…deutschen Sozialversicherungspensionen ein zweites Mal besteuert werden, sondern lediglich die Steuerleistung von den übrigen Einkünften dem österreichischen Besteuerungsniveau angepasst wird. Aus den in EAS 3075 genannten Gründen kann jedenfalls auch im vorliegenden Fall weder eine EU-Widrigkeit erblickt werden, noch kann ein Erfordernis für Maßnahmen…
…NR. 135/2022 verwiesen. Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied mit Urteil EuGH 16 06.2022, C-328/20, ECLI:EU:C:2022:468, im Vertragsverletzungsverfahren (die Indexierung nach der unterschiedlichen Kaufkraft in den einzelnen Mitgliedstaaten bzw. Vertragsstaaten wird dort als Anpassungsmechanismus bezeichnet): "… 1…
…will (Antwortschreiben vom 6. August 2008), wäre dies hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem EU-Recht zu begründen gewesen. 4. § 4 Abs 7 FLAG 1967: Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Auf die grundsätzlichen Ausführungen oben unter Pkt. 1…
…die gegenständliche Berufung bis zur Klärung der Frage hinsichtlich Vereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht durch den EuGH (Vorabentscheidungsverfahren anhängig unter do Geschäftszahl C-315/02) bzw. bis zum Ergehen des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses betreffend das Beschwerdeverfahren Zl. EU 2002/0004 (99/14/0164) durch…
…die gegenständliche Berufung bis zur Klärung der Frage hinsichtlich Vereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht durch den EuGH (Vorabentscheidungsverfahren anhängig unter do Geschäftszahl C-315/02) bzw. bis zum Ergehen des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses betreffend das Beschwerdeverfahren Zl. EU 2002/0004 (99/14/0164) durch…
…Recht ersuchen wir das Gericht, es möge die Regelung des § 38 EStG auf die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht prüfen und im Falle eines acte clair die Bestimmung des § 38 EStG EU-rechtskonform anwenden bzw. der Verwaltungsgerichtshof möge im Zweifelsfalle einen Antrag zur Vorabentscheidung gem. Art…
…in Österreich und ist ein nach § 1 Abs. 2 KStG 1988 in Österreich unbeschränkt steuerpflichtiges Kreditinstitut iSd § 1 StabAbgG. 2.) Sie tätigt Bankgeschäfte in Österreich und wickelt über Betriebsstätten im EU-Ausland, nämlich in der B, in C und D, Bankgeschäfte mit dortigen Kunden ab.…
…tätig geworden ist (keine Teilnahme an Bauverhandlungen, die unterschriebenen Schriftstücke und Werkverträge wurden nicht verstanden, es gab keine Werbung und wurden auch keine eigenen Aufträge an Land gezogen, keine freie Vereinbarkeit des Arbeitsentgeltes, kein Büro, etc). Für die Beurteilung, ob eine Beschäftigung im Sinne des …
…die Wettbewerbsfähigkeit der Kammermitglieder aus, indem die Wirtschaftskammer diese zB individuell berät oder auf Gesetzesvorhaben Einfluss nimmt, was wiederum allen Betrieben indirekt zugute kommt. Zudem werden Kammerumlagen auch in anderen (Österreich benachbarten) EU-Ländern vorgeschrieben, zT ebenfalls im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft, sodass auch aus diesem…
…die Wettbewerbsfähigkeit der Kammermitglieder aus, indem die Wirtschaftskammer diese zB individuell berät oder auf Gesetzesvorhaben Einfluss nimmt, was wiederum allen Betrieben indirekt zugute kommt. Zudem werden Kammerumlagen auch in anderen (Österreich benachbarten) EU-Ländern vorgeschrieben, zT ebenfalls im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft, sodass auch aus diesem…
