…jedem Mitgliedstaat. ... EU-Verordnungen entsprechen daher innerstaatlichen Gesetzen. Artikel 283 (ex-Artikel 212) des EG-Vertrages bestimmt, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der anderen beteiligten Organe mit qualifizierter Mehrheit das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für…

…zu fördern. Es werde ausschließlich ein "ideeller Wert" seitens der EU im Rahmen des anfragegegenständlichen "Programms" unterstützt. Weiters sei eine Anmerkung erlaubt: So wie es der Bw. in diversen Telefonaten mit den zuständigen EU-Beamten interpretieren konnte, widerspreche es den Vorstellungen der EU-Förderbehörde, dass…

…Artikel 60.1.3 der koordinierten Gesetze zur Zahlung von Kindergeld an Arbeitnehmer würden die Bestimmungen für Beamte der EUROCONTROL jenen der EU-Beamten gleichgestellt, und es würden Prioritätsregeln im Falle eines Familienbeihilfenanspruchs in mehreren Ländern geregelt. Die EUROCONTROL selbst bezahle daher ihren Beamten Familienleistungen…

…auf Zeit betrachtet werden, sondern sie wollen in den Status eines EU-Beamten übernommen werden. In jedem einzelnen, dem unabhängigen Finanzsenat vorgetragenen Berufungsfall wurde darauf hingewiesen, dass in der Zentrale der Europäischen Gemeinschaften in Brüssel ausführende Arbeiten von Beamten wahrgenommen werden. Im Zusammenhang mit diesem…

…Der Gerichtshof sei unter Zitierung des Art. 4 BSB der Argumentation der Beschwerdeführerin gefolgt, dass diese - obwohl nicht Beamtin der EU - auch dann nicht der inländischen Besteuerung unterliege, wenn diese zwar "Sonstige Bedienstete" im Sinne der BSB sei, aber nicht unter die Definition eines "Örtlichen…

…der einzige Verkäufer im Lande, der keine Diäten bekomme, während alle Beamten und EU-Abgeordneten sowie Parlamentarier Reisekosten in enormer Höhe verrechnen und diese auch bekommen würden. Der Arbeitgeber des Bw. zahle überhaupt kein Kilometergeld und schon gar keine Diäten. Betreffend die geltend gemachten 60…

…dass (anders als bei dem Beamten der EU) ein Progressionsvorbehalt zulässig ist. Nach Sinn und Zweck der Bestimmung ist die Befreiung nach § 3 Abs. 1 Z 32 EStG daher nur auf jene MdEP anzuwenden, welche eine Entschädigung aus dem EU-Haushalt nach dem Abgeordneten-Statut…

…von € 726,-- zur Bestreitung des Lebensunterhaltes zur Verfügung stehen. Für Ehepaare beträgt das Existenzminimum € 1.091,14 und für jedes Kind ist ein Betrag von € 76,09 anzusetzen. Als EU/EWR Bürgerin, die ihre Freizügigkeit nutzt und sich in Österreich niedergelassen hat…

…folgende Unterlagen nachzureichen: Schulbesuchsbestätigung der Tochter Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich für die ganze Familie ab Mai 2004 Arbeitserlaubnis bzw. EU-Freizügigkeitsbestätigung ab Mai 2004 Sozialversicherungsnummer der Gattin Erklärung wovon der Lebensunterhalt bestritten wird Einkommensnachweis der Gattin Erklärung ab wann er mit seiner…

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 13.1.2012 den Antrag auf Gewährung einer Differenzzahlung für die Zeit von Jänner 2009 bis Dezember 2010 abgewiesen. Begründung: "EU-EWR Recht: Eine Person, für die die Verordnung gilt…

… 53, wird dadurch die Gebietsgleichstellung mit Österreich bezüglich des ständigen Aufenthaltes der Kinder im EWR bzw in der EU im Sinne der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen hervorgehoben. Im Berufungsfall sind nicht nur die innerstaatlichen Bestimmungen des FLAG 1967 zu beachten. Vielmehr ist der Bw als in Österreich…

…574/72. In diesem Zusammenhang wurden die ausgefertigten Formulare E 401 und E 411, eine EU-Freizügigkeitsbestätigung und Arbeitsbestätigungen vorgelegt. Da im Formular E 411 die Rubrik "(Früherer) Ehegatte oder sonstige Person(en), deren Anspruch auf Familienleistungen im Wohnland der Familienangehörigen ermittelt werden soll" durchgestrichen…

…oder "Selbständiger" ua jede Person, die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige oder einem Sondersystem für Beamte erfasst werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist. Art 2 VO EWG 1408/71 lautet…

…Abweisungsbescheid das Rechtsmittel der Berufung ein und führte darin aus, dass sie seit 2002 rechtmäßig durchgehend in Österreich lebe. Seit März 2007 besitze sie eine EU-Freizügigkeitsbestätigung vom AMS Wien. Seit April 2005 sei sie beschäftigt gewesen. Zur Zeit befände sie sich aber im Karenzurlaub…

…und gestand zwar die Tatsache zu, am 6.8.2006 vorschriftswidrig 28.000 Stück Zigaretten ins Zollgebiet der EU verbracht zu haben - diesbezüglich sei ein eigener und von ihm nicht bekämpfter Abgabenbescheid in Höhe von 5.092,98 € ergangen -, er stelle aber die Einbringung…

…der EU seien ebenso Sprachkenntnisse erforderlich, wie für die fallweise Entsendung zu internationalen Verhandlungen. Auch das Organisationshandbuch des Ministeriums sehe das Erlernen von Fremdsprachen als ausdrückliches Ausbildungsziel vor. Der UFS zieht nicht in Zweifel, dass die Beherrschung von Fremdsprachen von in Zentralstellen tätigen Beamten/Vertragsbediensteten…

…Kommission beschäftigt, zur Ausübung seiner Amtstätigkeit im Dienst der Union hat er seinen Wohnsitz in Südafrika begründet) der Artikel 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union zum Tragen kommt und er als Folge dieser EU- Bestimmung so zu behandeln ist, als…

…Beschäftigung nach. Von der Abgabenbehörde zweiter Instanz wurden der Bw. im Rahmen eines Schreibens die rechtlichen Grundlagen für die Gewährung von Familienbeihilfe an ausländische Staatsbürger und insbesondere an EU-Bürger dargestellt und darauf hingewiesen, dass erst im Hinblick auf die ab September 2007 legal ausgeübte…

…Begründend wurde ausgeführt, die vom Bw. in Österreich auf Basis des gelösten Gewerbescheines ausgeübte Tätigkeit sei als Dienstverhältnis zu beurteilen. Als neuer EU-Bürger habe der Bw. jedoch innerhalb einer siebenjährigen Übergangsfrist keinen freien Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur…

…der Bw. im Rahmen eines Dienstverhältnisses tätig werde, obwohl er als neuer EU-Bürger innerhalb einer 7-jährigen Übergangsfrist keinen freien Zugang zum Arbeitsmarkt habe. Die Verordnung 1408/71 zur Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Wanderarbeiter und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb…