1 Elektrizitätsabgabe 1.1 Steuerbare Vorgänge, Steuergebiet 1.1.1 Steuerbare Vorgänge 1.1.1.1 Lieferung elektrischer Energie Rz 1: Der Elektrizitätsabgabe unterliegt gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 ElAbgG jede Lieferung von elektrischer Energie, ausgenommen an "Elektrizitätsunternehmen" im Sinne des § 7 Abs. 1…

1.3 Abgabenschuldner 1.3.1 Abgabenschuldner bei der Lieferung elektrischer Energie Rz 32: Wird die elektrische Energie durch Elektrizitätsunternehmen, andere Erzeuger oder Wiederverkäufer geliefert, dann ist der Lieferer steuerpflichtig. 1.3.2 Abgabenschuldner beim Verbrauch elektrischer Energie Rz 33: Wird die elektrische Energie von…

…ist. Das "Angebot" der Energieberater ist wie folgt definiert: Bauen und Sanieren Energieausweis ab Euro 380 mit Preisnachlässen für Kunden mit mehreren EVU-Produkten Aufdecken von Einsparpotenzialen Infos zu Förderungen Planungsberatung Verbesserungsvorschläge bei der Wärmedämmung Information über den sinnvollen Einsatz von Wohnraumlüftung Heizung und Warmwasser…

…den Preisen des Produktkatalogs in der jeweils geltenden Fassung und auf Basis der tatsächlich erbrachten Leistungen sowie der genutzten Schieneninfrastruktur. ... 5. Zugtrassen und Leistungen der X-AG für eine laufende Fahrplanperiode Das EVU ist berechtigt, die Schieneninfrastruktur der X-AG gemäß der im Punkt 1…

…2003." 6. Sonstige Bestimmungen 6.1. Integrierende Bestandteile dieses Vertrages sind: ... 6.1.2. Anlage 2 Zugtrassenvereinbarung (Nutzungs- und Leistungsumfang sowie Entgelte und Zahlungsmodalitäten) ... 6.3 Sämtliche im Zusammenhang mit der Errichtung und Durchführung dieses Vertrages anfallenden Gebühren und Abgaben trägt das EVU, auch wenn…

…ua. nur dann als Versandschein T1, wenn er den Vermerk "T1" im für den Zoll vorgesehenen Feld enthält. b)Die von einem EVU eines EFTA-Landes zur Beförderung in oder durch die EU oder nach/durch EFTA-Länder angenommen wurden (siehe Art. 73 Abs. 5…

…W 5/B-Straße). In der mündlichen Verhandlung am 26.Juli 2022 wurde diese Zahlungsform für Miete und Betriebskosten (ohne Strom) neuerlich bestätigt. Das gleichzeitige Vorbringen von gesonderten Stromzahlungen des Bruders an das EVU wird durch die Auskunft des Stromversorgers an das BFG vom Febr…

…könnte, erfülle die X GmbH diese Voraussetzungen. In den Streitjahren habe nämlich eine durchgängige Abnahmeverpflichtung der Ökostromabwicklungsstelle, die ihrerseits den Begriff des Energieversorgungsunternehmens (EVU) erfülle, bestanden. Auf Grund der näher dargestellten geschichtlichen Entwicklung der Elektrizitätsversorgung könne dem Gesetz kein Erfordernis eines Versorgungsgebietes mehr unterstellt werden…

…Um in den Genuss der Begünstigung des § 9 EnFG 1979 zu kommen, müsse die Bf. den erzeugten Strom an Elektroversorgungsunternehmen (=EVU) liefern. Die Abnahmevereinbarungen mit diesen EVU müssen nach § 8 Abs. 2 EnFG 1979 so gestaltet sein, dass beide Partner der Vereinbarungen für mindestens zehn…

…ist bei der V AG beschäftigt (operatives Personalmanagement, Arbeitnehmerschutz und Sicherheit, technische Lehrlingsausbildung und Führung von drei Lehrlingsausbildungsstätten in Österreich und Deutschland) und unterliegt dem Kollektivvertrag für Angestellte der Elektrizitätsunternehmen (EVU Österreichs). Sein Dienstort ist V (Sitz des Unternehmens), wo er eine kleine Wohnung (ca…

