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UFSL RV/1170-L/10ESt-Gutschriften als betriebsnotwendige Einlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2011

…einen Betrag von 30.093,20 € (resultierend aus Einkommensteuergutschriften und verbuchten Privateinlagen) der begünstigten Besteuerung nach § 11a EStG 1988 zu unterziehen. Das Finanzamt führte eine antragsgemäße Veranlagung durch (Bescheid vom 22. Oktober 2009). In weiterer Folge hob das Finanzamt - entsprechend den Ergebnissen eines Ermittlungsverfahrens …

UFSW RV/1113-W/10ESt-Pflicht der Sondergebühr gem. § 75 Reisegebührenvorschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2010

… 72 RGV abzugelten. Dieser vom Arbeitgeber ohne Vorliegen einer Reise geleistete Reisekostenersatzes (Übungsgebühr) wurde gemäß § 26 Z 4 EStG als nicht steuerbar behandelt. Mit der Dienstrechts-Novelle 1990, BGBl. 447/1990 wurde unter Wahrung der bestehenden Besoldungsansprüche die dienstrechtliche Konstruktion einer "formalen dauernden Dienstzuteilung" aufgegeben…

UFSG RV/0280-G/041. Keine Bescheidberichtigung nach § 293b BAO wegen Verstoßes gegen die EStR; 2.) Fiktive Anschaffungskosten eines Schottervorkommens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2006Teil 1/2

…Überschusses von der Möglichkeit eines pauschalen Betriebsausgabenabzuges von 50% der Erlöse im Sinne der Randziffer (Rz) 3204 der Einkommensteuerrichtlinien 2000 des Bundesministeriums für Finanzen (EStR) Gebrauch gemacht. Zunächst waren für die Jahre 2000 - 2002 erklärungsgemäße Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß …

UFSG RV/0280-G/041. Keine Bescheidberichtigung nach § 293b BAO wegen Verstoßes gegen die EStR; 2.) Fiktive Anschaffungskosten eines Schottervorkommens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2006Teil 2/2

…bei ihm, soweit er sie endgültig zu tragen hat, Werbungskosten im Sinne des § 28 EStG (Kosten für die Errichtung bzw. Erweiterung des erforderlichen Wegenetzes werden dabei nach der Art von Mieterinvestitionen zu behandeln sein). Soweit es sich um Erweiterungen des Wegenetzes jenes Grundeigentümers handelt, von…

UFSW RV/1030-W/13Anrechnung der Haftungslohnsteuer gem. § 46 EStG beim Arbeitnehmer verlangt die vorangegangene Entrichtung der Haftungslohnsteuer durch den Arbeitgeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2013

…Beträge, die nach Abs. 1 anzurechnen sind, so wird gemäß § 46 Abs. 2 EStG 1988 der Unterschiedsbetrag gutgeschrieben. Gemäß § 1358 ABGB tritt, wer eine fremde Schuld bezahlt, für die er persönlich oder mit bestimmten Vermögensstücken haftet, in die Rechte des Gläubigers und ist befugt, von…

UFSW RV/1187-W/10Bindung des Verlustabzuges (§ 18 Abs. 6 EStG 1988) in Folgejahren an die Höhe des Verlustes im ESt-Bescheid des Verlustentstehungsjahres
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2013

…Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988): | | Pauschbetrag für Sonderausgaben | - 60,00 | Verlustabzug | - 5.804,28 | Einkommen | 1.874,76 Nach Ergehen der Schätzungsbescheide wurde vom Berufungswerber der Jahresabschluss für 2003 mit den dazugehörigen Steuererklärungen beim Finanzamt eingereicht. In der Einkommensteuererklärung…

UFSL RV/1361-L/09Mangels endültigen Durchlaufcharakters sind Verbindlichkeiten betreffend vereinnahmte an das Finanzamt aber nicht abgeführte Umsatzsteuer, die auf Grund eines Zwangsausgleichs zu 80 % endgültig erlöschen auch bei Verwendung der Nettomethode bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG beim Sanierungsgewinn nach § 36 EStG 1988 zu erfassen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010

…in das Salzkammergut verlegt. Der Bw ermittelt den Gewinn durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 nach der Nettomethode (Umsatzsteuer als durchlaufender Posten). Über das Vermögen des Bw wurde am 9. August 2005 das Konkursverfahren eröffnet, das am 27. Dezember 2005 aufgehoben…

UFSW RV/2453-W/09Im gegenständlichen Fall liegen nicht die in § 107 EStG angeführten gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Mietzinsbeihilfe vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2010

…Martin König, vom 26. Februar 2009 betreffend Gewährung Mietzinsbeihilfe 2008 (§ 107 EStG 1988) ab 01.01.2008 im Beisein der Schriftführerin FOI Ingríd Pavlik nach der am 18. Februar 2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

UFSW RV/0554-W/05Pflichtveranlagung bei Überschreiten der Freibetragsgrenze iSd § 41 EStG 1988 durch Zuwendungen der ausländischen Konzernmutter des österreichischen Dienstgebers des Abgabepflichtigen an diesen Abgabepflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2010Teil 1/2

…und Bonuszahlungen. Diese Zahlungen bzw. Zuwendungen stellten als Vorteil von dritter Seite lt. Ansicht des Finanzamtes ''andere Einkünfte" im Sinne des § 41 (1) EStG 1988 dar und seien lt. FA-Ansicht der Einkommensteuer zu unterziehen. Der Ansicht des Bw., der österreichische Arbeitgeber hätte, da ihm…

UFSW RV/0554-W/05Pflichtveranlagung bei Überschreiten der Freibetragsgrenze iSd § 41 EStG 1988 durch Zuwendungen der ausländischen Konzernmutter des österreichischen Dienstgebers des Abgabepflichtigen an diesen Abgabepflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2010Teil 2/2

…der Zeitpunkt der erstmaligen Ausübungsmöglichkeit oder Veräußerungsmöglichkeit von Relevanz sei, da erst ab diesem Zeitpunkt der Vorteil realisierbar sei. Gemäß § 15 Abs 1 EStG liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen "geldwerte Vorteile zufließen". Der Begriff geldwerte Vorteile ist nun zweifellos weiter, als der Begriff Wirtschaftsgüter…

UFSL RV/0760-L/09Einem Sachwalter (Rechtsanwalt) wegen der schlechten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Pflegebefohlenen gemäß § 276 Abs. 4 ABGB nicht abgegoltene Zeit und Mühe kann mangels Abflusses von seinem Einkommen nicht als ao. Belastung nach § 34 EStG 1988 Berücksichtigung finden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2009

…mit 10.404,25 € fest und begründete dies mit der nach § 45 Abs. 1 EStG 1988 maßgeblichen Veranlagung 2008 und der vorgesehenen Erhöhung um 4%. Mit Schriftsatz vom 13. Juli 2009 erhob der Abgabepflichtige Berufung gegen die genannten beiden Bescheide vom 1. Juli 2009…

UFSW RV/3299-W/08Wiederaufnahmeantrag ESt wegen nicht rechtswirksam erlassenem Grundlagenbescheid nach Ablauf der absoluten Verjährungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des NN, in XY, vertreten durch Eidos Deloitte, 1010 Wien, Renngasse 1, vom 16. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 21. August 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß…

UFSW RV/1116-W/08Das EStG regelt keinen Schulgeld-, Erziehungs-, Religionsgemeinschaftenfinanzierungsausgleichsabsetzbetrag und auch kein Beamtenprivilegierungsäquivalent
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2008

…VPI zu berücksichtigen und die anteiligen Fahrtspesen und Diäten anzuerkennen. 7. Ich darf anregen, den Vorauszahlungsbescheid in Hinkunft blattmäßig an USt- und ESt-Bescheid anzuhängen (wäre in meinem Fall Blatt 7 gewesen). 8.a. Wieder darf ich Sie bitten, diese Berufung direkt der Abgabenbehörde II…

