…strittig, ob der Bw. Anspruch auf Familienbeihilfe für sich selbst hat, oder nicht. Das Finanzamt hat einen Eigenanspruch des Bw. unter Berufung auf dessen Zugehörigkeit zum Haushalt der Eltern bestritten. Der Bw. hat einerseits die Zugehörigkeit zum Haushalt seiner Eltern bestritten und zum anderen, dass…

…September 2007 ab 1. August 2007 zur Kostenersatzleistung von monatlich € 30,-- verpflichtet. Die Eltern kommen ihrer Verpflichtung teilweise nach. Unter Zugrundelegung dieses Sachverhaltes wies das Finanzamt den Antrag mit Bescheid vom 1. März 2013 mit folgender Begründung ab: "Eigenanspruch auf Familienbeihilfe gem. § 6 Abs…

…insbesondere seien die erbetenen Nachweise nicht erbracht worden, weshalb das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Eigenanspruch (für eine Rückforderung ausbezahlter Beihilfenbeträge bei den bisherigen Beihilfenempfängern) betreffend den Berufungszeitraum nicht habe festgestellt werden können. Eine dem Bescheid anhaftende Rechtswidrigkeit sei daher nicht aufgezeigt worden. Die Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Sachwalter, vom 14. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 27. Juli 2012 betreffend Familienbeihilfe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die am 3…

…Abs. 1 bis 3). Diese Bestimmung normiert für sogenannte Sozialwaisen, in denen sich Kinder weitgehend selbst erhalten müssen, einen Eigenanspruch derselben. Dieser steht nur zu, wenn zusätzlich die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 dieser Bestimmung erfüllt sind. Anspruch auf Familienbeihilfe besteht daher nur…

…Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In Bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist § 209 Abs 3 BAO anzuwenden. b) Eigenanspruch auf Familienbeihilfe: Nach § 6 Abs 1 FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe auch minderjährige Vollwaisen, wenn a) sie im Inland einen Wohnsitz…

…der Berufungswerberin Schweizer Staatsbürger ist und somit in Österreich überhaupt nicht anspruchsberechtigt ist. Damit tritt jedoch gegenüber anderen in Österreich lebenden Kindern eine Ungleichbehandlung ein, womit im gegenständlichen Fall doch ein Eigenanspruch des Kindes ... zu befürworten ist. Die Berufungswerberin erfüllt die Voraussetzungen des § 6 Abs…

…Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und die sich in keiner Anstaltspflege befindet, kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe zustünde, wenn sie ein zu versteuerndes jährliches Einkommen hätte, das zwar die in § 6 Abs. 3 FLAG genannte…

…da sie selbsterhaltungsfähig sei. Daher habe sie gem § 6 Abs 5 FLAG keinen Eigenanspruch auf Familienbeihilfe. Somit komme auch die Zuerkennung des Erhöhungsbetrages iSd § 8 Abs 4 FLAG nicht in Betracht. Die BE wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) vom 25.3.2010 wegen Rechtswidrigkeit…

…war, ist entscheidungsrelevant, ob ihr Vater ihr für diesen Monat überwiegend Unterhalt geleistet hat. Ab September 2009 geht das Finanzamt von einem Eigenanspruch der Bw. aus und hat ihr daher ab diesem Monat (erhöhte) Familienbeihilfe gewährt. Die im Zuge der Berufung des Vaters der Bw…

…unter Darlegung des Richtsatz überschreitenden und beihilfenschädlichen Einkommens, das Vorliegen eines Eigenanspruches der Bw. Unter Bedachtnahme auf einen beim VwGH unter GZ 2009/15/0043 anhängigen Berufungsfall erwog der unabhängige Finanzsenat die Entscheidung über die Berufung nach § 281 BAO bis zur Beendigung des höchstgerichtlichen Verfahrens…

…aufhältig, und der Unterhalt werde von den Eltern der Bw. bestritten, daher lägen die Voraussetzungen für einen Eigenanspruch nicht vor. Die Bw. erhob gegen den Abweisungsbescheid hins. des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe Berufung und begründete sie wie folgt: Ihr Antrag sei abgewiesen worden, weil…

Der UFS ist insgesamt zu der Ansicht gelangt, dass der Vater bzw. die Eltern der Bw. einen Teil der Unterhaltskosten bzw. Lebenshaltungskosten der Bw. (inklusive der Studienkosten) begleichen und weiters, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bw. jedenfalls hinsichtlich des berufungsgegenständlichen Zeitraumes betreffend den Antrag…

…Eltern einen Unterhaltsanspruch haben, weil sie selbst nicht in der Lage sind, die ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse aus eigenen Einkünften überwiegend oder zur Gänze selbst zu decken - die also nicht selbsterhaltungsfähig sind. Maßgeblich für einen Eigenanspruch des Kindes auf Familienbeihilfe ist somit, ob Eltern den…

…wenn sich das Kind auf Kosten der öffentlichen Hand in Heimerziehung befindet. § 6 Abs. 5 vermittelt daher grundsätzlich solange einen Eigenanspruch des Kindes auf Familienbeihilfe, als von einer aufrechten Unterhaltspflicht der Eltern auszugehen ist. Die Gleichstellung von Kindern, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L.G., S., vom 23. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. Mai 2007 betreffend Familienbeihilfe ab Mai 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Die Familienbeihilfe…

…Jugendwohlfahrtsträger trage nicht die ganzen, sondern lediglich die ungedeckten Kosten der Unterbringung, sodass sich im Hinblick auf die Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe ergebe. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid ab, da kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, wenn sich das Kind auf…

…Jugendwohlfahrtsträger trage nicht die ganzen, sondern lediglich die ungedeckten Kosten der Unterbringung, sodass sich im Hinblick auf die Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe ergebe. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid ab, da kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, wenn sich das Kind auf…

…Jugendwohlfahrtsträger trage nicht die ganzen, sondern lediglich die ungedeckten Kosten der Unterbringung, sodass sich im Hinblick auf die Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe ergebe. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid ab, da kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, wenn sich das Kind auf…

…5). Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung Anspruch auf Familienbeihilfe (Eigenanspruch). Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen…