…Berufung gegen die am 22.8.2002 erfolgte Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens abgewiesen worden sei. Darüber hinaus habe das Finanzamt zur Durchsetzung des Abgabenanspruches im Wege elektronischer Abfragen beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger mehrmals - und zwar am 5.9.1995, 31.1.1997…

…Berufung gegen die am 22.8.2002 erfolgte Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens abgewiesen worden sei. Darüber hinaus habe das Finanzamt zur Durchsetzung des Abgabenanspruches im Wege elektronischer Abfragen beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger mehrmals - und zwar am 5.9.1995, 31.1.1997…

…Berufung gegen die am 22.8.2002 erfolgte Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens abgewiesen worden sei. Darüber hinaus habe das Finanzamt zur Durchsetzung des Abgabenanspruches im Wege elektronischer Abfragen beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger mehrmals - und zwar am 5.9.1995, 31.1.1997…

…Abgabenbehörde II Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Eine weitere Begründung enthielt dieser Antrag nicht. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Vom Finanzamt Salzburg-Land wurde am 21. April 1999 eine EDV-Abfrage über Versicherungsträger und Dienstgeber getätigt. Weitere Amtshandlungen im Sinne des § 238 Abs…

…Behörde zur Feststellung des Aufenthaltes des Schuldners (VwGH 24.10.2002, 2000/15/0141) oder durch Abfragen in der Datenbank des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger zur Feststellung eines Dienstgebers zwecks Einleitung einer Gehaltsexekution (VwGH 30.9.1997, 95/08/0263). Zum Zeitpunkt der Pfändung der Pensionsbezüge…

…23. Jänner 2003 wurde Frau C als Beschuldigte vernommen. Am 27. Jänner 2003 tätigte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien eine neuerliche Firmenbuchabfrage betreffend die Bw. und nachdem keine Änderungen gegenüber der Abfrage zum 18. November 2002 eingetreten sind, adressierte es am 5…

…des Finanzamtes befindlichen Firmenbuchauszug vom 18. November 2002 dokumentiert wird, wann die Abfrage durchgeführt wurde, kommt dieser auf elektronischem Weg durchgeführten Einsicht in das Firmenbuch eine verjährungsunterbrechende Wirkung zu und hat mit Ablauf des Jahres 2002 die Verjährungsfrist neu zu laufen begonnen. Nach § 209 Abs…

…Die Anfrage ist bei der angefragten Behörde eingelangt (auf Magnetband gespeichert) und wurde von dieser beantwortet. Dass sowohl die Anfrage als auch die Antwort mittels EDV erfolgten, ist im Zeitalter der Telekommunikation üblich und ändert nichts daran, dass die Amtshandlung nicht im Amtsbereich der anfragenden…

…2004 | Berufung gegen den Bescheid vom 15. September 2004 Aus der EDV-Abfrage geht weiters hervor, dass eine "Beilage E 108c in Papierform vorhanden" ist und dass die Art der Bescheiderstellung bzw. Zustellung "automatisch durch EDV" (d.h. in Papierform und nicht elektronisch) bzw…

…mehr vorhanden. Im Ausdruck der EDV-Abfrage vom 19.06.2008 sind jedoch die festgestellten Beträge entsprechend ihrer Höhe noch ersichtlich - siehe BEILAGE /UFS 01. Für das Jahr 1988 wurden Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von - 5.457.368.- Schilling erklärt und festgestellt. Auf die…

…oder ob der Abgabenschuldner von der Amtshandlung Kenntnis erlange. Beispielsweise sei eine vom Sachbearbeiter des Finanzamtes getätigte EDV-Abfrage beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger keine Unterbrechungshandlung. Eine nach Ablauf der Einhebungsverjährung gesetzte Amtshandlung könne nicht mehr zur Unterbrechung der Verjährung führen. Die belangte Behörde habe nach…

…mündlichen Ausführungen über den Ablauf der Abwicklung, ausgehend von der telefonischen Bestellaufnahme durch die Zentrale, deren Weiterleitung an die oben bezeichneten Mandanten/Gesellschaften/Auftraggeber der Auslieferungen auch anhand von EDV-Abfragen nachzuvollziehen bzw. über die Bestelldaten der Zentrale zu verifizieren bzw. zu identifizieren. Diese Identifikation…

…der Aktenabtretung. Aufschlussreiche Details enthält der Vollstreckungsakt keine. Lohnabgaben wurden bis dato keine abgeführt. Eine EDV-Abfrage über ev. sozialversicherungsrechtlich. gemeldete Arbeitnehmer ist nicht möglich. Eine durch Assistenz des Arbeitgeberreferates erfolgte tel. Abfrage bei der Sozialversicherung der gewerbl. Wirtschaft verlief negativ. Ohne Kenntnis, welche Leistung…

…Behörde hinaustreten, nach außen wirksam und einwandfrei nach außen erkennbar sein. Eine vom Sachbearbeiter getätigte EDV-Abfrage erfüllt diese Anforderungen nicht. Nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde liegt demnach keine nach außen hin erkennbare Amtshandlung vor." In der Berufungsvorentscheidung vom 22.07.2009 werde ausgeführt, dass am…

…Wenngleich die diesbezüglichen Jahre im Einkommensteuerakt nicht mehr enthalten sind, konnte an Hand einer EDV-Abfrage festgestellt werden, dass der Bw in diesen - wie auch in den folgenden - Jahren trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten seinen abgabenrechtlichen Offenlegungspflichten stets nachgekommen ist und gegen ihn kein abgabenbehördliches Finanzstrafverfahren aktenkundig…

…2006/16/0041, nicht in Abrede gestellt. Aus der Sicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz kann somit kein Zweifel bestehen, dass die vom Finanzamt in den Jahren 1997 bis 2000 durchgeführten EDV-Abfragen Amtshandlungen im Sinn des § 238 Abs. 2 BAO darstellten, welche die Einhebungsverjährung jeweils…

…es sich mit dem im Vorlageantrag erstatteten Vorbringen zur Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Sinne des § 21 BAO. Wie aus einer (über EDV-Abfrage des Finanzamtes erlangten) Auskunft des Bundesministeriums für Finanzen vom 15. Februar 2005 (https://www.bmf.gv.at/ Steuern/WeitereSteuern/Investmentfondgesetz/db…

…das Finanzamt darauf vermerkte. Die KSt-Erklärung 2004 der Bw wurde am 16. August 2005 elektronisch eingebracht; daraufhin wurde ein mit 17. August 2005 datierter KSt-Bescheid 2004 erlassen (vgl EDV-Abfrage, UFS-Akt Bl 18). Als Beilage wurde ein Konvolut, enthaltend Jahresabschluss samt Anhang…

…zu einem Bescheid ergehe, der auf einem unzulässigen Antrag beruhe. Die KSt-Erklärung 2004 der Bw wurde am 5. Dezember 2005 elektronisch eingebracht und mit Bescheid vom 7. Dezember 2005 veranlagt (vgl EDV-Abfrage, UFS-Akt Bl 35). Die nochmals - mit Eingangsstempel 5. Dezember 2005 …

…Bw. zeitlichen Aufwand und die Zeit von Mitarbeitern zu verwenden hatte. Schon die Höhe des Rechnungsbetrages lasse es als höchst zweifelhaft erscheinen, dass derartige Kosten für eine EDV-Abfrage angelaufen sein sollen. Es könne als fast völlig sicher und damit als gegeben angenommen werden, dass…