…Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten, Anspruch auf Familienbeihilfe. Der Bw. verkennt offenkundig den Inhalt dieser gesetzlichen Regelung. Für die Begründung eines Anspruchs auf Familienbeihilfe kommt es keineswegs darauf an, inwieweit die dem Bw. zur…

…Familienbeihilfe für den Zeitraum August 2012 bis Juni 2016 abgewiesen. Im Zeitraum August 2012 bis Juni 2016 wurden unbestrittenermaßen die gesamten Unterhalts­kosten der Bf. von ihren Eltern getragen. Die in § 6 Abs. 5 FLAG 1967 genannte Voraussetzung für einen Eigenbezug der Familienbeihilfe durch das Kind…

…die gesamten Unterhalts­kosten der Bf. von ihren Eltern getragen. Die in § 6 Abs. 5 FLAG 1967 genannte Voraussetzung für einen Eigenbezug der Familienbeihilfe durch das Kind, nämlich dass die Eltern nicht überwiegend Unterhalt leisten, ist damit nicht erfüllt. Die Frage, ob die übrigen Voraussetzungen für…

…Abs 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden unter den selben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Durch das 2…

…anspruchsvermittelnde Kind muss aber durch Prüfungsantritte innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung zu erfüllen (VwGH 17.9.1990, 89/14/0070). Der Natur der Dinge entsprechende Unterbrechungen des tatsächlichen Ausbildungsvorganges sind für einen bereits vorher entstandenen Anspruch auf Familienbeihilfe…

…vertreten durch Magistrat der Stadt Wien, Kinder- und Jugendhilfe, Rechtsvertretung 16,17,18,19, Kalvarienberggasse 29, 1170 Wien, betreffend die Beschwerde vom 25. August 2020 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Österreich (bisher Finanzamt Wien 2/20/21/22) vom 17. Juli 2020 betreffend Familienbeihilfe ab…

…vertreten durch den Kinder- und Jugendhilfeträger Wien (Regionalstelle Rechtsvertretung Bezirke 16,17,18,19), stellt daher den Antrag, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass die Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 2016 bis Februar 2018 gewährt wird. Weiters verweise ich auch auf die Ausführungen in meiner…

…Vertreterin des Bf die Zustimmung zur Vertretung des Minderjährigen für die Betrauung mit der Vermögensverwaltung im Umfang der Beantragung und Verwaltung des Eigenanspruches des Kindes auf Familienbeihilfe durch die Kinder- und Jugendhilfe erteile. Spenden Volkshilfe Beigefügt war ein Auszug aus der Website der Volkshilfe Wien…

…dargelegten Bestimmungen den tatsächlichen Bezug von Familienbeihilfe durch die Bfin selbst oder ihren (Ehe)Partner voraus (VwGH 16.12.2010,2008/15/0213, mwN) und zwar über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten im Kalenderjahr. Nach § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Kinder…

…mangels Vorliegen einer Anspruchsvoraussetzung) die Familienbeihilfe vom Vater gar nicht beantragt. c) Zeitraum ab Mai [JJ22]: ca) entschiedene Sache: Neben den durch den Vater initiierten Verfahren hat auch der Berufungswerber selbst bereits im Jahr 2008 einen Antrag auf rückwirkenden Eigenbezug der Familienbeihilfe ab Mai [JJ22]…

…Bf den Grundbetrag zur Familienbeihilfe. Der Erhöhungsbetrag wurde von ihr nicht beantragt. Der Bf absolvierte im Jänner 2018 die Matura und inskribierte anschließend das Studium der Sprachwissenschaften. Aufgrund der Erkrankung wurde das Studium nicht fortgesetzt. Beim Bf erfolgte bereits in der Kindheit am 31.10…

…nach dem Lehrplan BFBl. Nr. 205/2015 unterrichtet wird. Er bezog im Streitzeitraum im Eigenbezug Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Der Unterricht erfolgt in Modulen (Unterrichtsgegenstände, die in einem Halbjahr angeboten und unterrichtet werden). Grundsätzlich entscheiden die Studierenden über die Anzahl der Module, wobei mindestens 10 Wochenstunden…

…die Voraussetzung für einen Eigenbezug der Familienbeihilfe durch die Berufungswerberin nicht erfüllt ist. Der Frage, ob der in der Schweiz lebende Vater der Berufungswerberin seine Unterhaltszahlungen bei einer auf wirtschaftliche Leistungsfähigkeit basierenden Steuer berücksichtigt erhält, oder ob diese anderweitig, etwa durch Gewährung einer Familienleistung abgedeckt…

…hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, über die Beschwerde vom 22. Juli 2020 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 23. Juni 2020, zu VNR: ***000***, betreffend die Abweisung eines Antrags auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind…

…einen rückwirkenden Antrag auf Familienbeihilfe für vergangene Zeiträume zu stellen. Dafür muss eine Obsorgeübertragung im Bereich der Vermögensverwaltung vorhanden sein. Eine rückwirkende Antragstellung bedeutet die Geltendmachung von Vermögensbestandteilen, die durch die einmalige Auszahlung zu einem Ertrag und Bildung von Stammvermögen des Kindes führen. In seiner…

…auf Familienbeihilfe bestehe, wenn ein Kind voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig sei. Die Erwerbsunfähigkeit müsse vor dem 21. Geburtstag oder während einer Berufsausbildung vor dem 25. Geburtstag eingetreten sein, was beim Bf. nicht der Fall sei. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit sei durch…

…Anspruch der Bf auf Eigenbezug der Familienbeihilfe gegeben ist. Der FB-Eigenanspruch der Bf setzt zunächst voraus, dass sie bei keinem Elternteil, im Gegenstandsfall - wegen des unbekannten Aufenthaltes des Vaters - konkret bei der Mutter nicht haushaltszugehörig ist, dh. keine Haushaltsgemeinschaft des Kindes mit der Mutter…

…anders als beim Kinderbetreuungsgeld mit dem Bezug von Familienbeihilfe durch einen Elternteil keine irreversible Disposition über dessen Berufstätigkeit verbunden ist. Abschließend ist auf die Ansicht des FA zu verweisen, dass unter den angeführten Voraussetzungen für ***1*** ein Anspruch auf Familienbeihilfe im Eigenbezug ab 03/2018…

…nimmt. Die Rechtsmeinung des Erwachsenenvertreters, wonach "der Eigenbezug durch Vollwaisen und diesen gleichgestellten Kindern dem Anspruch der Eltern auf Familienbeihilfe vorgehe" steht in Widerspruch zum Gesetzestext, wonach Vollwaisen nur Anspruch auf Familienbeihilfe im Eigenbezug haben, wenn keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist (§ 6 Abs…

…insoweit unbedenklich.   Rechtliche Würdigung Außergewöhnliche Belastung: § 34 Abs. 7 und 8 EStG: "(7) Für Unterhaltsleistungen gilt folgendes: 1. Unterhaltsleistungen für ein Kind sind durch die Familienbeihilfe sowie gegebenenfalls den Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 3 abgegolten, und zwar auch dann, wenn nicht der Steuerpflichtige selbst…