nicht zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt) aus dem Gemeinschaftsgebiet oder aus dem Drittland importiert werden…

…Abschläge zu berücksichtigen sind. Es ist grundsätzlich als schlüsssig und denkfolgerichtig anzusehen, wenn die Abgabenbehörde bei der Ermittlung des gemeinen Wertes eines Kraftfahrzeuges von den in Österreich bestehenden Handelspreisen ausgeht (vgl. hierzu Sarnthein, Normverbrauchsabgabe beim Eigenimport von Kfz, ÖStZ 1995,229, und VwGH 4.11…

…ist Bemessungsgrundlage für die NoVA jener gemeine Wert des Kfz, der in diesem Zulassungszeitpunkt bestanden hat. Dieser entspricht in aller Regel dem Nettomittelwert der Eurotax-Notierung aus Händlereinkaufs- und Händlerverkaufpreis, außer es werden außerordentliche Wertbeeinträchtigungen nachgewiesen. Eine vom Eurotax-Mittelwert exorbitant abweichende subjektive Preisvereinbarung im…

…Sarnthein, Normverbrauchsabgabe beim Eigenimport von Kfz, ÖStZ 1995, 229ff). Diese Ansicht teile auch der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in seinem Erkenntnis vom 30.9.1999, 98/15/0106, worin vom Kaufpreis eines aus Italien importierten Gebrauchtfahrzeuges die italienische Umsatzsteuer abgezogen wurde. Nur die italienische Sondersteuer für hubraumstarke…

…Fahrzeug im übrigen Gemeinschaftsgebiet bei einem befugten Fahrzeughändler erworben, wird ex lege der Anschaffungspreis als gemeiner Wert festgelegt (§ 5 Abs. 2 NoVAG 1991). Fahrzeugimport aus dem EU-Raum: Nach der Rechtsprechung des EuGH ist Art. 90 EG dahin auszulegen, dass er einer Verbrauchsabgabe wie der…

…anlässlich der erstmaligen Lieferung als Neuwagen nicht zur Bemessungsgrundlage der Normverbrauchsabgabe. Somit ist der jeweilige Wert der im Inland bereits zugelassenen Gebrauchtfahrzeuge mit einem Betrag an restlicher Normverbrauchsabgabe belastet, der sich aus dem seinerzeitigen Entgelt im Sinne des § 4 UStG 1994 (somit ohne Umsatzsteuer) ableitet…

…zu bemessen ist, gehört die Umsatzsteuer anlässlich der erstmaligen Lieferung als Neuwagen nicht zur Bemessungsgrundlage der Normverbrauchsabgabe. Somit ist der jeweilige Wert der im Inland bereits zugelassenen Gebrauchtfahrzeuge mit einem Betrag an restlicher Normverbrauchsabgabe belastet, der sich aus dem seinerzeitigen Entgelt im Sinne des § 4…

…zu erledigen sind. Folgender unstrittige Sachverhalt steht fest: Die Bf, eine GmbH, erwarb am 19.5.2011 von einem deutschen Kfz Händler einen gebrauchten PKW Marke Audi A6, Antriebsart Diesel, mit dem Zweck, diesen als Anlagevermögen zu verwenden. Der Kaufpreis betrug 31.630,25 Euro…

…2009, 010220/0317-IV/9/2009 keine Verhältnisrechnung vorzunehmen sei. Eine Verhältnisrechnung sei nur bei Import aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet anzuwenden, also bei Waren/KfZ, die den Status "Gemeinschaftsware" hätten. Dies sei bei "Drittlandswaren" nicht der Fall. Auch Waren/KfZ, die vom übrigen Gemeinschaftsgebiet (z…

…XYZ unmittelbar aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Bundesgebiet ein und verwendete das Kfz länger als ein Monat ausschließlich im Inland als Lenkerin. Während dieses Zeitraums erfolgte keine Verbringung des Kfz in das Ausland. Es handelte sich um ein Leasing-Kfz mit einem Kilometerstand von…

…1 Z 3 und Z 4) nach dem ohne Umsatzsteuerkomponente ermittelten gemeinen Wert des Kraftfahrzeuges zu bemessen. Wird das Fahrzeug im übrigen Gemeinschaftsgebiet bei einem befugten Fahrzeughändler erworben, dann gilt der Anschaffungspreis als gemeiner Wert. 33) Aus den Daten im Kraftfahrzeug-Zentralregister des Bundesministeriums für…

…übrigen Gemeinschaftsgebiet bei einem befugten Fahrzeughändler erworben, dann gilt der Anschaffungspreis als gemeiner Wert. Nach Abs. 3 dieser Bestimmung gehört die Normverbrauchsabgabe nicht zur Bemessungsgrundlage. 1.) Bemessungsgrundlage: Nach § 5 Abs. 2 NoVAG wird in allen "sonstigen Fällen" (zB Eigenimport) die Bemessungsgrundlage der NoVA nach dem…

…dass beim Erwerb von einem befugten KFZ-Händler im übrigen Gemeinschaftsgebiet zum Anschaffungspreis Wertsteigerungen bis zur erstmaligen Zulassung hinzuzurechnen wären. Dies gilt nach Ansicht des UFS unabhängig davon, ob Reparaturarbeiten für die Zulassung erforderlich waren oder nicht. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut gilt bei hier gegebenem…

…Kfz. unter 6.000 Km Laufleistung zu einem Neu-Fzg ist wohl einmalig in Europa und diese Regelung kennt kein Mensch (noch nicht einmal BMW-Baden, die dauernd mit Neu-/Gebraucht-Fzg zu tun haben). Mein Fahrzeug hatte nunmal erst 5.590 Km auf dem…

…Zulassung von KFZ im Inland sowie die Verwendung eines KFZ im Inland, wenn es nach dem KFG zuzulassen wäre (fiktive Zulassung) der Normverbrauchsabgabe unterliegen. Die Steuerpflicht werde somit in diesen Fällen durch Zulassungen nach Eigenimporten, Übersiedlungen und dergleichen, aber auch dann ausgelöst, wenn eine Zulassung…