…der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71) im Einklang mit der Judikatur des EuGH weiterhin als Steuer zu behandeln ist, im Verhältnis zu EU/EWR/Staaten sowie ab 1. Juni 2002 auch gegenüber der Schweiz (im Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71) jedoch als Beitrag…

…von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen. a.) Gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988 werden auf Antrag auch Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der EU oder eines EWR-Staates, die im Inland weder über einen Wohnsitz noch über einen gewöhnlichen Aufenthalt verfügen, als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt…

…Staaten des EWR Durch das EWR Abkommen sind die gleichen Grundfreiheiten wie im EU-Binnenmarkt festgeschrieben und werden von den Gerichtshöfen auch so ausgelegt. Wenn eine ausländische Gesellschaftsform (z.B. eines EWR-Staates) nicht anerkannt wird, so stellt dies bereits nach dem Gemeinschafts- bzw. EWR…

…) Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften eines EWR-Staates beziehen (in Österreich das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe), haben Anspruch auf Familienbeihilfe nach den Rechtsvorschriften dieses Staates, auch für Kinder, die sich ständig in einem anderen EWR-Staat aufhalten. Anlässlich einer Erhebung durch die Betriebsprüfung des…

…persönliche Geltungsbereich geregelt. Dieser bezieht sich auf Arbeitnehmer und Selbständige die im Gebiet eines EWR-Staates wohnen. Da Ihre Familie in r und somit außerhalb des EWR/EU-Raumes wohnt und die Kinder dort in die Schule gehen und Ihre Gattin dort arbeitet, kann diese…

…zusätzlich zu seiner Beschäftigung in Österreich auch die österreichischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit zur Anwendung gelangen. Die Unterstellung unter die österreichischen Rechtsvorschriften oder unter die Rechtsvorschriften eines anderen EU/EWR-Staates über soziale Sicherheit ergibt sich aus Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71…

…75/1999 sind natürliche Personen, die Staatsangehörige eines EU- bzw. EWR - Staates sind, für den Geltungsbereich dieses Gesetzes österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Die Slowakei ist erst seit 1. Mai 2004 Mitglied der EU. Unter Beachtung der angeführten Bestimmungen des TGVG bedeutet dies für die Entscheidung des…

…steuerpflichtig. Jedoch werden gem. § 1 Abs. 4 EStG 1988 auf Antrag auch Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines EWR-Staates als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische Einkünfte iSd § 98 EStG 1988…

…dass natürliche Personen, die Staatsangehörige eines EU- bzw. EWR-Staates sind, für den Geltungsbereich dieses Gesetzes österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt wurden. Durch diese Änderung des Tiroler Grundverkehrsgesetzes wurde ab 1.1.2000 im Gegenstandsfall der grundbücherliche Eigentumserwerb durch die deutsche Staatsbürgerin rechtlich möglich. Bedenkt man die…

…376/1967, in der Fassung BGBl. I 168/2006). Danach sei eine Gleichstellung von EWR/EU Staatsbürgern normiert worden, wofür Artikel 12 des EG Vertrages die Grundlage biete. Dies habe sowohl für die Soziale Sicherheit als auch für die Familienleistungen zu gelten. Dieser Gesichtspunkt sei…

…gehen ins Leere, weil § 32a Abs. 1 des AusIBG bestimmt, dass Staatsangehörige der neu beigetretenen Staaten nicht unter die Ausnahmebestimmung für EWR-Bürger für die Dauer der Übergangsfrist (bis 30.04.2011) fallen. Nach der Gem. § 2 Abs. 4 AuslBG anzuwendenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise sind für…

… 50o Abs. 1 FLAG in Kraft getreten am 30. Dezember 2000) lautet: "Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind, soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in…

…Grundlohn ausbezahlt werden müssten, führe zu einer verdeckten Diskriminierung von Grenzgängern und verstießen die Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 daher gegen Artikel 39 des Europäischen Gründungsvertrages (EGV) bzw. gegen Artikel 28 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen). Die Begünstigung für Sonderzahlungen iSd § 67 Abs…

…denen keine normative Wirkung zukommt, nicht gebunden. Die vom Bw. angeführten LStR 2002 Rz. 7 bis 12 beziehen sich auf Staatsangehörige aus EU- oder EWR-Ländern mit inländischen Einkünften. Die Richtlinien beziehen sich hier offenbar auf § 1 Abs. 4 EStG 1988 nach denen der dort…

… 53 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (Familienleistungen in Europa) sind Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, im Familienlastenausgleichsgesetz 1967 österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Dabei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen…

…AN-Freizügigkeit für die neuen EU-Staatsbürger einzuschränken. Für Staatsangehörige der neu beigetretenen Staaten wird in § 32a Abs 1 AuslBG normiert, dass sie nicht unter die Ausnahmen für EWR-Bürger (1 Abs 2 lit 1 AuslBG) fallen. Für tschechische Staatsangehörige besteht daher grundsätzlich Bewilligungspflicht nach…

…EG- oder EFTA-Staaten ansässig seien, verbiete. Diese Vorschrift sei mit jener des Artikel 56 EG-Vertrag ident und umfasse jedenfalls den Dividendenbezug. Darüber hinaus sei durch den EuGH (EuGH 15.9.1999, C-321/97) festgestellt worden, dass das EWR-Abkommen Bestandteil des EG…

…neben dem Grundlohn ausbezahlt werden müssten, führe zu einer verdeckten Diskriminierung von Grenzgängern und verstoße der Einkommensteuerbescheid 2000 daher gegen Artikel 39 des Europäischen Gründungsvertrages (EGV) bzw. gegen Artikel 28 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen). Die Begünstigung für Sonderzahlungen iSd § 67 Abs…

…Grundlohn ausbezahlt werden müssten, führe zu einer verdeckten Diskriminierung von Grenzgängern und verstießen die Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000 daher gegen Artikel 39 des Europäischen Gründungsvertrages (EGV) bzw. gegen Artikel 28 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen). Die Begünstigung für Sonderzahlungen iSd § 67 Abs…

…Grundlohn ausbezahlt werden müssten, führe zu einer verdeckten Diskriminierung von Grenzgängern und verstießen die Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000 daher gegen Artikel 39 des Europäischen Gründungsvertrages (EGV) bzw. gegen Artikel 28 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen). Die Begünstigung für Sonderzahlungen iSd § 67 Abs…