…will (Antwortschreiben vom 6. August 2008), wäre dies hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem EU-Recht zu begründen gewesen. 4. § 4 Abs 7 FLAG 1967: Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Auf die grundsätzlichen Ausführungen oben unter Pkt. 1…

…die gegenständliche Berufung bis zur Klärung der Frage hinsichtlich Vereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht durch den EuGH (Vorabentscheidungsverfahren anhängig unter do Geschäftszahl C-315/02) bzw. bis zum Ergehen des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses betreffend das Beschwerdeverfahren Zl. EU 2002/0004 (99/14/0164) durch…

…die gegenständliche Berufung bis zur Klärung der Frage hinsichtlich Vereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht durch den EuGH (Vorabentscheidungsverfahren anhängig unter do Geschäftszahl C-315/02) bzw. bis zum Ergehen des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses betreffend das Beschwerdeverfahren Zl. EU 2002/0004 (99/14/0164) durch…

…tätig geworden ist (keine Teilnahme an Bauverhandlungen, die unterschriebenen Schriftstücke und Werkverträge wurden nicht verstanden, es gab keine Werbung und wurden auch keine eigenen Aufträge an Land gezogen, keine freie Vereinbarkeit des Arbeitsentgeltes, kein Büro, etc). Für die Beurteilung, ob eine Beschäftigung im Sinne des …

…die Wettbewerbsfähigkeit der Kammermitglieder aus, indem die Wirtschaftskammer diese zB individuell berät oder auf Gesetzesvorhaben Einfluss nimmt, was wiederum allen Betrieben indirekt zugute kommt. Zudem werden Kammerumlagen auch in anderen (Österreich benachbarten) EU-Ländern vorgeschrieben, zT ebenfalls im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft, sodass auch aus diesem…

…die Wettbewerbsfähigkeit der Kammermitglieder aus, indem die Wirtschaftskammer diese zB individuell berät oder auf Gesetzesvorhaben Einfluss nimmt, was wiederum allen Betrieben indirekt zugute kommt. Zudem werden Kammerumlagen auch in anderen (Österreich benachbarten) EU-Ländern vorgeschrieben, zT ebenfalls im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft, sodass auch aus diesem…

…die Wettbewerbsfähigkeit der Kammermitglieder aus, indem die Wirtschaftskammer diese zB individuell berät oder auf Gesetzesvorhaben Einfluss nimmt, was wiederum allen Betrieben indirekt zugute kommt. Zudem werden Kammerumlagen auch in anderen (Österreich benachbarten) EU-Ländern vorgeschrieben, zT ebenfalls im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft, sodass auch aus diesem…

…die Wettbewerbsfähigkeit der Kammermitglieder aus, indem die Wirtschaftskammer diese zB individuell berät oder auf Gesetzesvorhaben Einfluss nimmt, was wiederum allen Betrieben indirekt zugute kommt. Zudem werden Kammerumlagen auch in anderen (Österreich benachbarten) EU-Ländern vorgeschrieben, zT ebenfalls im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft, sodass auch aus diesem…

…die Wettbewerbsfähigkeit der Kammermitglieder aus, indem die Wirtschaftskammer diese zB individuell berät oder auf Gesetzesvorhaben Einfluss nimmt, was wiederum allen Betrieben indirekt zugute kommt. Zudem werden Kammerumlagen auch in anderen (Österreich benachbarten) EU-Ländern vorgeschrieben, zT ebenfalls im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft, sodass auch aus diesem…

…die Wettbewerbsfähigkeit der Kammermitglieder aus, indem die Wirtschaftskammer diese zB individuell berät oder auf Gesetzesvorhaben Einfluss nimmt, was wiederum allen Betrieben indirekt zugute kommt. Zudem werden Kammerumlagen auch in anderen (Österreich benachbarten) EU-Ländern vorgeschrieben, zT ebenfalls im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft, sodass auch aus diesem…

…die Wettbewerbsfähigkeit der Kammermitglieder aus, indem die Wirtschaftskammer diese zB individuell berät oder auf Gesetzesvorhaben Einfluss nimmt, was wiederum allen Betrieben indirekt zugute kommt. Zudem werden Kammerumlagen auch in anderen (Österreich benachbarten) EU-Ländern vorgeschrieben, zT ebenfalls im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft, sodass auch aus diesem…

…die Wettbewerbsfähigkeit der Kammermitglieder aus, indem die Wirtschaftskammer diese zB individuell berät oder auf Gesetzesvorhaben Einfluss nimmt, was wiederum allen Betrieben indirekt zugute kommt. Zudem werden Kammerumlagen auch in anderen (Österreich benachbarten) EU-Ländern vorgeschrieben, zT ebenfalls im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft, sodass auch aus diesem…

…die Wettbewerbsfähigkeit der Kammermitglieder aus, indem die Wirtschaftskammer diese zB individuell berät oder auf Gesetzesvorhaben Einfluss nimmt, was wiederum allen Betrieben indirekt zugute kommt. Zudem werden Kammerumlagen auch in anderen (Österreich benachbarten) EU-Ländern vorgeschrieben, zT ebenfalls im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft, sodass auch aus diesem…

…allem in der Sache Weigel/Weigel (C-387/01). Aus all den Entscheidungen geht hervor, dass die Einhebung der NoVA bei importierten Kfz nicht grundsätzlich gegen geltendes EU-Recht verstoße, die Art der Berechnung und Einhebung jedoch den Grundsätzen des EG-Rechts - und damit auch…

…einer Berufungsvorentscheidung de Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt wurde. Die Berufung wurde damit begründet, dass die Festsetzung der NoVA dem "freien Verkehr der Arbeit" innerhalb der EU widerspreche und auf Grund der Staatsangehörigkeit diskriminiere. Auf das "VwGH Urteil" vom 20. September 2001 (98/15/0116 und…

…neben seinem Wohnsitz in Österreich auch noch einen Wohnsitz in Deutschland habe. Ferner wurde von ihm darauf hingewiesen, dass es nach "neuem EU-Recht" keine Unterscheidung mehr nach Hauptwohnsitz und Wohnsitz gebe. Er sei in Deutschland steuerlich veranlagt, da er im öffentlichen Dienst beschäftigt sei…

…dem Gemeinschaftsrahmen für Umweltschutzbeihilfen, insbesondere Randnummer 52 in Verbindung mit Randnummer 51.1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich für vereinbar. ..." Hinsichtlich der Vereinbarkeit der angesprochenen, zugesagten Änderung der Beihilfe führte die Kommission in ihrer Entscheidung Folgendes aus: "... (60) In Bezug auf die Unternehmen, für die das…

…behördlichen Vorgehens zu beurteilen hat, muss diesen Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts beachten und gegebenenfalls die Anwendung der innerstaatlichen Norm unterlassen. Es hat die Vereinbarkeit der Norm mit dem Gemeinschaftsrecht freilich nur dann selbst zu beurteilen, wenn diese Frage derart offenkundig (ist), daß keinerlei Raum für vernünftige…

…Mit Schreiben vom 19. November 2012 stellte der Bw. einen Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der NoVA und begründete diesen mit rechtlichen Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit der NoVA mit der Verfassung bzw. dem Gemeinschaftsrecht. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 3. Dezember 2012 die NoVA ausgehend…

…für den Staat das Gleiche raus. Es seien nur Zeitverschiebungen. Er selbst habe niemals Nullkuponanleihen in Zloty oder Rand erworben, sondern British Gas in US-Dollar, von einem Emittenten aus der EU. Die Anleiheemission sei am 4. November 1991 erfolgt, also weit mehr als ein…