…den Preisen des Produktkatalogs in der jeweils geltenden Fassung und auf Basis der tatsächlich erbrachten Leistungen sowie der genutzten Schieneninfrastruktur. ... 5. Zugtrassen und Leistungen der X-AG für eine laufende Fahrplanperiode Das EVU ist berechtigt, die Schieneninfrastruktur der X-AG gemäß der im Punkt 1…

…2003." 6. Sonstige Bestimmungen 6.1. Integrierende Bestandteile dieses Vertrages sind: ... 6.1.2. Anlage 2 Zugtrassenvereinbarung (Nutzungs- und Leistungsumfang sowie Entgelte und Zahlungsmodalitäten) ... 6.3 Sämtliche im Zusammenhang mit der Errichtung und Durchführung dieses Vertrages anfallenden Gebühren und Abgaben trägt das EVU, auch wenn…

…solche energiesteuerbare Lieferung liege (auch nach Auffassung der Finanzverwaltung, s. Pkt 1.1.2 des Durchführungserlasses, AÖF 83/1997) nur seitens der EVU gegenüber der Bw., nicht aber seitens der Bw. gegenüber den Geschäftsraummietern vor. Schon aus diesem Grund sei eine Vergütung seitens der Shops…

…solche energiesteuerbare Lieferung liege (auch nach Auffassung der Finanzverwaltung, s. Pkt 1.1.2 des Durchführungserlasses, AÖF 83/1997) nur seitens der EVU gegenüber der Bw., nicht aber seitens der Bw. gegenüber den Geschäftsraummietern vor. Schon aus diesem Grund sei eine Vergütung seitens der Shops…

…zum Erdgasabgabegesetz und zum Energieabgabenvergütungsgesetz, AÖF 1997/83 vom 20. Jänner 1997 werde unter Punkt 1.1.2 Nachstehendes ausgeführt: "Wird von einem EVU elektrische Energie an ein Nicht-EVU geliefert, dann ist diese (erste) Lieferung steuerpflichtig, während eine etwaige Weiterlieferung nicht mehr der Elektrizitätsabgabe…

…zum Erdgasabgabegesetz und zum Energieabgabenvergütungsgesetz, AÖF 1997/83 vom 20. Jänner 1997 werde unter Punkt 1.1.2 Nachstehendes ausgeführt: "Wird von einem EVU elektrische Energie an ein Nicht-EVU geliefert, dann ist diese (erste) Lieferung steuerpflichtig, während eine etwaige Weiterlieferung nicht mehr der Elektrizitätsabgabe…

…1100 Wien, Oberlaaerstraße 207, den in Ungarn unter dem Kennz. EVU 659 (HU) zum Verkehr zugelassenen PKW Marke VW Type Passat, FG-Nr.WVWZZZ32ZCE014212, den zu diesem gehörenden KFZ-Schlüssel sowie den auf den Namen der Bf lautenden Zulassungsschein beim Inhaber dieser Gegenstände, dem ungarischen…

…solche energiesteuerbare Lieferung liege (auch nach Auffassung der Finanzverwaltung, s. Pkt 1.1.2 des Durchführungserlasses, AÖF 83/1997) nur seitens der EVU gegenüber der Bw., nicht aber seitens der Bw. gegenüber den Geschäftsraummietern vor. Schon aus diesem Grund sei eine Vergütung seitens der Shops…

…von den Shops entnommen und verwendet. Gerade weil das EKZ mit Elektrizitätsabgabe belastet ist, kann dieser Strom nur vom EKZ (und nicht von den EVU) an die Shops (umsatzsteuerrechtlich) geliefert worden sein. Die Shops sind dabei weder Elektrizitätsunternehmen noch Wiederverkäufer, sodass in diesem Punkt auch…

…dem 1.12. 1998 begründet wurde. Selbst wenn der Vertrag nach dem 31.11.1998 zustande gekommen wäre, käme es zu keiner anderen Beurteilung, da das EVÜ Verpflichtungen aus Wechsel (bills of exchange, lettres de change), Schecks (cheques, chèques) und Eigenwechsel (promissory notes, billets à…

…abgegangen werden. Eine derartige Rechtswahl muss jedoch ausdrücklich getroffen werden. Für nach dem 30.11.1998 geschlossene Arbeitsverhältnisse gilt das "Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht" (EVÜ). Auch danach ist - bei Fehlen einer ausdrücklichen Rechtswahl - für Arbeitsverhältnisse das Recht des Staates maßgeblich, in…

…den SNT-Vorschriften und den Sondervorschriften des örtlichen EVU (TAEV) entsprechend errichtet wurden. Als Schutzmaßnahme dient die Fehlerstrom-Schutzschaltung mit einem maximalen Auslöse-Fehlerstrom von 0,1 Ampere. Steckdosenstromkreise bis 32 Ampere sind mit einem Zusatzschutz mit Auslöse Fehlerstrom 0,03 Ampere versehen. Die Sondervorschriften…

…Einspeiser haben nur für die Errichtung der Anschlussanlage gem. § 2 SNT-VO das einmalige Netzzutrittsentgelt zu bezahlen (ehemals Baukostenzuschuss). BKZ, die an EVU für den Anschluss an die Energieversorgung (elektrischer Strom, Ferngas, Fernwärme usw.) geleistet werden , sind zu aktivieren und auf den Nutzungszeitraum verteilt abzusetzen…

…beurteilen, in dem der Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich verrichte. Im Unterschied zum § 44 IPRG würden die Parteien gemäß Artikel 6 iVm Artikel 3 EVÜ neben einer ausdrücklichen Rechtswahl auch eine schlüssige Rechtswahl treffen können, dh. der Arbeitsvertrag unterliege primär dem von den Parteien gewählten Recht…

…im 1. Halbjahr 1990 bereits die Arbeiten für die Wohnungszusammenlegung im Gange waren, wie einer Eingabe des Sohnes E. an das EVU vom August 1990 zu entnehmen ist. Demnach war die Zusammenlegung der beiden Wohnungen spätestens am 16. Juni 1990 abgeschlossen gewesen. Wie ausgeführt, bildet…

… 8 EFG 1969 eine Subsidiaritätsklausel enthalte, könnten auch im Steuerbereich des 3. AbgÄG 1987 nur jene EVU´s die Steuerbegünstigung anwenden, die bereits im Geltungsbereich des EFG 1969 den Hälftesteuersatz anstatt der Rücklagenbildung in Anspruch genommen hätten. Für das Kraftwerk II sei eine Energierücklage gebildet worden…