UFSW RV/2524-W/06Die Begünstigungsbestimmung des § 11a EStG 1988 auf Anwendung des Hälftesteuersatzes ist für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht anzuwenden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2006

…VfGH ein Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet habe, um zu prüfen, ob der Ausschluss der selbständigen Einkünfte von der steuerlichen Begünstigung für nicht entnommene Gewinne gem. § 11a EStG sachlich gerechtfertigt sei. Der Bw. sei der Auffassung, dass der Gleichheitsgrundsatz auch dann verletzt werde, wenn nur die freien Berufe…

UFSW RV/1308-W/051) Ausgleichszulage ESt-pflichtig 2) § 28 EStG auch bei Urheberrechten subsidiär
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2006

… 4 Abs. 3 EStG 1988 ermittelten Verlust aus Gewerbetrieb (KZ 330) von € 956.400,20 und einen Verlust aus Vermietung und Verpachtung von € 24.348,55. Bei Betriebseinnahmen von € 4.880,08 aus Tantiemen und Buchverkauf erklärt der Bw Betriebsausgaben von €…

UFSI RV/0344-I/05Steuerfrei gestelltes "Basiseinkommen" kein Freibetrag, Neuberechnung gem. § 41 Abs. 4 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2005

…35) sowie der Freibeträge nach den §§ 104 und 105. Gemäß § 2 Abs. 3 EStG 1988 unterliegen der Einkommensteuer nur: 1) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 21) 2) Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit (§ 22) 3) Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23) 4) Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit (§ 25) 5) Einkünfte…

UFSW RV/0317-W/04Abzugsverbot iZm Kapitalerträgen iSd § 97 EStG 1988, Zugehörigkeit einer Beteiligung zum Betriebsvermögen, Abschreibung einer Beteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.09.2004

…der WthGmbH3; die erklärten Sonstigen Einkünfte wurden nicht angesetzt. Infolge der Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 188 BAO, an denen der Bw beteiligt war (ESt-Akt Bl 35/2001), erließ das Finanzamt A gemäß § 295 Abs 1 BAO einen mit 14. April…

UFSK RV/0306-K/10Einbeziehung von in Form von Sicherheitszuschlägen hinzugeschätzten Gewinnen bei der Ermittlung des begünstigt besteuerten Gewinnes nach § 11a EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2013

…€ 4.000,-- per anno und kürzte den laufenden Lohnaufwand jährlich um diesen Betrag ein. Die genannten sowie weitere für das gegenständliche Berufungsverfahren nicht relevante Prüfungsfeststellungen führten auch zu einer Abänderung der begünstigten Besteuerung für nichtentnommene Gewinne gemäß § 11a EStG. Konkret ergab sich daraus (vgl…

UFSI RV/0433-I/11Vorliegen von Einkünften aus selbständiger Arbeit (§ 22 EStG) oder aus nichtselbständiger Tätigkeit (§ 25 EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2013

…Einkünfte aus selbständiger Arbeit bezogen habe. Die Meldung der Fa. B, der zufolge er Einkünfte aus Leistungen nach § 29 Z 3 EStG gehabt habe, sei falsch. Er könne nur vermuten, dass Herr C diese Meldungen aus niederen Beweggründen gemacht habe. Eine Abfrage bei der Sozialversicherung…

UFSW RV/1061-W/11Keine Anerkennung von Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastungen, wenn nach Abzug der Nachlassaktiva der Selbstbehalt gem. § 34 Abs. 4 EStG 1988 idgF nicht überschritten wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012

…in der elektronisch eingebrachten ANV-Erklärung unter dem Titel außergewöhnliche Belastung die Berücksichtigung der Begräbniskosten in Höhe von € 4.200,00 (§ 34 EStG 1988). Im Ergänzungsansuchen vom 25.03.2010 ersuchte das Finanzamt um Bekanntgabe des Verwandtschaftsverhältnisses zum/zur Verstorbenen und Angabe von Name…