…der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens, der ehelichen Ersparnisse, der ehelichen Schulden und der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen abgegolten und verglichen und verzichten die Ehegatten auf weitere Antragstellung ...". Das Finanzamt hat zu diesem "Ehevertrag", qualifiziert als gebührenpflichtiger Vergleich, dem Bw mit Bescheid vom…

…des § 7 Abs. 1 Z. 1 ErbStG auf die in § 44 ABGB enthaltene Legaldefinition zurückzugreifen, wonach in einem Ehevertrag zwei Personen verschiedenen Geschlechtes gesetzmäßig ihren Willen erklären, in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu erziehen, und sich gegenseitig Beistand zu leisten. Auf…

In Hinblick auf die Mieterin EN. wird darauf hingewiesen, dass bereits im Zuge der Prüfung der Ehevertrag vorgelegt wurde. Zum Nachweis der Ehe mit dem ukrainischen Politiker U.M. und auch über monatliche Eingänge der N. Bank von € 45.000,00 wurde jeweils eine…

…Urfahr vom 18. März 2010 betreffend Vergleichsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 8. Juni 2007 haben die Ehegatten FN und HN (=N) einen notariellen Ehevertrag und Erbverzichtsvertrag ua. mit folgender Regelung geschlossen: 4.3. Investitionen der…

…Bw.), Herr Bw., und seine Ehegattin, Frau M. an diesem Tag eine als "Ehevertrag" bezeichnete Vereinbarung. Darin stellten sie zunächst einvernehmlich fest, dass Frau M. grundbücherliche Alleineigentümerin der in diesem Vertrag näher bezeichneten Liegenschaft samt dem darauf errichteten Einfamilienhaus ist. Unter Pkt. III. Aufteilung heißt…

…Frau E.A. und Herrn F.M., dem Berufungswerber, abgeschlossenen Ehevertrag wird zunächst vom Notar ausdrücklich festgehalten: "Dieser von mir aufgenommene Notariatsakt samt der diesem beigehefteten Privaturkunde wurde in gleichzeitiger und ununterbrochener Gegenwart der Aktszeugen, welche von der Blindheit des Herrn F.M. Kenntnis genommen…

…Gebühr gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 Z. 2 lit. b GebG wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit als "Ehevertrag" bezeichnetem Notariatsakt vom 17. August 2001 haben Herr A.W., der Berufungswerber (Bw.) und seine Ehegattin, Frau S.W., zunächst einvernehmlich festgehalten, dass zwischen den…

…Weiters bestehe zwischen den Ehepartnern keine Wirtschaftsgemeinschaft (siehe den bereits vorgelegten notariellen Ehevertrag zwischen den Ehepartnern). Es würden allerdings gegenseitige Besuche vorliegen. Diese gegenseitigen Besuche rechtfertigten alleine noch nicht die Annahme einer dauernden Gemeinschaft (siehe Lohnsteuerrichtlinien RZ 779 letzter Satz). Da bei diesen gegenseitigen Besuchen…

…des § 7 Abs. 1 Z 1 ErbStG auf die in § 44 ABGB enthaltene Legaldefination zurückzugreifen, wonach in einem Ehevertrag zwei Personen verschiedenen Geschlechtes gesetzmäßig ihren Willen erklären, in unzutrennlicher Gemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu erziehen und sich gegenseitig Beistand zu leisten. Aufgrund…

…Bw und seine Ehegattin anlässlich der Auswanderung des Bw nach China einen - dem Schreiben beigelegten - Ehevertrag abgeschlossen. Der Bw werde sich im Laufe des Jahres 2004 in Peking niederlassen und dann dort einen Wohnsitz nehmen. Der beigelegte Ehevertrag ist eine mit Dezember 2002 datierte Vereinbarung…

…0 des Grundbuches G. ist das Ausgedinge gemäß Absatze Zweitens des Übergabs- und Ehevertrages vom 26. (sechsundzwanzigsten) September 1974 (eintausendneunhundertvierundsiebzig) für O.G. einverleibt. Ob der Einlagezahl 2 des Grundbuches D. ist das Ausgedinge gemäß Absatz Fünftens des Übergabs- und Ehevertrages vom 26. (sechsundzwanzigsten) September…

…unternehmerisch nutzt, gehören die diesbezüglich genutzten Gebäudeteile jedenfalls zum Unternehmensbereich. Auch wenn auf Grund des im Jahr 1982 abgeschlossenen Ehevertrages die Ehegattin zivilrechtliche Hälfteeigentümerin der gegenständlichen Liegenschaft geworden ist, ändert dies nichts an der umsatzsteuerrechtlichen Zuordnung der unternehmerisch genutzten Räumlichkeiten zum Einzelunternehmen des Bw., da…