…worden sei, seien auf diese Dienstverhältnisse die ausländischen Rechtsvorschriften anzuwenden. Der Tatbestand der Entsendung sei daher auch auf Grund der Rechtslage nach Inkrafttreten des EVÜ nicht erfüllt. In Beantwortung eines Vorhaltes des Finanzamtes teilte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 7. August 2001 mit, dass die…

…Grund des vorliegenden Volleinspeisungsvertrags (Ö) wird die gesamte erzeugte Energie in das (öffentliche) Stromnetz geliefert, während der für private und landwirtschaftliche Zwecke benötigte Strom zur Gänze von einem EVU zugekauft wird. Das Leitungsnetz der PV-Anlage ist physisch nicht mit dem Stromnetz der Liegenschaft verbunden…

…solche energiesteuerbare Lieferung liege (auch nach Auffassung der Finanzverwaltung, s. Pkt 1.1.2 des Durchführungserlasses, AÖF 83/1997) nur seitens der EVU gegenüber der Bw., nicht aber seitens der Bw. gegenüber den Geschäftsraummietern vor. Schon aus diesem Grund sei eine Vergütung seitens der Shops…

…solche energiesteuerbare Lieferung liege (auch nach Auffassung der Finanzverwaltung, s. Pkt 1.1.2 des Durchführungserlasses, AÖF 83/1997) nur seitens der EVU gegenüber der Bw., nicht aber seitens der Bw. gegenüber den Geschäftsraummietern vor. Schon aus diesem Grund sei eine Vergütung seitens der Shops…

…zum Erdgasabgabegesetz und zum Energieabgabenvergütungsgesetz, AÖF 1997/83 vom 20. Jänner 1997 werde unter Punkt 1.1.2 Nachstehendes ausgeführt: "Wird von einem EVU elektrische Energie an ein Nicht-EVU geliefert, dann ist diese (erste) Lieferung steuerpflichtig, während eine etwaige Weiterlieferung nicht mehr der Elektrizitätsabgabe…

…zum Erdgasabgabegesetz und zum Energieabgabenvergütungsgesetz, AÖF 1997/83 vom 20. Jänner 1997 werde unter Punkt 1.1.2 Nachstehendes ausgeführt: "Wird von einem EVU elektrische Energie an ein Nicht-EVU geliefert, dann ist diese (erste) Lieferung steuerpflichtig, während eine etwaige Weiterlieferung nicht mehr der Elektrizitätsabgabe…

…1100 Wien, Oberlaaerstraße 207, den in Ungarn unter dem Kennz. EVU 659 (HU) zum Verkehr zugelassenen PKW Marke VW Type Passat, FG-Nr.WVWZZZ32ZCE014212, den zu diesem gehörenden KFZ-Schlüssel sowie den auf den Namen der Bf lautenden Zulassungsschein beim Inhaber dieser Gegenstände, dem ungarischen…

…Überlassung von Arbeitskräften an Energieversorgungsunternehmen (EVU) mit (vielen) Außenstellen (Betriebsstätten, uU mehrgemeindlichen) in vielen Gemeinden, darunter auch die Gemeinde der Geschäftsleitung des Überlassers. Ab dem 7. Kalendermonat (nach Ablauf von 6 vollen Kalendermonaten) ist die KommSt an die Gemeinde der Unternehmensleitung des EVU zu entrichten…

…Gern. § 8 Abs. 2 EnFG 1979 können Elektrizitätsversorgungsunternehmen ohne Versorgungsgebiet von der Steuerermäßigung nur dann Gebrauch machen, wenn eine Abnahmevereinbarung auf mindestens zehn Jahre mit einem EVU im Sinn des § 1 EnFG besteht. Der § 8 Abs. 2 EnFG 1979 fordert eindeutig eine Abnahmevereinbarung von mindestens…

…Sinne einer fremdüblichen Gestaltung des Mietverhältnisses sei eine Hausverwaltung mit der Abrechnung der Betriebskosten und Vorschreibung der Miete beauftragt worden. Den Strom habe der Bruder direkt an das EVU bezahlt, ebenso die Miete (samt Betriebskosten) an den Bf. Der Umzug des Bruders habe parallel mit…