…die Wettbewerbsfähigkeit der Kammermitglieder aus, indem die Wirtschaftskammer diese zB individuell berät oder auf Gesetzesvorhaben Einfluss nimmt, was wiederum allen Betrieben indirekt zugute kommt. Zudem werden Kammerumlagen auch in anderen (Österreich benachbarten) EU-Ländern vorgeschrieben, zT ebenfalls im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft, sodass auch aus diesem…
…die Wettbewerbsfähigkeit der Kammermitglieder aus, indem die Wirtschaftskammer diese zB individuell berät oder auf Gesetzesvorhaben Einfluss nimmt, was wiederum allen Betrieben indirekt zugute kommt. Zudem werden Kammerumlagen auch in anderen (Österreich benachbarten) EU-Ländern vorgeschrieben, zT ebenfalls im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft, sodass auch aus diesem…
…die Wettbewerbsfähigkeit der Kammermitglieder aus, indem die Wirtschaftskammer diese zB individuell berät oder auf Gesetzesvorhaben Einfluss nimmt, was wiederum allen Betrieben indirekt zugute kommt. Zudem werden Kammerumlagen auch in anderen (Österreich benachbarten) EU-Ländern vorgeschrieben, zT ebenfalls im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft, sodass auch aus diesem…
…die Wettbewerbsfähigkeit der Kammermitglieder aus, indem die Wirtschaftskammer diese zB individuell berät oder auf Gesetzesvorhaben Einfluss nimmt, was wiederum allen Betrieben indirekt zugute kommt. Zudem werden Kammerumlagen auch in anderen (Österreich benachbarten) EU-Ländern vorgeschrieben, zT ebenfalls im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft, sodass auch aus diesem…
…die Wettbewerbsfähigkeit der Kammermitglieder aus, indem die Wirtschaftskammer diese zB individuell berät oder auf Gesetzesvorhaben Einfluss nimmt, was wiederum allen Betrieben indirekt zugute kommt. Zudem werden Kammerumlagen auch in anderen (Österreich benachbarten) EU-Ländern vorgeschrieben, zT ebenfalls im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft, sodass auch aus diesem…
…die Wettbewerbsfähigkeit der Kammermitglieder aus, indem die Wirtschaftskammer diese zB individuell berät oder auf Gesetzesvorhaben Einfluss nimmt, was wiederum allen Betrieben indirekt zugute kommt. Zudem werden Kammerumlagen auch in anderen (Österreich benachbarten) EU-Ländern vorgeschrieben, zT ebenfalls im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft, sodass auch aus diesem…
…die Wettbewerbsfähigkeit der Kammermitglieder aus, indem die Wirtschaftskammer diese zB individuell berät oder auf Gesetzesvorhaben Einfluss nimmt, was wiederum allen Betrieben indirekt zugute kommt. Zudem werden Kammerumlagen auch in anderen (Österreich benachbarten) EU-Ländern vorgeschrieben, zT ebenfalls im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft, sodass auch aus diesem…
…allem in der Sache Weigel/Weigel (C-387/01). Aus all den Entscheidungen geht hervor, dass die Einhebung der NoVA bei importierten Kfz nicht grundsätzlich gegen geltendes EU-Recht verstoße, die Art der Berechnung und Einhebung jedoch den Grundsätzen des EG-Rechts - und damit auch…
…einer Berufungsvorentscheidung de Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt wurde. Die Berufung wurde damit begründet, dass die Festsetzung der NoVA dem "freien Verkehr der Arbeit" innerhalb der EU widerspreche und auf Grund der Staatsangehörigkeit diskriminiere. Auf das "VwGH Urteil" vom 20. September 2001 (98/15/0116 und…
…die Vereinbarkeit mit Primär- und Sekundärrecht zu beurteilen (Bendlinger, KESt-Entlastung von EU-Dividenden, Wirtschaftstreuhänder 1/2018 mit Verweis auf EuGH vom 20.12.2017, C-504/16 und C-613/16, Rs "Deister Holding AG", Rn 46). Eine nationale Regelung darf nur dann EU…