…Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten, Anspruch auf Familienbeihilfe. Der Bw. verkennt offenkundig den Inhalt dieser gesetzlichen Regelung. Für die Begründung eines Anspruchs auf Familienbeihilfe kommt es keineswegs darauf an, inwieweit die dem Bw. zur…

…mangels Vorliegen einer Anspruchsvoraussetzung) die Familienbeihilfe vom Vater gar nicht beantragt. c) Zeitraum ab Mai [JJ22]: ca) entschiedene Sache: Neben den durch den Vater initiierten Verfahren hat auch der Berufungswerber selbst bereits im Jahr 2008 einen Antrag auf rückwirkenden Eigenbezug der Familienbeihilfe ab Mai [JJ22]…

…die Voraussetzung für einen Eigenbezug der Familienbeihilfe durch die Berufungswerberin nicht erfüllt ist. Der Frage, ob der in der Schweiz lebende Vater der Berufungswerberin seine Unterhaltszahlungen bei einer auf wirtschaftliche Leistungsfähigkeit basierenden Steuer berücksichtigt erhält, oder ob diese anderweitig, etwa durch Gewährung einer Familienleistung abgedeckt…

…rv ist folgendes auch zum Inhalt dieser Entscheidung zu erheben: "Für den gegenständlichen Fall ist entscheidend, dass auf Grund der Bestimmung des § 6 Abs 5 FLAG 1967 ein Anspruch eines Kind auf Eigenbezug der Familienbeihilfe dann unter den gleichen Voraussetzungen, die für Vollwaisen gegeben sind…

…Rechtsprechung, wonach eine mehrjährige berufliche Tätigkeit des Kindes die für den Anspruch auf Familienbeihilfe notwendige Annahme, das Kind sei infolge seiner Behinderung nicht in der Lage gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, widerlege, hat - so der Gerichtshof - im Rahmen der durch das Bundesgesetz, BGBl…

…keine Einkünfte erzielte. Der Lebensunterhalt der Familie wurde durch die Pensionsbezüge (inklusive Ausgleichszulage) des Ehegatten bestritten. Damit ist über die Berufung aber bereits entschieden. Wie oben ausgeführt, besteht ein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe dann nicht, wenn Kindern Unterhalt von ihrem Ehegatten zu leisten ist. Der Ehegatte…

…dass auf Grund der Bestimmung des § 6 Abs. 5 FLAG 1967 ein Anspruch eines Kind auf Eigenbezug der Familienbeihilfe dann unter den gleichen Voraussetzungen, die für Vollwaisen gegeben sind, besteht, wenn ihnen ihre Eltern (der noch lebende Elternteil) nicht überwiegend Unterhalt leisten und sie sich…

…beurteilen sei, insbesondere weil sie primär insulinabhängig sei. Durch diese Fehlbezeichnung sei das amtsärztliche Gutachten falsch, weshalb ein neues Gutachten einzuholen wäre. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG besteht unter anderem Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen…

…wurde, von März 2006 bis Februar 2011 erhöhte Familienbeihilfe (Eigenbezug). Mit Schreiben vom 1. April 2011 ersuchte die Bw. das Finanzamt mit folgender Begründung um "Wiederzuerkennung der Familienbeihilfe" ab März 2011: "Da ich durch chronisch psychische Krankheiten über langen Zeitraum immer wieder stationär behandelt wurde…

…Gewährung ab Jänner 2006 im Eigenbezug begehrt werde. Das Finanzamt wertete diese Eingabe als Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung rückwirkend ab Jänner 2006 und veranlasste die Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens und einer Bescheinigung durch das Bundesamt für Soziales und…

…Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Vertreter, vom 25. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 25. Juli 2005 betreffend Rückforderung von erhöhter Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum vom 1. Juli 2002 bis zum 31…

…den Unterhalt zu verschaffen. § 6 Abs. 2 lit. d iVm Abs. 5 FLAG enthält eine analoge Bestimmung betreffend den Eigenbezug von Familienbeihilfe. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen…

…es steht mir zu! Wenn nicht die erhöhte Kinderbeihilfe, dann wenigstens die Behinderung wegen meines Auges, das durch meine nervliche Belastung immer ärger wurde! ..." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie…

…zu, kann auch der Erhöhungsbetrag nicht gewährt werden. Im vorliegenden Fall wurde ein Antrag auf Eigenbezug der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages gestellt. Nach § 6 Abs. 5 iVm Abs. 2 lit d FLAG 1967, welcher den einzigen im vorliegenden Fall möglichen Anspruchsgrund normiert, haben volljährige Kinder…

…vermitteln bis zur Erreichung der entsprechenden Altersgrenze einen Familienbeihilfenanspruch bzw steht diese im Eigenbezug zu. 3) Volljährigen "Kindern", die finanzielle Mittel durch den Bezug einer steuerpflichtigen Eigenpension in Höhe von zB € 4.000,00 in Kombination mit steuerfreien Transfer- und Sozialleistungen in Höhe von…

…getroffen, aus denen auf ein den Betrag von € 8.725 übersteigendes jährliches Einkommen der Beschwerdeführerin geschlossen werden könnte. Vielmehr hat sie den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Eigenbezug von Familienbeihilfe lediglich mit der Begründung verneint, dass diese keinen aufrechten Unterhaltsanspruch gegenüber ihrer Mutter besitze. Nach…

…nach § 33 Abs 1 EStG 1988 besteuert werden. Für den gegenständlichen Fall ist nunmehr entscheidend, dass auf Grund der Bestimmung des § 6 Abs 5 FLAG 1967 ein Anspruch eines Kind auf Eigenbezug der Familienbeihilfe dann unter den gleichen Voraussetzungen, die für Vollwaisen gegeben sind, besteht…

…Anspruch auf Eigenbezug der Familienbeihilfe - in bestimmten Monaten - an den diversen stationären Unterbringungen scheitern (vgl dazu auch UFS 25.9.2012, RV/0591-I/11, und Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Tz 27). Im Zusammenhang mit Erkrankungen oder Handicaps von Kindern verwendet das…

…der Familienbeihilfe abgewiesen hat. Gegen diesen Bescheid wurde eine - nach Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages ergänzte - Berufung erhoben, mit welcher (ausschließlich) die Kompetenz der begutachtenden Ärztin (Ärztin für Allgemeinmedizin) angezweifelt wurde. Das Finanzamt veranlasste daraufhin die Erstellung eines zweiten Gutachtens. Dieses wurde durch einen Facharzt für Kinder…

…JJ] geborene Beihilfenwerber die Auszahlung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung im Eigenbezug. Im Formular Beih 3 wurde eine Gewährung ab Dezember 2011 begehrt. Das Finanzamt veranlasste eine ärztliche Begutachtung und die Erstellung einer Bescheinigung durch das Bundesamt für Soziales und…